Das Landgericht muss kein Urteil in dem Räumungsverfahren verkünden: Die Wirte gehen nun doch freiwillig. Was heißt das für die Neu-Ausschreibung der Pacht?
Die Sache schien unheilvoll festgefahren, über viele Monate bewegte sich rein gar nichts. Der letzte Kaffee ist vor anderthalb Jahren im Grand Café Planie serviert worden. Dann hatte die Stadt Stuttgart den Betreibern die Konzession entzogen – dies war ein Paukenschlag in der heimischen Gastronomie! Seitdem steht eines der größten Kaffeehäuser des Landes leer. Gerade bei schönem Wetter bedauern viele, dass keiner auf den Korbstühlen am Karlsplatz etwas bestellen kann, obwohl viele Wirte bereits erklärt haben, sie würden gern diesen schönen Ort in zentraler City-Lage übernehmen.
Am Mittwoch sollte eine Zivilkammer des Landgerichts ihr Urteil in der Räumungsklage verkünden, die das Land als Besitzerin des Hauses gegen die Betreiber angestrengt hat. Die hatten sich über eine lange Zeit geweigert, das Café zurückzugeben. Der Verkündungstermin konnte quasi in letzter Minute aufgehoben werden. Denn beide Seiten waren zu einer „gütlichen Einigung“ bereit, die das Land hinter den Kulissen vorbereitet hatte, um doch noch etwas Geld zu sehen. „Nach dem Vergleich sind sich die Parteien darüber einig, dass die Pachtverhältnisse über das Café zum 24. November 2020 beendet sind und das Objekt einvernehmlich an das klagende Land übergeben wird“, teilt Richterin Elena Gihr, Sprecherin des Landgerichts in Zivilsachen, unserer Zeitung mit.
Laut Finanzministerium haben die Wirte seit April 2020 keine Pacht mehr gezahlt. In dem Vergleich erkennen sie nun an, dass sie bis November 2020 Mieter waren, also noch Zahlungen rückwirkend fällig sind. Auf diese Weise will das Land ein Teil der ausstehenden Summe erhalten – und den Wirten, denen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vorgeworfen wird, bleibt erspart, die Räumungsklage zu verlieren und zu einer noch höheren Rückzahlung verurteilt zu werden.
„Wir sind erleichtert, dass es noch zu einer Einigung gekommen ist“, erklärt Sebastian Engelmann, Sprecher des Finanzministeriums, „endlich kann es einen Neustart für das Grand Café Planie geben.“ Jetzt müsse erst einmal geprüft werden, wie aufwendig die Sanierung der Räume wird. Wie es heißt sollen sich Küche und Keller aufgrund ausgelaufener Flüssigkeiten in einem schlechten Zustand befinden. So schnell wie möglich werde man die neue Pacht ausschreiben, so Engelmann. Dies werde wohl im Sommer oder frühen Herbst der Fall sein, sodass in der Freiluftsaison 2023 ein neuer Betreiber starten könnte.
