Gazakrieg Das verletzte Völkerrecht

Ein palästinensisches Mädchen hat Angst um ihren verletzten Vater.Ein Palästinenser bringt ein Kind ins Krankenhaus, das bei einem israelischen Luftangriff schwer verletzt wurde.Kameraden und Freunde trauern um den bei Kämpfen im Gazastreifen getöteten israelischen Leutnant Hadar Goldin. Foto: AFP, dpa
Ein palästinensisches Mädchen hat Angst um ihren verletzten Vater.Ein Palästinenser bringt ein Kind ins Krankenhaus, das bei einem israelischen Luftangriff schwer verletzt wurde.Kameraden und Freunde trauern um den bei Kämpfen im Gazastreifen getöteten israelischen Leutnant Hadar Goldin. Foto: AFP, dpa

Ist die Offensive Israels im Gazastreifen ein Kriegsverbrechen – oder sind die Angriffe lediglich als Selbstverteidigung zu werten? Und sind diese in ihrem Ausmaß noch verhältnismäßig? Die Rechtsgelehrten sind geteilter Meinung.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Stuttgart - Das Recht gaukelt einem manchmal vor präzise zu sein, hundertprozentige Antworten zu geben, unzweifelhafte Lösungen für Probleme bereit zu halten. In den seltensten Fällen entspricht das der Wirklichkeit. Am wenigsten wohl im Bereich des Völkerrechts, nach dem alle rufen, wenn irgendwo auf der Welt die Waffen knallen, die Menschen bluten und schlimmstenfalls sterben. In der jüngsten Vergangenheit wird oft nach dem Völkerrecht gerufen. Angesichts der Konflikte in Syrien, in der Ukraine und natürlich in Gaza. Die Hamas schießt aus ihrem Gebiet heraus auf Israel, und Israel schlägt zurück. Weit mehr als 1800 Menschen können nicht mehr danach fragen, ob die Raketen und Granaten, die ihr Leben abrupt beendet haben, entsprechend den Regeln des Völkerrechts geflogen sind oder nicht. Für viele andere stellt sich diese Frage durchaus.

Die Antworten fallen ausgesprochen unterschiedlich aus. Claus Kreß, Rechtsprofessor und anerkannter Spezialist für Völkerrecht, hat unlängst in einem Interview mit dem Deutschlandfunk detailliert beschrieben, wie der Konflikt in Gaza einzuordnen sei. Er kommt zu dem Schluss, dass derzeit keine Anhaltspunkte für israelische Kriegsverbrechen zu erkennen seien. Wohl aber sieht er diese auf Seiten der Hamas. Kreß ist kein ideologisch Verblendeter. Er hat die Bundesregierung beraten, als es darum ging, den Internationalen Strafgerichtshof zu gründen. Seine Dissertationsschrift handelt vom Selbstverteidigungsrecht der Völker.

Die Hamas-Raketen sind ein Verstoß gegen Völkerrecht

Mehr als 140 internationale Rechtsgelehrte sind allerdings auch keine Traumtänzer. Diese Völkerrechtsexperten – Professoren, Richter und Anwälte – haben Israel angesichts der aktuellen Gaza-Offensive schwere Menschenrechtsverletzungen an der gesamten palästinensischen Bevölkerung vorgeworfen. Zu der Gruppe zählen die beiden früheren UN-Berichterstatter für die besetzten Palästinensergebiete, Richard Falk und John Dugard, sowie der ehemalige Genfer Völkerrechtsprofessor und Richter Georges Abi-Saab. Interessantes Detail am Rande: Es sind Juristen aus den USA und aus Schweden, aus Italien und Costa Rica, aus Sri Lanka und den Niederlanden, die den Aufruf unterzeichnet haben. Aus Deutschland hat lediglich Nahed Samour unterschrieben – „doctoral fellow“ der Berliner Humboldt-Universität.

Die weit auseinanderliegenden Einschätzungen beginnen mit einer Gemeinsamkeit. Der Beschuss Israels durch die Hamas erfolgt durch Raketen, die aus dem Gazastreifen abgefeuert werden. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, wobei es im Detail schon hier unterschiedliche Interpretationen der Sachlage gibt. Stehen sich in dem Konflikt zwei Staaten gegenüber oder trifft der Staat Israel auf nicht-staatliche Akteure? Das ist nicht einfach zu klären – es lohnt allerdings auch nicht, viel Energie auf die Beantwortung dieser Frage zu verwenden. Denn egal, ob es sich um einen internationalen oder um einen nicht-internationalen Konflikt handelt, ist die unmittelbare Folge erst einmal dieselbe. Der Abschuss der Raketen durch die Hamas ist ein klarer Verstoß gegen das Gewaltverbot, Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung.




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