Eine Landeserstaufnahme-Einrichtung (Lea) am Rande von Ludwigsburg? Landrat Dietmar Allgaier und der Ludwigsburger OB Matthias Knecht im Streitgespräch über einen umstrittenen Standort.
Der eine könnte sich eine Landeserstaufnahme-Einrichtung auf dem Ludwigsburger Schanzacker unter Bedingungen vorstellen, der andere nicht: Der Ludwigsburger OB Matthias Knecht und der Landrat Dietmar Allgaier im Streitgespräch um die Idee, eine große Geflüchteten-Unterbringung am Rande der Stadt zu errichten.
Die mögliche Landeserstaufnahme-Einrichtung treibt die Menschen um, die Protestwelle wird sich vermutlich noch weiter aufbauen. Haben Sie dafür zum jetzigen Zeitpunkt Verständnis?
Matthias Knecht: Es ist ein großer Unterschied, ob dezentral Geflüchtete in die Anschlussunterbringung von Kommunen kommen oder ob eine hohe Zahl in einer Lea untergebracht wird. Das löst andere Bedenken aus, und die muss man sehr ernst nehmen. Solange man sich mit sachlichen Argumenten äußert, finde ich das absolut nachvollziehbar.
Stehen Sie den Protestierenden inhaltlich näher als Herr Knecht, Herr Allgaier?
Dietmar Allgaier: Das kann ich nicht beurteilen. Fakt ist: Wir befinden uns in einer Gesamtsituation, und zwar völlig losgelöst von Ludwigsburg, Asperg oder Tamm, in der wir tagtäglich Spannungen innerhalb unserer Gesellschaft spüren. Die Akzeptanz gegenüber der Politik hat sich verringert, weil keine befriedigenden Antworten mehr gegeben werden können. Wir vor Ort in den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben nur noch Probleme zu bewältigen.
Matthias Knecht: Wir haben eine unvergleichliche Hilfsbereitschaft erlebt in den letzten Jahren, aber jetzt spüren die Menschen, dass eine Grenze erreicht ist. Da müssen wir auch Stopp sagen dürfen. Die Herausforderungen für die Gesellschaft sind in finanzieller und struktureller Hinsicht fast nicht mehr zu bewältigen. Da ist nicht nur die Sorge vor einer Einrichtung mit 1000 Menschen, sondern auch die vor einer gesellschaftlichen Überforderung. Das Ende der Situation ist nicht abzusehen. Dann wird zurecht der Ruf laut, dass die Europäische Union an das Thema anders herangehen muss. Die EU hat da bisher versagt, sie hat als Schönwetter-EU in diesen stürmischen Zeiten nicht bewiesen, dass sie ein Korrektiv ist.
Wenn man mit den Menschen spricht, dann hat sich in deren Köpfe festgesetzt: der OB, der sagt nicht Stopp, sondern er hat Verständnis für das Land. Ist das ein richtiges Bild?
Knecht: Nein, das ist ein falsches Bild. Denn wir müssen klare Grenzen auf Ebene der Bundesrepublik und der EU setzen, nur dort kann ein Regulativ gefunden werden. Vor Ort müssen wir trotzdem mit den Menschen umgehen, die bei uns ankommen. Das ist unsere Pflicht. Der Bau einer Lea ist aber für mich nur akzeptabel, wenn grundlegende Dinge erfüllt sind, und auch nur als letzter Schritt, als Ultima Ratio. Für diese klaren Bedingungen werden wir mit aller Härte kämpfen.
Sehen Sie das auch so wie Herr Knecht?
Allgaier: Ich habe mich im Hinblick auf die Flüchtlingsbewegungen schon letztes Jahr im Sommer sehr besorgt geäußert, weil ich glaube, die Probleme, über die wir heute diskutieren, waren seit dem 24. Februar 2022 absehbar. Ich bin der Meinung, dass wir zwischenzeitlich die Grenzen der Belastbarkeit erreicht haben, oder anders formuliert: Nein, wir schaffen es nicht mehr, um auf die Kanzlerin im Jahr 2015 zurückzukommen. Das hängt damit zusammen, dass wir uns schon seit Jahren in den Verdichtungs- und Ballungsräumen in diesem Spagat zwischen einer zukunftsorientierten, aber auch einer nachhaltigen Verwendung der Flächen bewegen. Wir beklagen einerseits mangelnden Wohnraum, sind aber auch dazu angehalten, die Erholungs- und Freiräume zu bewahren. Es kann auch nicht sein, dass die Gemeinden und Städte letztlich immer die Leidtragenden bundespolitischer Fehlentscheidungen sind. Inzwischen belegen wir schon wieder Schulhallen. Entspricht das unseren humanitären Ansprüchen? Nein, eben nicht.
