Der Abschlussbericht zum Fall des Fleischherstellers Wilke zeigt: Der Betrieb wurde zu wenig kontrolliert. Auch im Südwesten gibt es Engpässe bei den Inspektionen. Könnte es auch hier zu einem solchen Fall kommen?
Wiesbaden/Stuttgart - Im Wurstskandal um das Unternehmen Wilke sieht das hessische Verbraucherschutzministerium erhebliche Versäumnisse bei dem für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Landkreis. Das geht aus dem Abschlussbericht hervor, den Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag vorstellte. Demnach hätte der nordhessische Wursthersteller zwölfmal im Jahr vom Landkreis Waldeck-Frankenberg kontrolliert werden müssen. „Aufgrund eines Fehlers des Landkreises ist die Firma Wilke auf ein dreimonatiges Kontrollintervall herabgesetzt worden“, heißt es in dem Bericht. Das war laut Ministerium nicht der einzige Fehler: So sei bei einer Betriebsgröße wie bei Wilke eine regelmäßige Überprüfung aller Betriebsräume nötig. „Die vorgelegten Kontrollberichte aus dem Jahr 2018 sagen aus, dass Kontrollen jeweils nur in verschiedenen Bereichen des Betriebes stattgefunden haben, schwerwiegende Mängel werden in diesen Berichten nicht erwähnt.“ Hinz bekräftigte ihre Ankündigung, Konsequenzen zu ziehen, unter anderem soll die Lebensmittelsicherheit durch drei zusätzliche Stellen im Ministerium und acht in den Regierungspräsidien verbessert werden.
Zu wenig Personal für Kontrollen
Doch die Situation der Lebensmittelüberwachung scheint auch anderswo schwierig zu sein – vor allem wegen fehlenden Personals. 2018 wurde laut dem Verband der Lebensmittelkontrolleure weniger als die Hälfte aller Lebensmittelbetriebe in Deutschland kontrolliert. Zwischen 2007 und 2017 sei die Zahl der geprüften Betriebe zurückgegangen, heißt es auch in einem Report der Europäischen Verbraucherbehörde. Zwar sei die Anzahl der registrierten Betriebe in diesem Zeitraum nahezu unverändert geblieben, doch die Gesamtzahl der Inspektionen sank im Vergleich zu 2007 um 22 Prozent auf knapp 800 000 Kontrollen bundesweit. Fast überall in Europa, heißt es von der Verbraucherbehörde, werde die Lebensmittelüberwachung schwächer.
In Baden-Württemberg ist die Zahl der Lebensmittelkontrollen in den vergangenen Jahren nach Angaben des Landes dagegen gestiegen, ebenso wie die Zahl der Kontrolleure. Gab es 2010 noch etwas mehr als 100 000 Kontrollbesuche in Betrieben, seien es 2018 mehr als 121 000 gewesen. Zudem will das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz 40 neue Veterinäre einstellen, die zum Teil auch in der Lebensmittelüberwachung eingesetzt werden sollen.
Verbraucherzentrale beklagt Lücken
Anders als das Verbraucherschutzministerium sieht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg durchaus Lücken bei den Kontrollen. „Wie oft jeder Betrieb kontrolliert werden muss, ist durch die Risikoeinstufung vorgegeben“, sagt Sabine Holzäpfel. Es müsse sichergestellt werden, dass dieser Plan auch eingehalten werden kann – und hier sieht sie ein Problem. Es sei schon seit Jahren offenkundig, dass es in diesem Bereich eine riesige Lücke gebe. Dadurch könne die Sicherheit nicht im vorgegebenen Maße gewährleistet werden. „So wie die Struktur der Lebensmittelüberwachung jetzt ist, funktioniert das nicht.“ Nötig seien nicht nur mehr Personal, sondern auch eine überregionale Kontrolle, die anders als bislang nicht bei den Kommunen angesiedelt ist. Probleme gebe es aber auch bei der Rückverfolgbarkeit. Das zeige der Fall Wilke.
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Auch die Lebensmittelkontrolleure weisen darauf hin, dass sie ihren Aufgaben nur noch teilweise nachkämen. „Wir sind froh, wenn wir 50 oder 60 Prozent der Kontrollen schaffen, die wir laut Plan durchführen müssten, sagt Thomas Stegmanns, Leiter der Stuttgarter Lebensmittelüberwachung. So habe es in Stuttgart 2018 knapp 11 000 Kontrollen gegeben, doch 16 000 wären nötig gewesen. Der Grund: fehlendes Personal. Um die im Plan vorgesehenen Kontrollen zu schaffen, bräuchte er 34 statt derzeit 24 Stellen. „Es ist ganz klar, dass uns problematische Fälle durch die Lappen gehen.“ 175 Betriebe seien in Stuttgart 2018 wegen hygienischer Mängel geschlossen worden, so Stegmanns. „Das bedeutet im Umkehrschluss, dass wir ein paar Dutzend Betriebe nicht kontrolliert und geschlossen haben, in denen es Probleme gibt.“ Einen ähnlichen Fall wie bei Wilke hier in der Region hält er aber für unwahrscheinlich. „Die großen Betriebe haben wir alle gut im Blick – es sind eher die kleinen, bei denen wir wegen der vielen Betreiberwechsel in Stuttgart kaum hinterherkommen.“