Steuerzahler, CDU-Fraktion und Opposition stellen sich gegen Kretschmanns Vorhaben, wie bereits SPD und Beamtenbund. Nur die Grünen im Landtag halten zu ihm.
Die Pläne des Staatsministeriums von Winfried Kretschmann (Grüne), eine neue Beamtenlaufbahn für Geistes- und Sozialwissenschaftler einzurichten, stoßen auf breiten Widerstand. Nachdem das ausdrücklich auf Pressesprecher und Redenschreiber zielende Vorhaben durch unsere Zeitung publik geworden war, hagelte es von vielen Seiten Kritik. Wie zuvor bereits die Landtags-SPD und der Beamtenbund wandten sich die Fraktionen von CDU, FDP und AfD sowie der Steuerzahlerbund gegen die geplante Verordnung.
Mit „komplettem Unverständnis“ reagierte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Eike Möller, auf den Bericht unserer Zeitung. Der Beamtenstatus als privilegiertes Beschäftigungsverhältnis sei „in den hoheitlichen Bereichen staatlichen Handelns gerechtfertigt“. Dazu zählten Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie andere politiknahe Aufgabenfelder sicher nicht. „Man kann sich nur wundern, mit welcher Leichtigkeit hier das Berufsbeamtentum entwertet wird“, rügte Möller. Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage müsste die Zahl der Beamten im Land eigentlich reduziert werden. Tatsächlich mache die Regierung das Gegenteil, wie schon bei der Schaffung neuer Staatssekretärsposten zu Beginn der Legislaturperiode. „Das ist für die Bürger nicht mehr nachvollziehbar und sorgt für Politikverdrossenheit“, so der Steuerzahler-Chef.
Gegenwind bekam Kretschmann, der die Verordnung unterzeichnen würde, sogar aus der grün-schwarzen Koalition. Ein Sprecher der Landtags-CDU wandte sich kategorisch gegen die geplante neue Laufbahn des höheren Dienstes. „Soweit es im Einzelfall der Expertise von Geistes- oder Sozialwissenschaftlern bedarf, ist schon heute eine Verbeamtung möglich“, betonte er. Fraktionschef Manuel Hagel lehne es bekanntlich ab, die Landesverwaltung immer weiter aufzublähen. Das CDU-geführte Innenministerium war zwar über das Vorhaben der Staatskanzlei informiert, hatte sich dieses aber dem Vernehmen nach nicht zu eigen gemacht. Man sehe keinen Bedarf dafür, hieß es. Für die Polizei gibt es bereits eine Sonderregelung, um auch Geistes- und Sozialwissenschaftler in den höheren Dienst zu holen.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke forderte, die Pläne frühestens nach der Landtagswahl 2026 zur Diskussion zu stellen. So werde das wahre Kalkül „hinter dieser bemerkenswerten Absicht“ ans Tageslicht kommen. „Sollte es tatsächlich nicht um die dreiste Versorgung grüner Gefolgsleute gehen, wird das ja wohl kein Problem sein“, so Rülke. Wenn es dem Staatsministerium, wie von diesem angegeben, um den Fachkräftemangel gehe, würde die Maßnahme nach der Wahl immer noch reichen.
Die AfD-Fraktion sieht in dem Vorhaben „selbstverständlich einen Versuch seitens der Grünen, den eigenen Leuten nach der Abwahl in zwei Jahren noch ein erträgliches Einkommen zu sichern“. Hier offenbare sich das Staatsverständnis der Partei, erklärte ein Sprecher. „Sie hat ihn sich buchstäblich zur Beute gemacht und will selbst nach klaren Wahlklatschen möglichst an den Trögen des Staatsapparates bleiben – das geht nicht.“ Kretschmann solle von dem durchsichtigen „Winkelzug“ Abstand nehmen, forderte er. Zuvor hatten bereits SPD und Beamtenbund den Verdacht geäußert, dass es um die Versorgung von politiknahem Personal gehe.
Das Staatsministerium hatte die Verordnung verteidigt als „längst überfällige Anpassung des Dienstrechts“; Vergleichbares gebe es auch in anderen Bundesländern und im Bund. Die Aufgaben im Öffentlichen Dienst seien vielfältiger geworden und damit auch die Qualifikationen der Beschäftigten. Wer den Grundsatz von Eignung, Leistung und Befähigung erfüllte, sollte auch verbeamtet werden können. Die Anhörung der Verbände endet an diesem Freitag, dann werden die Stellungnahmen geprüft
Rückendeckung bekam der Regierungschef allein von den Landtags-Grünen. Die Fraktion sei in den Vorgang bisher zwar nicht einbezogen, sagte ein Sprecher. Grundsätzlich unterstütze man aber alle Bemühungen, „die Verwaltung an die sich schnell verändernde Arbeitswelt anzupassen“. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse das Land „für ein zeitgemäßes Dienstrecht sorgen“.
