Fast 30 neue Stellen hatte die Präsidentin für den Landtag erbeten – zur Empörung der Fraktionen. Nun bekommt sie gerade ein Viertel davon. Begründung: alle müssten sparen.
Die Landtagsverwaltung bekommt ungleich weniger neue Personalstellen als von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gefordert. Im Zuge der Haushaltsberatungen hatte Aras ursprünglich einen Bedarf von fast 30 neuen Stellen angemeldet; nur etwa ein Viertel davon soll bewilligt werden. Darauf haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Finanzausschuss verständigt; an diesem Donnerstag wird auch im Plenum über den Etat des Parlaments debattiert.
Mit ihrem Stellenwunsch hatte Aras im Oktober fraktionsübergreifend Empörung ausgelöst. Er war auch deshalb als maßlos empfunden worden, weil die Landtagsverwaltung bereits in den vergangenen Jahren überproportional stark gewachsen ist. Seit dem Amtsantritt der Präsidentin bis zum Jahr 2022 hatten das Personal und die Kosten dafür um etwa 50 Prozent zugelegt, wie der Rechnungshof monierte; die Zahl der Abgeordneten stieg im gleichen Zeitraum ungleich geringer. Unverständnis gab es auch darüber, dass der Landtag die angeblich benötigten Stellen nicht nach Dringlichkeit priorisiert hatte. Aras wurde daher aufgegeben, ihren Bedarf deutlich zu reduzieren – was in mehreren Stufen erfolgte.
Im Finanzausschuss wurde schließlich ein Änderungsantrag beschlossen, der nur gut eine Handvoll neue Stellen vorsieht. Der Grünen-Vertreter Markus Rösler verneinte vor Journalisten die Frage, ob dies unsolidarisch gegenüber der Parteifreundin sei. Auch bei den Ministerien könne man nur 25 Prozent der Personalwünsche erfüllen. Daher müsse man auch beim Landtag prüfen, „was im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten gerechtfertigt“ sei.
Entgegen der langjährigen Übung trug die FDP-Fraktion den Änderungsantrag diesmal nicht mit. Ihr Abgeordneter Frank Bonath erläuterte, man sehe „Personalaufwuchs immer kritisch“. Zudem sei zu erwarten, dass die bei der Wahl 2026 drohende Vergrößerung des Landtags zu weiteren Stellenwünschen führe. Daher sei man jetzt lieber zurückhaltend. Ein Sprecher des Landtags wollte sich nicht dazu äußern, was der Beschluss für die Verwaltung bedeute.
Über die Folgen der Wahlrechtsreform war es zu einer Kontroverse zwischen den Vertretern der grün-schwarzen Koalition und der Liberalen gekommen. Der Grüne Rösler bezeichnete es als „Fake News“, dass der Landtag dadurch größer werde; tatsächlich hänge dies allein vom Wahlergebnis ab. Wenn es 2026 nicht fünf oder sechs, sondern nur vier Fraktionen gebe, könne das Parlament sogar kleiner werden.
Ähnlich argumentierte der CDU-Abgeordnete Albrecht Schütte. BSW und FDP lägen in den jüngsten Umfragen jeweils bei fünf Prozent. Kämen sie darüber, könne der Landtag auf 180 Sitze wachsen, bei ihrem Scheitern könnten es 160 sein – statt derzeit 154. Der FDP-Mann Bonath erinnerte daraufhin an die Sollgröße von 120 und zeigte sich irritiert, wie selbstverständlich eine deutlich höhere Zahl akzeptiert werde.