Sagen Sie also ganz klar: Stopp, nein, wir schaffen das nicht mehr und wir wollen die Lea auch nicht auf dieser Fläche?
Allgaier: Ich sage, wir schaffen das auf Dauer nicht mehr im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom, der uns tagtäglich ereilt.
Und im Bezug auf die Lea?
Allgaier: Gilt das genauso. Was ich kritisiere, ist, dass das Land Baden-Württemberg Flächen ausmacht, die aus meiner Sicht von vornherein nicht geeignet sind. Dazu gehört für mich das Gebiet Schanzacker. Ich frage mich, gibt’s auf der Landkarte des Landes bloß die Landkreise Ludwigsburg und Böblingen und den Enzkreis, oder schaut man vielleicht auch mal darüber hinaus?
Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Fläche für so eine Nutzung aus ihrer Sicht nicht geeignet?
Knecht: Wir vertrauen auf die Aussage des Landes! Dessen Ankündigung einer ergebnisoffenen Prüfung heißt für mich, auch andere Standorte außerhalb des Landkreises zu prüfen. Eine unserer Bedingungen für eine Lea ist deren verkehrliche Erschließung durch eine Brücke oder einen Tunnel unter der S-Bahn, sonst taugt der Standort nichts. In aller Klarheit: Diese Position ist für uns nicht verhandelbar.
Also sagen Sie, wir müssen doch darauf vertrauen können, dass sie objektiv verschiedene Gebiete anschauen und dann nach Ausschlusskriterien vorgehen?
Knecht:Ja, davon gehe ich aus.
Herr Allgaier, wie ist denn Ihr Vertrauen in die Landespolitik?
Allgaier: In erster Linie sehe ich die politischen Fehler auf Bundesebene. Ich bin sehr skeptisch dahingehend, dass wir bundespolitisch über vier Arbeitsgruppen wirklich klare Weichenstellungen bekommen, die am Ende zu einer Entlastung des gesamten Aufnahme-Systems führen. Unabhängig davon habe ich den Eindruck, dass es dem Land im Moment nur darum geht: wo können wir am schnellsten vorankommen? Und das geht bei landeseigenen Flächen immer schneller. Aber das darf eben nicht das Kriterium sein. Unser Landreis hat die zweitgrößte Bevölkerungsdichte in ganz Baden-Württemberg, und jetzt reden wir bei der Lea nochmal von 1200 bis 1500 Personen. Da erwarte ich , dass man in eine objektive Prüfung über die gesamten Möglichkeiten in Baden-Württemberg einsteigt. Die für mich überhaupt nicht nachvollziehbare Entscheidung ist die Schließung der Lea Ellwangen, denn dort ist die gesamte Infrastruktur vorhanden.
Gäbe es denn aus Ihrer Sicht im Landkreis denkbare Alternativen an Flächen, an Immobilien, die Bund und Land gehören?
Dietmar Allgaier: Eine dieser vom Bund angebotenen Flächen wäre beim Technischen Hilfswerk (THW). Dann hat sich herausgestellt, dass das eine Seifenblase war, die zerplatzt ist, weil der Bund diese Fläche maximal 24 Monate zur Verfügung stellen wird. Ich sehe keine weiteren Möglichkeiten im Landkreis Ludwigsburg, weil wir schon eine sehr starke Verdichtung haben. Und hätten wir Möglichkeiten gesehen, dann hätten wir schon selbst Menschen dort untergebracht, denn das letzte Mittel ist immer, Sporthallen zu belegen.
Knecht: Wir haben in den letzten Jahren beim Thema Flucht bis an die Grenzen gearbeitet, und zwar nicht nur als Stadt, sondern auch im Zusammenspiel mit sozialen Institutionen. Wir haben es geschafft, immer etwas über den von uns verlangten Quoten bei der Aufnahme von Geflüchteten zu liegen, weil wir vom ersten Tag an Hotels, Appartements, Wohnungen, Häuser angemietet haben. Gleichzeitig kommt dann die Frage auf: Könntet ihr euch an anderer Stelle die Lea vorstellen? Es sind zwei Standorte ins Gespräch gebracht worden, die ich zumindest für eine Lea als für ungeeignet halte, das W&W Areal und das GETRAG Areal. Für das Stadtgebiet Ludwigsburg sehe ich keine andere Möglichkeit
Es wird immer wieder das sogenannte Lea-Privileg angeführt. Davon könnten der Landkreis, Ludwigsburg, Tamm und Asperg profitieren, indem sie keine Geflüchteten mehr zugewiesen bekommen?
