Mehr Flüchtlinge als in den Jahren 2015/2016 strömen zur Zeit nach Deutschland und damit auch in den Kreis Böblingen. Die Städte wissen langsam nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollten. Der Böblinger Gemeindetag fordert Lösungen vom Land und vom Bund.
Dabei geht der ganz große Schub noch an Böblingen vorbei. Weil Flüchtlinge eher die Metropolen ansteuern, ist auch Stuttgart das Hauptziel der Migranten. In diesem Jahr haben sich rund 10 000 Flüchtlinge niedergelassen, im Jahr 2016 waren es in der Landeshauptstadt nur 8000 Menschen gewesen. Im Kreis Böblingen sind es zurzeit rund 4000 Flüchtlinge, 2016 waren es rund 2000.
Doch haben diese Zahlen eine geringe Halbwertszeit, denn aktuell nimmt der Kreis pro Woche etwa 60 bis 70 ukrainische Flüchtlinge auf. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn noch Mitte September hat der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landkreisen mitgeteilt, dass ein Aufnahmestopp für ihn keine Option sei. Eine Dauerbelastung für die Kreise und die Gemeinden. Die Arbeit von Dusan Minic, dem Sozialdezernenten des Landkreises, wird dadurch erschwert, dass zu viele Kapazitäten seit der ersten, nunmehr kleineren Flüchtlingskrise, abgebaut worden sind. Hatte das Landratsamt in den Jahren 2015/2016 noch rund 4000 Plätze, verfügt es zur Zeit nur über 2500 Unterkunftsplätze. „Wir hoffen, im nächsten Jahr auf 3000 zu kommen“, sagt Minic.
Um das zu schaffen, will der Kreis möglichst schnell die 260 Plätze im Hotel Bristol in Sindelfingen ausbauen. Zudem will das Amt prüfen, ob sich der Platz pro Kopf von sieben Quadratmetern auf 4,5 Quadratmeter verringern lässt. Darüber hinaus betreibt der Kreis bereits Notunterkünfte in einem Steinenbronner Hotel mit rund 70 Plätzen sowie in zwei Sporthallen am Berufsschulzentrum Leonberg und der Gottlieb-Daimler-Schule Sindelfingen, mit insgesamt 287 Plätzen. Die Hallen werden angesichts der angespannten Lage noch bis mindestens Ende des Jahres belegt sein. Zu den monatlich rund 280 Ukraineflüchtlingen kommen noch rund 70 Flüchtlinge aus anderen Ländern. Also gibt es einen monatlichen Zustrom von 350 Personen in die Erstunterbringung.
Der Gemeindetag des Landkreises schlägt Alarm: Dessen Vorsitzender Bernd Dürr ist zugleich der Bürgermeister von Bondorf. Er sagt: „Wir stoßen an die Grenzen, was den Wohnraum anbelangt.“ Dass der Zustrom von Menschen die Kommunen nicht jetzt schon überfordere, liege nur daran, dass die Privatleute kräftig mithelfen würden, die ukrainischen Kriegsflüchtlinge unterzubringen, sagt Dürr.
Dennoch erschöpfen sich auch diese Kapazitäten langsam: Während der Kreis nur für die ersten sechs Monate für die Geflüchteten zuständig ist, müssen Städte und Kommunen langfristig denken und die Anschlussunterbringung stemmen. Und die Aussichten sind nicht rosig. „Wir müssen auch in den Kommunen bald wieder in die Hallen gehen“, sagt Bernd Dürr.
In Sindelfingen waren Anfang November rund 200 Personen aus der Ukraine in der Anschlussunterbringung sowie 600 Geflüchtete aus anderen Ländern, also insgesamt 800. Eine neue Unterkunft gibt es in der Mahdentalstraße. Dort hat es in einem alten Verkaufsgebäude Platz für 35 weitere Flüchtlinge. Weiter hat der Gemeinderat der Anmietung eines Objekts am Berliner Platz zugestimmt. In die Stadt Böblingen sind seit diesem Frühjahr 1062 Flüchtlinge gekommen, 705 davon sind geblieben.
Der Böblinger Sozialamtsleiter Klaus Feistauer berichtet, dass die Zahl der Geflüchteten die Aufnahmekapazität bei weitem überschreite. Deswegen werde die Genehmigung bei den größten städtischen Unterkünften in der Kremser Straße und in Mönchäcker um drei Jahre bis 2025 verlängert. Dennoch habe die Stadt einen dringenden Handlungsbedarf, sagt Feistauer. Möglicherweise kommt damit die Murkenbachhalle ins Spiel. Einige der Unterkünfte, die noch 2015 ihren Dienst taten, sind mittlerweile abgewirtschaftet. Weil Neubauten Zeit kosten, versucht die Stadt Wohnraum von Privatleuten zu kaufen. Die Murkenbachhalle war bereits im Frühjahr für Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereitet, wurde dann aber zunächst nicht gebraucht. Das Mobiliar ist eingelagert und jederzeit nutzbar.
Auch in Herrenberg reichen der Kapazitäten der vorhandenen Unterkünfte nicht mehr aus. Am 27. September hatte der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Mehrzweckhalle kurzfristig zur Flüchtlingsunterkunft umzufunktionieren. Sechs Wochen später war die 1530 Quadratmeter große Halle eröffnet. Das sei nur möglich gewesen, sagt Herrenbergs Erster Bürgermeister Stefan Metzing, weil die örtlichen Handwerksbetriebe und auch die Freiwillige Feuerwehr zusammen mit angepackt hätten.
Auch wenn sich Städte und Kommunen zur Zeit wieder mit Hallen-Unterkünften behelfen, kann das nach den Worten des Bondorfer Bürgermeisters Bernd Dürr keine Dauerlösung sein: Schließlich würden die Hallen ja auch für ihre originären kommunalen Zwecke gebraucht.
Bernd Dürr sieht Deutschland an den Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit angelangt. Ihm fällt auf, dass die Länder der Europäischen Union nur einen Bruchteil von den Flüchtlingen aufnähmen, die Deutschland gerade unterzubringen versucht. Hier müsse besser gesteuert werden, findet Dürr, der ganz klar sagt: „Wir benötigen eine europäische Lösung“. Kurzfristig bräuchten die Städte jedoch einfach Hilfe, um neuen Wohnraum zu beschaffen, dafür vor allem Finanzmittel des Landes und natürlich weiterhin Angebote von Privatleuten.
