Nach Tübingen und Konstanz prüft auch Göppingen die Einführung einer Steuer auf Kaffeebecher und andere Einwegbehälter. Die Gastrolobby macht dagegen mobil.
Was in Tübingen oder Konstanz schon Realität ist, könnte bald auch die Göppinger treffen: Eine Zusatzabgabe auf den Kaffeebecher, den Fastfood-Behälter oder das Take-Away-Essen. Um knapp 60 Cent würde das jedes Produkt verteuern, für Einwegbesteck kämen weitere 24 Cent hinzu. Jedenfalls prüft die Hohenstaufenstadt, ob sie eine lokale Verpackungssteuer erheben soll. Oder ob es andere Wege gibt, die Nutzung von Mehrweggeschirr und -bechern in Bäckereien, Imbissen oder Gaststätten zu verbessern. Und weil sie bei diesem Thema den Dialog mit den betroffenen Unternehmen und Interessenvertretern sucht, hatte sie am Montag zu einem Runden Tisch ins Rathaus eingeladen.
Oberbürgermeister Alexander Maier betonte, dass das Thema „ergebnisoffen“ diskutiert werde. Die Stadt habe einen Prüfauftrag des Gemeinderats bekommen, werde in den kommenden Monaten die Vor- und Nachteile im Gespräch mit der Gastronomie und dem Handel abwägen und schließlich dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. „Es geht nicht ums Bestrafen“, meinte der Rathauschef. Eine mögliche Steuer dürfe auch kein Selbstzweck sein, sondern müsse wirken. Die Stadt stehe jedoch vor dem Dilemma, dass der Berg an Einwegverpackungen und Getränkebechern in der City immer mehr zunehme. Das gehe nicht nur zulasten des Stadtbilds, wenn die Becher oder Essens-Verpackungen – womöglich garniert mit Speiseresten – auf der Straße landen. Schließlich müsse der Steuerzahler jährlich etwa 100 000 Euro für die Müllbeseitigung in der Innenstadt berappen, etwa 40 Prozent mehr als noch 2019.
Dass der Oberbürgermeister und die Mitarbeiterin Isabel Glaser, die bei der Stadtverwaltung den Prozess begleitet, einen schweren Stand haben würden, war absehbar. Im Ratssaal saßen ihnen am Runden Tisch vor allem Vertreter der Gastro-Lobby, aus dem Lebensmittel-Einzelhandel und Automatenhersteller gegenüber. Und die Göppinger IHK hatte sich vorsorglich schon in der vergangenen Woche mittels Pressemitteilung in Stellung gebracht. Wer Bürokratie abbauen wolle, „sollte über ein solches Vorhaben gar nicht nachdenken“, schimpfte IHK-Präsidentin Edith Strassacker darin.
Das wiederum brachte am Montag den Rathauschef auf die Palme. Er sei schon sehr verwundert, dass die IHK-Präsidentin wenige Tage vor dem Runden Tisch den Dialog anmahne. Und über das geforderte Denkverbot sei er sehr irritiert: „Ich lasse mir nicht vorschreiben, worüber ich nachdenken darf.“ Gernot Imgart, der Geschäftsführer der IHK, entgegnete: „Genau das wollten wir erreichen: Irritation.“ Bis auf diese Verbal-Scharmützel verlief der Runde Tisch aber überwiegend sachlich. Isabel Glaser hatte eine Präsentation vorbereitet, in der sie unter anderem die Folgen der Müllflut aufzeigte: 300 Tonnen müssen die Mitarbeiter des Betriebshofs jedes Jahr in der Stadt einsammeln. Der überwiegende Teil seien Einwegverpackungen. Sie verwies auf die CO2-Bilanz. Und sie zeigte Anforderungen verschiedener Mehrwegsysteme, den Ablauf einer möglichen Steuererhebung sowie Medienbeiträge über die Vorreiterstädte Tübingen (Verpackungssteuer seit 2022) und Konstanz (seit 2025). Auch Isabel Glaser unterstrich, dass es „nicht um das Auferlegung von Pflichten“ gehe, sondern um „ein gutes Miteinander im Umwelt, Wirtschaft und Stadtleben.“
Das alles vermochte die Kritiker aus Handel, Gastronomie und Wirtschaft nicht zu überzeugen: Sie argumentierten wie die IHK vor allem mit der überbordenden Bürokratie, die eine solche Steuer verursache. Sie zeigten auf, wie eine als Insellösung für Göppingen gestaltete Steuer in der Realität kaum umsetzbar sei, weil Mitarbeiter beispielsweise abfragen müssen, wo die Ware verzehrt werde. Die Kritiker sagten, sie befürworten es, wenn es weniger Müll gebe. Sie zitierten aber Studien, nach denen eine solche Steuer in anderen Fällen die Müllmenge gar nicht verringert habe. Marc Fähnle, der stellvertretende Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands Baden-Württemberg, sagte, sein Verband lehne die Steuer klipp und klar ab. Die Gastronomie sei schon jetzt stark belastet. Für manchen kleineren Betrieb könnte es angesichts des Bürokratieaufwands eng werden. Und der Einzelhandel bastele in Sachen Steuer schon an Vermeidungsstrategien. „Es gibt jetzt Tricks, mit denen versucht wird, das System zu umgehen.“
Andreas Wiche vom Lautersteiner Automatenaufsteller Wideg prophezeite, die Umsätze an seinen Automaten würden einbrechen, und das, obwohl sie zum Gutteil gar nicht im öffentlichen Raum stehen, sondern in Schulen, Firmen oder Behörden, wo es oft interne Müllsammellösungen gebe.
Isabel Glaser wollte herausfinden „Wo der Frust liegt und wie man gemeinsam zu einem gangbaren Weg kommen könnte“. Sie fragte, welche Lösungen den Kritikern statt der Steuer vorschwebten. Doch die halten von komplizierten Lösungen zu Lasten von Handel und Gastronomie nicht viel. Es gehe nicht, ohne die Menschen zum Umdenken zu bringen, sagte beispielsweise der Supermarkt-Besitzer Gerhard Daiber. Deshalb gehöre das Thema in Kindergärten und Schulen. Fazit: Niemand sei gegen Müllvermeidung, „aber nicht auf Kosten von Umsatz und Konsum“, wie Gebauer-Chef Schweikardt mahnte.
Chance
Sehr unterschiedlich war der Blick auf Mehrwegsysteme. Isabel Glaser, die bei der Göppinger Stadtverwaltung den Umstellungsprozess begleitet, sagte, in der richtigen Wahl des Mehrwegsystems liege eine Chance, die Steuer zu vermeiden und die Preise beibehalten zu können. Natürlich brauche es Spülmaschinen, Lagerflächen und eine Kommunikationsstrategie mit den Kunden.
Nachfrage
Hingegen berichteten die Lebensmittel-Anbieter aus der Praxis, dass Mehrwegsysteme zwar schon jetzt wie vorgeschrieben angeboten, aber von den Kunden einfach nicht angenommen würden.Andreas Schweikardt, Geschäftsführer des lokalen Lebensmittel-Platzhirsches Gebauer, sagte, in seinem Markt in der Dieselstraße in Göppingen liege der Mehrweg-Anteil im Gastrobereich bei einem Prozent. Es gehe immer um Bequemlichkeit der Kunden, so der Tenor. Dieser Bequemlichkeit, die Einwegverpackungen versprechen, stehe ein Mehrwegsystem naturgemäß im Wege.
