Die Vorschläge des US-Präsidenten beim Treffen mit Israels Premier Netanjahu schockieren die Palästinenser und rufen in der Region Erinnerungen an imperiale Zeiten wach.
So also sieht die Vision des 47. US-Präsidenten aus, die historische Palästinafrage und den Gazakonflikt zu lösen: Die USA übernehmen die Kontrolle des Gazastreifens, vertreiben die palästinensische Bevölkerung und verwandeln den zerbombten Gazastreifen in die „Riviera des Nahen Ostens“.
Dies ist eine der dreistesten Ideen, die jemals von einem amerikanischen Präsidenten zum Nahen Osten geäußert wurden. Während sich Generationen von Amtsvorgängern um eine gerechte und umfassende Lösung bemühten, wischt Donald Trump im Stile eines Großimperators alle Bedenken vom Tisch. Trump will nicht verhandeln, er will dekretieren. Trump will keinen Frieden vermitteln, er will ihn diktieren. Trump will nicht mehr ehrlicher Makler sein wie viele Präsidenten vor ihm – er will die Trümmerlandschaft Gaza zur Goldgrube machen und aus dem furchtbaren Krieg Kapital schlagen.
Bei dem Treffen von Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu kamen die dringlichsten Themen für die Zeit nach dem Krieg offenbar gar nicht zur Sprache. Etwa, wie aus der labilen ersten Phase des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hamas eine tragfähige zweite Phase werden könnte. Wie die Geiseln freikommen. Wie der Wiederaufbau organisiert, eine Nachfolgeregierung ohne Hamas gebildet werden könnte.
Alles lästige Details. Stattdessen der große Wurf. Die Illusion eines Mega-Deals am Völkerrecht und an den berechtigten Anliegen der Betroffenen vorbei.
Trumps Vision steht quer zu den fundamentalen Interessen der Palästinenser und der arabischen Nachbarstaaten Ägypten und Jordanien. Sie widerspricht der Genfer Konvention, dem Völkerrecht und allen einschlägigen UNO-Resolutionen. Trump und Netanjahu sprechen den Palästinensern nicht allein ihr Recht auf einen eigenen Staat ab. Mehr noch: Die beiden Regierungschefs verweigern dem palästinensischen Volk Land und Heimat.
Bei den Palästinensern wirkt der amerikanisch-israelische Vorstoß wie ein Schock. Die Nakba, die Katastrophe der Vertreibung nach der israelischen Staatsgründung und dem unmittelbar folgenden Krieg mit den arabischen Nachbarn, ist im kollektiven Gedächtnis eingebrannt.
Bei den arabischen Nachbarstaaten weckt er die Befürchtung, der israelisch-palästinensische Konflikt werde territorial auf ihrem Rücken ausgetragen und verletze ihre staatliche Souveränität. Bereits heute ist die Hälfte der Bevölkerung in Jordanien palästinensischen Ursprungs. Auch in Ägypten geht die Angst um, dass die Palästinenser wie in den 1970er Jahren im Libanon einen Staat im Staate bilden und zu einem neuen dauerhaften Unruhefaktor werden könnten.
In beiden Ländern ist das historische Bewusstsein von der Kolonialzeit geprägt. 109 Jahre nach dem Sykes-Picot-Abkommen, in dem sich die Kolonialmächte die Überbleibsel des Osmanischen Reiches untereinander aufteilten, will nun offenbar erneut eine Großmacht die Landkarte des Nahen Ostens neu zeichnen. Der Vorstoß Trumps und Netanjahus wird als Rückfall in dunkle Zeiten gelesen, in imperialistisches Dominanzgebaren, in Flucht und Vertreibung, ethnische Säuberung und Zwangsumsiedlung.
Und doch behauptete Trump allen Ernstes, am Ende würden alle Beteiligten zustimmen müssen. Die Palästinenser, weil sie nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 diskreditiert sind. Jordanien, weil es zu klein ist. Und Ägypten, weil es am finanziellen Tropf der USA hängt und abhängig von der Militärhilfe aus Washington ist.
So will sich Trump die Welt gefügig machen. Doch seinen Plänen darf keine Zukunft beschieden sein. Sonst würde die nächste Lunte im Nahen Osten bereits brennen.
