Die Stadtverwaltung plant, auf einem Parkplatz an der Lenbachstraße in Stuttgart-Feuerbach Platz für 76 Geflüchtete zu schaffen. Am 16. Juli berät der Bezirksbeirat über das Vorhaben. Politisch ist das Projekt schon im Vorfeld umstritten.
Die Stadt Stuttgart sucht nach neuen Flächen, auf denen Unterkünfte für Geflüchtete geschaffen werden können. „Aktuell müssen rund 2800 Geflüchtete in zeitlich befristeten Notunterkünften wie zum Beispiel in Hotels oder in der Nebenhalle der Hanns-Martin-Schleyer-Halle untergebracht werden“, heißt es in einer Vorlage an den Gemeinderat. Und: „Eine Selbstversorgung ist dort nicht möglich.“
Flächen in der Landeshauptstadt sind rar. Dennoch hat es die Stadtverwaltung geschafft, ein neues Grundstück zu finden, das eine Bebauung zulassen würde. 76 Plätze sollen bis Ende 2025 an der Lenbachstraße in Feuerbach entstehen. Die Fläche ist im städtischen Besitz. Aktuell befindet sich dort ein Parkplatz, der in den Sommermonaten von den Besuchern des Höhenfreibads Killesberg genutzt wird. 19 Wohn- und ein Büromodul sind geplant. Die Kosten belaufen sich auf rund 5,8 Millionen Euro. Bis Ende 2027 sollen die Module an der Lenbachstraße genutzt werden.
„Der Bau einer Flüchtlingsunterkunft an diesem Standort wird natürlich dazu führen, dass unseren Badegästen weniger Parkplätze zur Verfügung stehen“, sagt der Pressesprecher der Stuttgarter Bäder, Jens Böhm. „Gerade an heißen Sommertagen wollen sich erfahrungsgemäß mehrere Tausend Menschen am Tag im Höhenfreibad erfrischen. Einige davon müssen sich dann in der Umgebung einen alternativen Parkplatz suchen, was zu erhöhtem Parksuchverkehr führen wird.“
Am Dienstag, 16. Juli, werden die Planungen in der Sitzung des Feuerbacher Bezirksbeirates vorgestellt. Los geht es um 18 Uhr im Rathaus am Wilhelm-Geiger-Platz. Das Thema wird unter Punkt fünf der Tagesordnung aufgerufen. Dirk Teichmann (CDU) hat im Vorfeld gegenüber unserer Zeitung schon signalisiert, dass die Bezirksbeiratsfraktion der Linie der Christdemokraten im Gemeinderat folgen und den Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte ablehnen wird.
Die Grünen werden hingegen auf jeden Fall zustimmen. „Wir begrüßen neue Plätze für Menschen, die bei uns Schutz suchen“, betont Christian Musse (Grüne). „Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Pflichtaufgabe. Die Landeshauptstadt ist dazu gesetzlich verpflichtet.“ Die Entscheidung über den Bau der neuen Unterkünfte soll der Gemeinderat in seiner Vollversammlung am 24. Juli treffen. Aktuell leben in Stuttgart knapp 10 000 Geflüchtete in Unterkünften – mehr als 1000 davon in Feuerbach. Mehr als die Hälfte dieser Menschen stammt aus der Ukraine. Auf Platz zwei der Statistik liegen die Syrer mit einem Anteil von 8,2 Prozent. Das entspricht 85 Personen in Feuerbach.
