Die Rathausspitze braucht endlich eine Strategie gegen die Vernichtung von Wohnraum, meint StZ-Autor Jörg Nauke. Die Behörden müssten in Marsch gesetzt werden.
Es ist nicht untersagt, mit Bau, Kauf und Vermietung von Mietshäusern Geld zu verdienen. Ein solches Handeln dient in Stuttgart mitunter dem Allgemeinwohl – der Gesetzgeber hat der Stadt bekanntlich nach Jahren des Versagens im sozialen Wohnungsbau einen besorgniserregenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum attestiert. Zum Glück gibt es die städtische Wohnungsbautochter SWSG, Baugenossenschaften, aber auch private Eigentümer, die Mietern mit kleinen Gehältern und Renten vermitteln, sicher und günstig wohnen zu können. Die explodierenden Betriebskosten belasten geringe Einkommen schon genug.
Es liegt auf der Hand, dass nicht alle Unternehmer mit einer sozialen Ader gesegnet sind, auch wenn sie das behaupten wie der vom Mieterverein kritisierte Unternehmer Rettich. Er kauft alte Häuser nicht, um die Wohnungen weiter günstig anzubieten, sondern um diese zu parzellieren und dann Zimmer einzeln und möglichst teuer zu vermieten. Das ist nicht verboten, die Vorgehensweise, um die Mieter, die natürlich meist nicht wissen, wohin sie sollen, zum Auszug zu bewegen, ist aber kritisch zu hinterfragen. Die Kündigungen im Briefkasten wirken bei einfachen Leuten wie Sprengsätze. Nervige Bauarbeiten und aggressive Verwalter erinnern an Clanmethoden in Berlin. Wenn „Überzeugungsarbeit“ bedeutet, Druck und Täuschung anzuwenden, müssen Stadt und Gemeinderat zwingend aktiv werden.
Nötig wäre ein Signal der Rathausspitze, Baurechts- und Ordnungsamt in solchen Fällen in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Hoffnung, dass sich in diese Richtung etwas bewegt, ruht weniger auf OB Nopper als auf Noch-SPD-Fraktionschef Martin Körner. Besser als mit einer Strategie gegen Spekulantentum und für den Erhalt günstiger Wohnungen könnte sich der neue Chefstratege des OB nicht einführen.
