Die Stuttgart-21-Skeptiker sehen den Kostendeckel gesprengt und werfen der Bahn vor, die Rechnung des Projekts zu beschönigen.
Stuttgart - Der grüne Teil der Landesregierung sieht die Finanzierung des Projekts kritisch. Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte deshalb kürzlich deutlich, dass er die Kostendebatte unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung weiterführen werde. Zur Erinnerung: im Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgelegt, sich nicht an Mehrkosten über den vereinbarten 4,52 Milliarden Euro zu beteiligen. Tatsächlich finden sich aber in Bahnunterlagen Hinweise auf Kosten von bis zu 6,5 Milliarden Euro.
Noch vor zwei Jahren sprach man über niedrigere Beträge. In der Finanzierungsvereinbarung im April 2009 war von 3,076 Milliarden Euro Baukosten die Rede. Keiner wollte hören, dass der Risikofonds von 1,45 Milliarden Euro für Unvorhergesehenes während der Planungs- und Bauphase schon kurz nach dem ersten Spatenstich vervespert sein könnte. Ausdrücklich heißt es im Vertrag, Mehrkosten von einer Milliarde Euro seien "unwahrscheinlich".
Nach Hälfte der Auftragsvergabe keine Inflationsvorsorge mehr
Mittlerweile hat die SPD eine Kostensteigerung von 4,088 Milliarden Euro aus dem Jahr 2009 auf 4,2 Milliarden Euro eingeräumt. Dass sie die Kostenobergrenze noch nicht erreicht haben, wie die Grünen behaupten, liegt nach deren Ansicht allein daran, dass die noch verbliebenen 322 Millionen Euro nicht den sicheren Baukosten zugeschlagen werden, sondern neuerdings unter der Rubrik "Nominalisierungspuffer" dem Risikfonds. Die Bahn geht nämlich nach Vergabe der Hälfte aller Aufträge nicht mehr davon aus, für die Baukosten eine Inflationsvorsorge von 1,5 Prozent pro Jahr treffen zu müssen. Diese Sichtweise ist neu: Als der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, in der Schlichtung 2010 über die Kosten referierte, war von dieser Verschiebung noch überhaupt keine Rede.
Die Projektgegner sagen, dieser Vorgang sei unzulässig. Die Begründung der Bahn, sie habe Großteile ihrer Aufträge zu Festpreisen vergeben, sei nichts wert, da Massenmehrungen und veränderte Planungen zwangsläufig Nachträge zur Folge hätten, die der Inflation unterlägen. Auch beim City-Tunnel in Leipzig gebe es Festpreise, hat der Tübinger OB Boris Palmer gesagt - und auf die Verdoppelung der Kosten verwiesen. Auf den Inflationszuschlag zu verzichten, sei aber auch deshalb unzulässig, so die Gegner, weil bis zur Fertigstellung weitere Vergaben anstünden, die zwingend einen Nominalisierungspuffer benötigten.