Mehrere Städte und Gemeinden im Kreis Ludwigsburg müssen wohl bald Hallen belegen, in manchen ist das schon ein Fakt. In den Rathäusern hofft man, dass die große Politik Unterstützung leistet.
Manchmal funktionierte es nur mit Ach und Krach, aber immerhin funktionierte es: Die Städte und Gemeinden schafften es in den vergangenen Monaten, all die Geflüchteten aus der Ukraine zu beherbergen, ohne dabei auf Hallen zurückgreifen zu müssen. Gerlingen gelingt das auch weiter. Die Kommune will stattdessen von nächster Woche an in der ehemaligen Klinik Schillerhöhe Betten für die Menschen aus dem Kriegsgebiet im Osten bereitstellen. Mehr und mehr wendet sich aber das Blatt. Eberdingen hat nun beispielsweise mitgeteilt, in der Sporthalle Betten anzubieten. Asperg wird Stand jetzt seine Stadthalle am 26. September mit Geflüchteten belegen. Und wenn sich die Lage nicht ändert, werden andere Kommunen wohl bald nachziehen.
„Wir werden diesen und nächsten Monat noch hinkommen“, sagt der Marbacher Bürgermeister Jan Trost. Würden die Zuweisungen jedoch weiter wie in den aktuellen Dimensionen erfolgen, lasse es sich wahrscheinlich nicht vermeiden, im November eine Halle zweckzuentfremden. Dabei werde es auf ein Gebäude im Schulzentrum hinauslaufen, das per Holzhackschnitzelanlage und damit krisenfest beheizt werde.
In Pleidelsheim sollte sogar schon im September die Festhalle zu einem Interims-Wohnheim umfunktioniert werden. „Es haben sich dann aber Leute bei uns gemeldet, die Wohnungen oder Häuser zur Verfügung gestellt haben“, erklärt Rathauschef Ralf Trettner. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben. Allein aus der Ukraine beherberge man zusammen mit dem Landkreis aktuell rund 60 Frauen, Kinder und Männer im Ort. Für Oktober rechne man mit weiteren 20 Geflüchteten, was gerade noch zu bewerkstelligen sei. Im November müsse Stand heute aber doch die Festhalle vorübergehend umgewidmet werden.
„Im Prinzip geht uns genauso“, konstatiert sein Murrer Amtskollege Torsten Bartzsch. Spätestens im Dezember werde wahrscheinlich kein Weg daran vorbeiführen, die Gemeindehalle zu belegen. „Schränke und Betten haben wir schon bestellt. Wenn es also je so weit kommt, können wir kurzfristig reagieren“, betont der Bürgermeister. Natürlich hätte das Konsequenzen, weil für die Gemeindehalle schon viele Reservierungen für Veranstaltungen vorlägen. Primäres Ziel sei aber, den Schulsport aufrechtzuhalten, weshalb man die klassischen Sportstätten nicht antasten wolle.
Diese Prämisse gilt auch in Großbottwar, weshalb man dort im Fall der Fälle ebenfalls auf andere städtische Liegenschaften zurückgreifen würde, wie Verwaltungschef Ralf Zimmermann berichtet. In welcher Halle Betten aufgestellt würden, müsse noch entschieden werden. „Den September und den Oktober kriegen wir noch hin. Was ab November passiert, werden wir sehen. Eine Hallenbelegung ist dann aber nicht auszuschließen“, fasst Zimmermann zusammen.
Der Großbottwarer Bürgermeister gibt jedoch zu bedenken, dass all dies nur kurzfristig hilft. „Ich glaube, dass der Krieg in der Ukraine leider nicht so schnell enden wird. Insofern muss man sich die Frage stellen, wo die Leute auf Dauer leben sollen“, sagt er. Es brauche Lösungen, wie möglichst rasch frischer Wohnraum geschaffen werden könnte – ob durch Programme zum Bau neuer Wohnungen oder eine vereinfachte Ausweisung von Bauland. „Da müssen Bund und Land was machen“, findet Zimmermann. Wobei die Stadt parallel selbst nach Lösungen sucht und über die Anschaffung von Containern oder Wohnmodulen nachdenkt. „Das hilft aber erst in einem Jahr“, sagt Zimmermann im Blick auf die langen Lieferzeiten.
Sein Kollege in Murr bestätigt, dass es Monate dauere, bis Unterkunftsmöglichkeiten Marke Fertigbau in Betrieb genommen werden könnten. Gleichwohl ziehe man es in Betracht, auf dieses Modell zu setzen. In der Steinheimer Straße könnten die bestehenden Module erweitert werden. Für einen Container werde nach einem geeigneten Standort gesucht.
In Marbach spielt man mit dem Gedanken, eine Immobilie, die derzeit nicht bewohnbar ist, so aufzurüsten, dass dort rund 30 Geflüchtete ein Dach über dem Kopf finden könnten. „Wir haben da ein Objekte im Auge“, sagt Jan Trost. Kein Hehl macht er daraus, dass er sich bei solchen Angelegenheiten Unterstützung erhofft. Der Bürgermeister fordert, dass die Vorgaben für die Vergabe von Bauleistungen gelockert werden – damit die Kommunen schneller den dringend benötigten Wohnraum bereitstellen können.
Das Land beteuert, hier den Kommunen schon entgegengekommen zu sein. Unter anderem sei kürzlich abweichend von der Vergabeordnung auf Wunsch der Städte und Gemeinden die „Wertgrenze für Direktaufträge von 3000 auf 6000 Euro angehoben“ worden, erklärt Renato Gigliotti, Pressesprecher im Innenministerium. Zudem könne unterhalb der EU-Schwellenwerte eine freihändige Vergabe bis zu einem Auftragsvolumen „von 50 000 Euro statt bis zu 10 000 Euro ohne Umsatzsteuer erfolgen“.
Der Deutsche Städtetag plädiert dafür, einen Flüchtlingsgipfel einzurichten. Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt fordert nun vom Land, sich ebenfalls für ein solches Treffen starkzumachen. Die Menschen aus der Ukraine würden mit der Aussicht auf die hohen Sozialleistungen und das künftige Bürgergeld geradezu in die Bundesrepublik gelockt. Damit werde das Land schlicht überfordert.
Die Mehrheit der Bürgermeister im Landkreis Ludwigsburg denke ähnlich und wünsche, dass Ukrainer wie andere Geflüchtete behandelt werden sollten, sagt Marbachs Bürgermeister Jan Trost. „Das wäre angemessen und gerecht“, sagt er. Derzeit bekämen Ukrainer ohne Prüfung Arbeitslosengeld II, also das künftige Bürgergeld. Das könne Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen, auch für diejenigen, die schon in Nachbarstaaten untergekommen seien.
