Auch nach der Beamten-Demonstration am vergangenen Samstag bleibt die Landesregierung hart. „Noch kann Grün-Rot den Rückwärtsgang einlegen und sich auf uns zubewegen“, hatte Volker Stick, der Landeschef des Beamtenbunds, gemahnt.
Stuttgart - Auch nach der Beamten-Demonstration am vergangenen Samstag bleibt die Landesregierung unbeugsam. „Noch kann Grün-Rot den Rückwärtsgang einlegen und sich auf uns zubewegen“, hatte Volker Stich, der Landeschef des Beamtenbunds, gemahnt. Doch dies ist nach Ansicht des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) bereits geschehen. „Wir sind den Beamten sehr weit entgegen gekommen“, sagte der Regierungschef am Dienstag. Mehr sei nicht drin. Schließlich handle es sich bei der Entscheidung, den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst wirkungsgleich, wenn auch mit einer Verzögerung von maximal einem Jahr auf die Beamten zu übertragen, bereits um einen Kompromiss. „Dass wir davon nochmals heruntergehen, ist ausgeschlossen.“
Kretschmann hätte Besoldung gedeckelt
Es ist ein offenes Geheimnis, dass – hätte Kretschmann allein entscheiden können – den Beamten tatsächlich ein dauerhafter Sparbeitrag abverlangt worden wäre. Die im Tarifbereich vereinbarte Gehaltserhöhung um insgesamt 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 sollte nach den Vorstellungen Kretschmanns zumindest bei den höheren Beamten gedeckelt werden. Doch da machten die Regierungsfraktionen nicht mit. Nicht nur der sich gern als Beamtenfreund inszenierende SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel legte sich quer. Auch dessen Grünen-Kollegin Edith Sitzmann stoppte den Ministerpräsidenten. Rücksichtnahme auf die zahlreichen Grünen-Wähler dürfte eine Rolle gespielt haben – droht doch Beamtenbundchef Stich mit Liebesentzug bei kommenden Wahlen.
Davon zeigte Kretschmann sich indes äußerlich unbeeindruckt. Lag es an den Strapazen der erst wenige Tage zurückliegenden Israelreise, war es dem Ärger über die alles in allem gut situierten Beamten geschuldet: der Regierungschef legte grantelnd noch eine Schippe drauf und sagte: „Was wir beschlossen haben, ist die unterste Grenze.“ Schließlich bezahle Baden-Württemberg seine Staatsdiener außerordentlich gut, nur Bayern und der – von Personalkosten nicht sonderlich berührte – Bund seien da noch etwas großzügiger.
CDU-Mann Hauk kritisiert Sparpläne
So endete Kretschmanns Crescendo in dem Bekenntnis, der Beamtenbund habe keinen Grund zur Klage, doch „wenn es nach mir gegangen wäre, hätte der Beamtenbund Grund zur Klage gehabt“. Natürlich war das die Steilvorlage für die Opposition. CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf Kretschmann umgehend und ungeachtet früherer Spardebatten zu CDU-Regierungszeiten finstersten Machiavellismus vor. „Die Proteste vom Wochenende lassen den Ministerpräsidenten völlig kalt“, vermeldete Hauk vermeintlich erschüttert. „Er zieht seine Pläne gnadenlos durch.“
Da bliebe kein Auge trocken, käme der CDU-Mann in einem Punkt der Wahrheit doch recht nahe: Kretschmanns Konzept habe fast ausschließlich die Landesbeamten im Blick, monierte Hauk. „Für weitere Einsparungen hat er weder eine Idee, noch scheint er Lust zu haben, überhaupt sparen zu wollen.“
Ginge es nach Kretschmann, würden wohl auch die Pensionen ein Stück weit dem Sinkflug bei den Renten angepasst werden. Durchsetzbar ist das wohl nur im Gleichklang der Bundesländer. Doch irgendwo wird immer gewählt in der Republik, weshalb weitere Sparbeiträge, anders als Hauk suggeriert, vorerst kaum auf die Landesbeamten zukommen werden.
