Mehrere hundert Schüler haben sich am Donnerstag in Stuttgart einem Protestaufruf gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht angeschlossen. Viele blieben dafür dem Unterricht fern.
Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ hat am Donnerstag in zahlreichen Städten in Deutschland Protestkundgebungen gegen das neue Wehrdienstgesetz veranstaltet. Auf dem Stuttgarter Schlossplatz versammelten sich zu diesem Zweck am Vormittag mehrere hundert Schüler und Sympathisanten. Der Veranstalter hatte mit rund 500 Teilnehmern gerechnet.
Auf den Transparenten und Protestschildern der Schüler und Schülerinnen, die zum Teil aus dem weiteren Umkreis von Stuttgart angereist waren, standen Parolen wie „Schulen statt Bomben“ oder „Zwang ist kein Konzept für eine moderne Demokratie“.
Hintergrund der Proteste ist das seit 1. Januar geltende Wehrdienstgesetz. Demnach müssen künftig alle Männer ab dem Geburtsjahrgang 2008 an der Wehrerfassung teilnehmen. Der Wehrdienst selbst ist freiwillig.
Unter vielen Jugendlichen und jungen Männern, die sich in Stuttgart an der Demonstration beteiligt haben, herrscht jedoch erheblicher Zweifel, dass es bei dieser Freiwilligkeit bleibt: „Die Politik hat ja schon angekündigt, dass sie den Wehrdienst zur Pflicht machen will, wenn sich nicht genug freiwillig melden“, betont etwa Georgios Simos, der aus Schorndorf nach Stuttgart gekommen war.
„Wir müssen uns jetzt wehren, wenn wir noch etwas dagegen tun können“, sagt der 18-jährige Schüler. Grundsätzlich sei er nicht gegen die Landesverteidigung, aber eben nur auf freiwilliger Basis.
Die aktuellen Kriegshandlungen im Iran bestärken den jungen Mann in seiner Haltung. „Ich wollte aber auch schon davor nicht zum Militär“, sagt der Schüler.
Weil er am Donnerstag für die Teilnahme an der Demo den Unterricht schwänzte, riskiere er einen Eintrag im Zeugnis. „Das nehme ich aber in Kauf“, sagt Simos.
Für den 21-jährigen Berufsschüler Pablo aus Bad Überkingen ist die Wehrpflicht Teil einer „Aufrüstungswelle“ in Deutschland. „Bevor man mit Wehrpflicht beginnt, sollte man erst einmal in die Schulen investieren“, sagt er. Pablo, der seinen Nachnamen nicht nennt, erklärt, er habe für seine Protestteilnahme Unterstützung von seinen Lehrern erhalten. Für den 18-jährigen Janis Heßler, der ebenfalls an der Demo teilgenommen hat, sollte schon die Musterung freiwillig sein. „Wenn es zu einem Krieg kommt“, sagt er, „würde ich fliehen.“
Das Kultusministerium in Stuttgart hatte im Vorfeld der Kundgebungen deutlich gemacht, dass eine Teilnahme während des Unterrichts für Schüler aufgrund der Schulpflicht grundsätzlich nicht zulässig sei.
Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage, dass auch eine Beurlaubung zur Teilnahme an Demonstrationen nicht vorgesehen sei. „Ebenso wenig kann die Teilnahme an einer Demonstration als Entschuldigungsgrund anerkannt werden“, sagte der Sprecher.
Weiter erklärte das Kultusministerium, dass es bei dem Thema entscheidend sei, dass Lehrkräfte ihren Schülern genügend Zeit einräumten, „um Sorgen, Nöte und Ängste, beispielsweise im Hinblick auf die aktuelle Krisensituation im Nahen Osten, im Unterricht zu besprechen“.
Grundsätzlich sei es zu begrüßen, „dass die junge Generation politische Entwicklungen aufmerksam verfolgt und sich mit Fragen ihrer eigenen Zukunft auseinandersetzt“. Die Schule müsse hierfür einen Ort bieten.
Auch der geschäftsführende Schulleiter der Stuttgarter Gymnasien, Manfred Birk, betont, dass Schüler bei Teilnahme während des Unterrichts mit einem Fehlzeiteneintrag rechnen müssten. „Inwiefern die Schulen weiter sanktionieren, überlässt das Kultusministerium den einzelnen Schulen“, so Birk, der zugleich Schulleiter des Stuttgarter Dillman-Gymnasiums ist.
Birk betont, dass Schüler bereit sein sollten, für ihre Anliegen ihre Freizeit zu Opfern. Den Begriff „Schulstreik“ hält er im Zusammenhang mit den Demonstrationen für verfehlt. Dass Lehrer, wie von den Initiatoren der Demonstration gefordert, Klassenausflüge zu der Protestveranstaltung machen sollen, würde „gegen die Neutralitätspflicht der Schule“ verstoßen.
