Die Kontrolleure des Verfassungsschutzes im Landtag von Baden-Württemberg tagen künftig häufiger und auch mal öffentlich. Transparenz soll das Vertrauen in den Geheimdienst stärken.
Die Demokratie gerät unter Druck. Krisen befördern Extreme und Extremisten, das belegt beispielsweise der Verfassungsschutzbericht. Die AfD rüstet sich für einen heißen Herbst und zieht gegen die Energiepolitik und das Krisenmanagement der Regierung zu Felde. Im Gefolge Extremisten unterschiedlicher Seiten. Die Gefahr sei groß, „aber wir sind nicht wehrlos“, sagt Oliver Hildenbrand, der innenpolitische Experte der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. „Wir müssen ein scharfes Auge haben – auf gefährliche Radikalisierungstendenzen und gezielte Desinformationskampagnen.“ Dem Verfassungsschutz kommt für Hildenbrand dabei eine bedeutende Rolle zu.
„Der Verfassungsschutz ist ein besonderer Teil der Wehrhaftigkeit der Demokratie“, unterstreicht der Innenpolitiker. Definitionsgemäß operiert der Verfassungsschutz im Geheimen. Das macht ihn schnell suspekt. Fehler, wie die Behörden sie beispielsweise im Zusammenhang mit den Morden der Rechtsterroristen vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gemacht haben, haben zu einem Vertrauensverlust geführt.
„Wenn etwas nicht transparent ist, schließt sich schnell ein Vertrauensdefizit an“, sagt Beate Bube, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz. Aus dem NSU habe sich „ein massives Vertrauensdefizit“ ergeben. Zwar nicht direkt für das baden-württembergische Landesamt, doch für den Verfassungsschutz allgemein.
Oliver Hildenbrand und das Parlamentarische Kontrollgremium wollen da Abhilfe schaffen. Die Aufgabe des Landtagsausschusses ist die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz. Das Gremium hat mehr Befugnisse als andere Ausschüsse. Seine Mitglieder dürfen geheime Akten einsehen und Verfassungsschützer zu geheimen Operationen befragen. Die Sitzungen sind so geheim, dass nicht einmal die Termine veröffentlicht werden. Vor der Tür stehen Polizisten, die Abgeordneten müssen ihre Handys während der Sitzungen abgeben.
„Der Verfassungsschutz ist das Frühwarnsystem der Demokratie“, sagt der zuständige Innenminister Thomas Strobl (CDU). Das sagt auch Oliver Hildenbrand. Um ihn zu stärken, setzen Hildenbrand und das Kontrollgremium auf mehr Transparenz und gleichzeitig mehr Kontrolle.
„Der Verfassungsschutz funktioniert nicht dann am besten, wenn er im Geheimen vor sich hin wurstelt. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle und größtmögliche Transparenz“, sagt Hildenbrand. „Nur das schafft Legitimation und Vertrauen. Nur so können Fehlentwicklungen erkannt und Missstände behoben werden.“ Die Arbeit werde nachvollziehbarer.
Bisher tagte das Gremium allenfalls alle zwei bis drei Monate. Jetzt sind laut Hildenbrand monatliche Sitzungen vorgesehen. Das erhöhe die Kontrollintensität und erlaube es auch, sich mit Themen zu befassen, die die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes betreffen. Mindestens einmal im Jahr soll das Kontrollgremium künftig zudem öffentlich tagen, sagt Hildenbrand. Solche Einblicke seien wichtig für die Öffentlichkeit.
Beate Bube, die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, steht den Neuerungen positiv gegenüber. Sie sagt auf Anfrage: „Ich unterstütze das, dass einmal im Jahr das Kontrollgremium öffentlich tagt.“ Gerne nutze das Amt die Möglichkeit, die Aufgaben des Verfassungsschutzes, die Einschätzung zur Lage sowie Beobachtungen zu verschiedenen Gruppierungen öffentlich im Landtag darzustellen.
Dennoch könnten nicht sämtliche Informationen offengelegt werden. Im Gremium berichten die Verfassungsschützer ohne jede Einschränkung zu nachrichtendienstlichen Operationen, sagt Bube. Das sei öffentlich nicht möglich. Auch für häufigere Sitzungen ist Bube aufgeschossen. „Für uns als Amt ist es gut und richtig und auch notwendig, dass das Interesses des Kontrollgremiums groß ist.“ Das gelte für die Themen wie für die Arbeitsmethodik des Amts. „Das finde ich in jeder Hinsicht gut und unterstützenswert.“ Bube versteht ihr Amt als „Informationsdienstleister“. Mehr Sitzungen betrachtet sie nicht als Bedürfnis nach mehr Kontrolle, sondern als erhöhtes Interesse. „Je tiefer gehend wir berichten können, desto besser ist es letztlich. Desto mehr erhöht man das Verständnis der Abgeordneten für die Arbeit des Verfassungsschutzes.“
