Gazakrieg Die zivilen Schutzschilde der Hamas

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Von Seiten der Hamas wird in diesem Punkt unzweifelhaft ein zweites Kriegsverbrechen begangen. Zivilisten als menschliche Schutzschilde einzusetzen, verstößt klar gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Frage lautet nun, wie sich Israel dagegen zur Wehr setzen darf. Das Selbstverteidigungsrecht Israels bleibt nach dem zweiten Völkerrechtsverstoß der Gegenseite natürlich bestehen. Von einem Angriff abzusehen ist für Tel Aviv keine Alternative. Angesichts der zivilen Schutzschilde stellt sich das Problem der Verhältnismäßigkeit jedoch erneut – in einem noch grelleren Licht.

Ist es wirklich notwendig, sei es aus der Luft oder aus der Ferne, die Ziele ins Visier zu nehmen und dabei hohe Zahlen an zivilen Opfern einzukalkulieren? Oder gibt es auch andere Möglichkeiten? Wenn Israels Soldaten sehr gezielt am Boden verdächtige Stellungen kontrollierten und gegebenenfalls eliminierten, dann wären zivile Verluste zwar nicht auszuschließen, aber sie wären mit Sicherheit geringer. Für Israels Streitkräfte jedoch würde eine solche Aktion ungleich höhere Verluste bedeuten. Deswegen wird es weder in diesem noch im nächsten Gazafeldzug dazu kommen – ganz egal, zu welcher rechtlichen Beurteilung die Experten nach dem aktuellen Krieg auch kommen werden.

Das Problem der Ahndung

Publikumswirksam hat ein französischer Anwalt dieser Tage bereits in Paris erklärt, er habe Israel im Auftrag des palästinensischen Justizministers Salim al-Saka wegen Kriegsverbrechen im Rahmen der Gaza-Offensive vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag verklagt. Das ist freilich nicht mehr als ein durchschaubarer Mediencoup: Das Gericht ist zwar grundsätzlich für die Ahndung von Kriegsverbrechen zuständig, allerdings nicht im Falle Israels. Ebenso wie Russland, China oder die USA hat das Land nie das Rom-Statut unterzeichnet und damit den Gerichtshof nicht anerkannt.

Theoretisch könnte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Beschluss fällen, wonach sich Israel gleichwohl in Den Haag verantworten muss. Da die USA in diesem Gremium ein Vetorecht besitzen, ist es allerdings praktisch ausgeschlossen, dass solch eine Entscheidung gefällt wird.