Das Heizungsgesetz wird in dieser Woche nicht im Bundestag beraten, doch die Koalition verhandelt weiter über die Details. SPD und Grüne wollen eine Einigung vor der Sommerpause – die FDP hat es nicht so eilig.
Erst einmal liegt da ein Scherbenhaufen. So kann man es wohl nennen, was gerade in der Ampelkoalition passiert. In dieser Woche verweigerte die FDP, dass das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag beraten wird. Das bislang umstrittenste Gesetz dieser Legislaturperiode zersplitterte unter gehörigem Krach. „Wortbruch“, polterte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). SPD-Fraktionschef Mützenich sagte über die Haltung des liberalen Koalitionspartners: „Das nervt mich.“
Wie geht es nun weiter? Den Scherbenhaufen wieder zusammensetzen sollen jetzt zunächst die stellvertretenden Fraktionschefs der Ampelkoalition. Das sind Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Lukas Köhler (FDP). An diesem Donnerstag treffen sich die drei, um über den weiteren Zeitplan zu sprechen. Aber auch strittige Punkte und „Einigungskorridore“ wolle man thematisieren, wie es heißt.
Die Gespräche sollen auch in der kommenden Woche weitergehen – auch ohne offizielles parlamentarisches Verfahren. Dabei wird es wohl ziemlich komplex, weil viele Themenbereiche berührt sind. Für die Fragen zum Mietrecht müssen die Rechtspolitiker mit dabei sein, wegen der Förderung reden auch die Haushälter mit. Auch die verschiedenen Hierarchieebenen sind beteiligt, also Berichterstatter, Vorsitzende der Arbeitsgruppen und so weiter. Worauf sich die unteren Ebenen nicht einigen können, wird weiter nach oben gereicht. In letzter Instanz müssen die Fraktionschefs kritische Punkte klären.
Dabei können sich die Liberalen auch eine Verabschiedung nach der Sommerpause und ein späteres Inkrafttreten vorstellen. Die anderen Koalitionspartner legen Wert darauf, dass die vereinbarte Frist vor der Sommerpause gehalten wird. Manche werfen der FDP sogar vor, aktiv zu verzögern. Es sei schwer, mit ihnen Termine zu vereinbaren, um über das Gesetz zu reden, beklagt einer, der an den Beratungen beteiligt ist: „Uns rennt die Zeit davon.“
Grüne fürchten lange Hängepartie um das Gesetz
Warum spielt die FDP vermeintlich auf Zeit? Die gängige Erzählung unter Grünen geht so: Die FDP will sich nach Niederlagen bei Landtagswahlen gegen das unpopuläre Heizungsgesetz profilieren. Vielleicht sogar, so wird befürchtet, bis zur Landtagswahl in Bayern am 8. Oktober.
So lange soll sich diese Hängepartie über das Gesetz aber nicht hinziehen. Auch deswegen fordern die Grünen ein Machtwort vom Kanzler, um die Dinge zu beschleunigen. Außerdem spielen die Grünen mit dem Gedanken, selbst die Daumenschrauben anzuziehen. Ohne Heizungsgesetz wolle man auch nicht die Zustimmung zum Straßenbeschleunigungsgesetz geben, sagte etwa die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic.
Unabhängig vom Heizungsgesetz konkretisiert sich ein weiteres Vorhaben der Ampel: die Wärmeplanung. Dieses gilt als wichtige Ergänzung zum Heizungsgesetz. Denn wessen Haus an ein Nah- oder Fernwärmenetz angeschlossen ist oder innerhalb von zehn Jahren angeschlossen wird, der muss sich ansonsten um die Heizung keine Gedanken machen. Kritik gab es daran, dass im Vorfeld der Planung Daten über das Heizen erhoben werden sollen.
Und auch wenn in dieser Woche nicht formal über das Heizungsgesetz beraten wurde, so war es doch Thema im Bundestag. Auf Antrag der Union gab es eine Aktuelle Stunde dazu. Darin sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU): „Der Dauerstreit in der Ampelregierung ist ein Trauerspiel.“ FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler versprach: „Wir werden dafür sorgen, dass es ein gutes Gesetz wird. Das wird kommen.“
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) saß auf seinem Platz und verfolgte die Debatte, selten unterbrochen von einem Blick auf sein Handy. So sah Habeck auch, wie sein Grünen-Kollege, Fraktionsvize Andreas Audretsch, den Koalitionspartner FDP direkt angriff. „Eine Einigung unter Menschen sollte etwas wert sein“, sagte Audretsch und verwies darauf, dass man sich bereits verständigt habe, das Gesetz im Bundestag zu beraten. SPD und Grüne unterbrachen seine Rede mehrfach mit Applaus. Bei der FDP blieben viele Hände demonstrativ vor der Brust verschränkt. Es scheint so, als ob aktuell nicht nur das Heizungsgesetz in Scherben liegt – auch die Stimmung in der Ampel ist im Keller.