Allgaier: Das ist die nächste Ungerechtigkeit, weil das Land die bisherigen Voraussetzungen ändern möchte. In der Vergangenheit war es so, dass dieses Lea-Privileg den jeweiligen Landkreis insgesamt entlastet, indem keine weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen mehr in den Landkreis erfolgt sind. Fakt ist aber, dass dieses System, das den ganzen Landkreis umfasst, zwischenzeitlich von Seiten des Landes in Frage gestellt wird. Wenn die Lea käme, würden nur Ludwigsburg, Kornwestheim, Tamm und Asperg von diesem Privileg profitieren, das kann ich aus Landkreis-Sicht nicht akzeptieren. Beispielsweise wäre unser Gesundheitsamt für die medizinische Versorgung zuständig.
Gibt es denn schon Signale aus dem Ludwigsburger Gemeinderat zu diesem Thema, Herr Knecht?
Knecht: Ich kann nicht für den Gemeinderat sprechen, aber es gibt eine sehr nachvollziehbare hohe Solidarität mit Tamm und Asperg. Wir werden das Thema am 29. März in den Gemeinderat nehmen. Ich denke, dass dort momentan mehrheitlich eine kritische Stimmung herrscht.
Ein Punkt der Kritiker ist der Naturschutz. Claus-Peter Hutter, Präsident der Umweltstiftung Nature-Life-International, bezeichnete das Areal als „wertvolles ökologisches Tafelsilber”. Auch Sie gerieten als OB einer Stadt, die mit Nachhaltigkeit wirbt und dafür ausgezeichnet wurde, in Kritik. Werfen Sie Ihre Grundsätze über Bord?
Knecht: Wir werfen diese Grundsätze nicht über Bord, drei Ausrufezeichen! Aus meiner Sicht ist es nicht fair, hier gewisse Dinge gegeneinander auszuspielen. Ich war inzwischen fünf Mal auf dem Schanzacker und ja, mit dem Blick auf den Hohenasperg und die Streuobstwiesen ist das sicher ein wichtiger Grünzug für die Region. Aber auf der Fläche selbst steht kein einziger Baum, das ist reines Ackerland, und daneben ist ein Abfall-Entsorger und ein Gewerbebetrieb. Deswegen habe ich neben dem Lea-Privileg für alle drei Kommunen und für den Landkreis und der Erschließung durch eine Brücke oder einen Tunnel zwei weitere Bedingungen für eine Lea auf dem Schanzacker: Es müssen in erheblichem Umfang Bäume gepflanzt werden und das Land muss das Thema Lea ökologisch neu erfinden durch einen nachhaltigen Holzmodulbau mit Photovoltaik. Bäume wären für Klimaschutz und Klimaneutralität ein echter Gewinn im Vergleich zu Ackerland. Nur unter diesen strikten Bedingungen ist die Lea für mich neben den vielen Fragezeichen, die ich sonst habe, an dieser Stelle denkbar.
Würden Sie da mitgehen, Herr Allgaier?
Allgaier: Ich bin der Meinung, dass die Lea dort am falschen Ort wäre. Die Fläche wäre in kleinerer Form beispielsweise für das Zentrum für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz geeignet, nicht für die Lea.
Knecht: Das Katastrophenschutzzentrum mit 5000 Quadratmetern passt dort wirklich sehr gut hin, weil es sich in die dort vorhandenen Gewerbebetriebe einfügt.
Oberbürgermeister
Matthias Knecht (parteilos) ist seit September 2019 Oberbürgermeister von Ludwigsburg. Der Rechtswissenschaftler ist in Ludwigsburg aufgewachsen und hat vor seinem Amt als Rechtsprofessor an der Hochschule Kempten gelehrt.
Geflüchtete in Ludwigsburg
Knecht äußerte sich in der Vergangenheit kritisch und forderte eine genaue Prüfung der Fläche. Außerdem sprach er sich für eine gemeinsame Planung und ein gutes Miteinander mit den Kommunen Tamm und Asperg aus. Das Lea-Privileg müsste nach ihm auch für die betroffenen Kommunen gelten, auch wenn die betreffende landeseigene Fläche auf Ludwigsburger Gemarkung liegt.
Landrat
Dietmar Allgaier (CDU) ist seit Januar 2020 Landrat. Er ist für acht Jahre als gesetzlicher Vertreter des Landkreises Ludwigsburg, Vorsitzender des Kreistags und Leiter der Verwaltung des Landratsamtes gewählt. Seine Aufgabe ist es, die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse vorzubereiten und ihre Beschlüsse zu vollziehen.
Geflüchtete im Kreis Ludwigsburg
Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin im Februar zeigte sich Dietmar Allgaier enttäuscht. Die Landkreise würden vom Bund bei der Unterbringung der Geflüchteten nach wie vor zu wenig finanzielle Unterstützung bekommen. Er forderte eine fairere Verteilung der Geflüchteten in Baden-Württemberg.
