Auf einem Parkplatz an der Lenbachstraße sollen ab Ende 2025 insgesamt 76 Geflüchtete wohnen. Bei Stimmengleichheit wurde der Vorschlag der Stadt von den Feuerbacher Lokalpolitikern abgelehnt. Bezüglich der Parkplätze gab es eine Überraschung.
Im Sitzungssaal des Feuerbacher Rathauses war jeder Platz belegt. Besucherinnen und Besucher drängten sich in dem Raum, saßen auf dem Boden oder standen im Flur. Der Grund für das große Interesse: Die Stadtverwaltung plant, an der Lenbachstraße in der Nähe des Höhenfreibades Killesberg eine Flüchtlingsunterkunft zu bauen, in der 76 Menschen wohnen sollen.
Schnell wurde klar, dass die überwiegende Mehrheit der mehr als 100 Zuhörerinnen und Zuhörer den Bau der 19 Wohnmodule ablehnt. Die Anwohner befürchten, dass es auch im Höhenfreibad zu Vorkommnissen wie im Untertürkheimer Inselbad kommen könnte, wo im Mai und Juni vorigen Jahres junge Frauen bedrängt und sexuell belästigt worden waren. Fakt ist dabei aber, dass derzeit vollkommen unklar ist, wer die Täter überhaupt waren. „Wir erhalten von der Polizei keine Information zum ,Status‘ der Täter“, sagte der Sprecher der Stuttgarter Bäder, Jens Böhm, gegenüber unserer Zeitung. Die Bäderbetriebe hatten damals reagiert und die Zahl der Ordnungskräfte erhöht. „Danach gab es zum Glück keine weiteren Vorfälle“, so Böhm.
Das Thema Sicherheit spielte in der Sitzung des Bezirksbeirats eine große Rolle: Wie man gedenke, die Anwohner vor Wohnungseinbrüchen zu schützen, wurde Axel Wolf vom Liegenschaftsamt gefragt. Das Thema Sicherheit begleite alle Beteiligten an jedem Standort für Flüchtlingsunterkünfte, antwortete er. Das Sozialamt werde die notwendigen Maßnahmen auch an der Lenbachstraße treffen, falls notwendig. Allerdings gebe es statistisch keine Belege dafür, dass die Zahl der Verbrechen zunehme, wenn in der Umgebung eine Unterkunft für Geflüchtete gebaut werde. In den Unterkünften sei es in der Vergangenheit immer mal wieder zu Streitigkeiten zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern gekommen – und das meistens dort, wo man sich zum Beispiel die Küche mit anderen Menschen geteilt habe. In den neuen Modulbauten habe man bauliche Veränderungen vorgenommen, um Konfliktpotenziale zu mindern. Ein Einzelmodul sei für vier Menschen konzipiert, mit 42 Quadratmetern Wohnfläche. Es gebe zwei Schlafzimmer, einen Wohnraum mit kleiner Küche und ein Bad mit Dusche.
Wolfs Argumente überzeugten die Bürger nicht. Die Verkehrssituation rund um das Freibad sei schon heute eine Katastrophe, sagte eine Anwohnerin aus der Heidestraße. Nun falle der Parkplatz an der Lenbachstraße durch den Bau der Unterkunft weg. Das sorge für noch mehr Chaos. „Der Parkplatz ist rein planerisch gar nicht zulässig“, betonte Wolf. „Er hat sich in den vergangenen Jahren dort etabliert, aber keiner weiß, wie das genau passiert ist.“ Die Fläche sei eigentlich eine Grünanlage, kein Parkplatz. Doch das sei nicht der Grund, warum man das Grundstück umnutzen möchte. „Es gibt einfach fast keine Flächen mehr, die wir für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen können“, sagte Wolf. Man habe eine dreistellige Zahl an Flächen und Grundstücken geprüft. Viele Optionen gebe es nicht mehr.
Das sahen einige Bezirksbeiräte anders: Schon als es um neue Unterkünfte auf einem Parkplatz der Firma Bosch gegangen sei, habe man die Stellfläche der Flint-Group an der Sieglestraße vorgeschlagen, sagte Alexander Pross (FDP). Damals habe es geheißen, dass keine Zeit bliebe, das zu prüfen. „Ist das inzwischen passiert?“ Axel Wolf hatte darauf keine Antwort. Nur: dass die Verhandlungen grundsätzlich schwierig seien, wenn die Flächen nicht in städtischer Hand seien. „Ich lasse mich damit nicht abspeisen“, sagte Jürgen Reichert (FDP). Ehe er nicht wisse, was die Prüfung des Grundstücks der Flint-Group ergeben hätte, werde er den Standort Lenbachstraße ablehnen. Acht Mitglieder des Gremiums folgten seinem Beispiel (CDU, Freie Wähler, FDP, AfD). Die anderen neun Bezirksbeiräte stimmten den Plänen an der Lenbachstraße zu. So wurde der Antrag bei Stimmengleichheit abgelehnt. In den nächsten Tagen beschäftigen sich einige Ausschüsse des Gemeinderats mit dem Thema. Die endgültige Entscheidung soll am 24. Juli in der Vollversammlung des Gremiums fallen.
Die Stadtverwaltung möchte die neue Unterkunft an der Lenbachstraße Ende 2025 belegen. Ende 2027 könnte wieder Schluss sein. „Das liegt aber am Bedarf und an den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die sich ändern können“, sagte Wolf. Was dann mit der Fläche passiere, könne er nicht sagen.
