Der Oberbürgermeister Matthias Knecht will die Überdeckelung der Bundesstraße für die Gartenschau aus der Projektliste bis 2023 streichen. Priorität sollen zunächst Schulen und Kindergärten haben. Das stößt auf unterschiedliche Resonanz.
Ludwigsburg - Es ist die Vision der Stadtgeschichte: Die vierspurige B 27 unter die Erde zu verlegen und eine grüne Meile zwischen Innenstadt und Schloss zu bekommen. Seit Jahrzehnten wird darüber diskutiert. Der Baubürgermeister Michael Ilk (Freie Wähler) sprach einmal davon, mit dem Projekt könne man sich unsterblich machen. Der ehemalige Oberbürgermeister Werner Spec (Freie Wähler) sah es als Megaprojekt, das mit einer Landesgartenschau vom Jahr 2030 an verbunden werden eröffnen soll. Dazu sagt der neue Rathauschef Matthias Knecht: „Die Idee eines Tunnels ist gut, aber wir beerdigen jetzt die Mär, dass die Landesgartenschau den Tunnel finanziert.“
Damit wird es nun wohl erst einmal nichts mit der Unterführung. Knecht hat Kassensturz machen lassen – und festgestellt, dass im Haushalt für die kommenden Jahre viel zu viel eingestellt wurde. Und so stehen einige Projekte auf der Streichliste. Eine zweite Bahnhofs-Unterführung oder den Neubau des Fußgängerübergangs Franck-Steg etwa. Und eben auch der Tunnel für die B 27.
Suche nach Zuschüssen erweist sich als ausgesprochen zäh
Dieser soll je nach Bauweise und Länge bis zu 150 Millionen Euro kosten, so erste Schätzungen der Stadt. Eine große Summe, die die Kommune zumindest nach bisherigem Stand weitgehend allein stemmen müsste. Denn die Suche nach Zuschüssen von Bund und Land erweist sich als ausgesprochen zäh. Weil der Deckel oder die Tieferlegung für die Bundesstraße keine Verbesserung für den Verkehr darstelle, so die Begründung. Anders als etwa eine Umgehungsstraße.
Lesen Sie hier: An diesen Stellen will Mathias Knecht sparen
Schon bei der Haushaltsklausur des Gemeinderates wurde darüber diskutiert. Nun sehen auch die Fraktionsführer im Gemeinderat das Dilemma. CDU und Freie Wähler etwa war der Tunnel stets ein Herzensanliegen. „Das ist nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“, betont denn auch der CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann. Wie viele andere Projekte auch, etwa die Sporthalle für Oßweil oder das Rathaus in Neckarweihingen. „Wir können doch nicht die Schultoiletten vernachlässigen oder Kitas nicht bauen und das Geld für den Tunnel sparen“, sagt er.
Am wenigsten Bauchschmerzen haben die Grünen
Das sieht auch Margit Liepins so, die Sprecherin der SPD-Fraktion. „Der Tunnel ist ein alter Traum von mir, die Wunde in der Stadt zu schließen“, erklärt sie. Doch man müsse sich schon die Frage stellen, ob sich die Stadt das leisten könne. „Priorität haben Bildungsprojekte wie der Bau des Bildungszentrums West oder die Schubartschule“, sagt Liepins.
Am wenigsten Bauchschmerzen haben die Grünen im Stadtrat, die ohnehin nie besonders viel Sympathie für den großen Tunnel hatten. „Das Thema, Stadt und Schloss wieder zu verbinden, ist wichtig“, sagt der Fraktionschef Michael Vierling, „aber zu welchem Preis?“ Da man nicht die ganze Stadt untertunneln könne, drohe sogar die Gefahr, dass ein kurzer Tunnel zwischen Schloss und Friedenskirche mehr Verkehr in Richtung Eglosheim bedeute, so seine Befürchtung.
Lesen Sie hier: Das sind die neuen Pläne für den Ludwigsburger Bahnhof
Aber was ist dann mit der geplanten Landesgartenschau zwischen 2031 und 2036, für die sich die Stadt nach wie vor bewerben will? Michael Vierling sieht da keinen Gegensatz: „Die Idee eines grünen U in der Stadt ist trotzdem sinnvoll, das Grünkonzept war bei der Bewerbung für eine Gartenschau immer mehr als ein Wurmfortsatz des Tunnels.“
Haushaltsberatungen beginnen am Mittwoch
Auch Knecht will „sich weiterhin für die Gartenschau bewerben, aber wir lösen das Projekt von dem Tunnel ab“. Schließlich verspricht man sich im Rathaus von einer Gartenschau viele Millionen Euro Fördergelder und zahlreiche Besucher. Ganz aufgegeben soll auch die Tunnel-Idee nicht werden. Intensiv wolle man sich auf die Suche nach Zuschüssen begeben, betonen Matthias Knecht und Michael Ilk. Das gelte übrigens auch für die Bahnhofsunterführung. Es bleibt also noch viel zu diskutieren in den Haushaltsberatungen, die am Mittwoch beginnen. Die CDU-Fraktion will Klarheit über die Haushaltslage. „Ich kann nicht verstehen, wieso bei gleichbleibenden Steuereinnahmen 30 Millionen Euro an Krediten geplant werden“, sagt etwa Klaus Herrmann. Auch die Freien Wähler werden ihre alte Forderung nach mehr Kostenkontrolle wieder aufleben lassen.
Beiden geht es auch um die Standards, also die Ausstattung, etwa bei neu zu bauenden Hallen. Eine Debatte, die den Gemeinderat seit Jahren beschäftigt. Auch der OB Matthias Knecht hat angekündigt, dass darüber zu reden sein wird – er sieht anders als sein Vorgänger dabei noch Luft nach oben. Sprich: Wenn Hallen oder Schulen günstiger gebaut werden, könnte es wieder Luft für die geschobenen Projekte geben. Etwa die Sporthallen in Oßweil und Grünbühl-Sonnenberg, die vielen Räten am Herzen liegen.
Vollständiger Kassensturz im März
Im März soll es dann eine erneute Klausurtagung der Gemeinderäte geben, mit einem vollständigen Kassensturz, einer Diskussion, was man sich noch leisten kann und wie aufwendig gebaut werden soll. Der B-27-Tunnel, sagt OB Knecht, sei in diesem Zusammenhang ein Projekt, das „in die Zukunft verschoben werden soll – kombiniert mit einem neuen Verkehrskonzept“.