Im zweiten Anlauf hat sich der Geislinger Gemeinderat entschlossen, die Anlieger der Durchgangsstraßen nachts beim Lärm zu entlasten – die CDU hatte eine Ausnahme gefordert.
Geislingen - Im zweiten Anlauf hat der Geislinger Gemeinderat einen Lärmaktionsplan für die Stadt verabschiedet. Nach einem gescheiterten Versuch im Oktober, stimmte nun eine knappe Mehrheit für den Vorschlag der Verwaltung, nachts auf Geislingens Straßen flächendeckend Tempo 30 einzuführen und außerdem von der Bahn Lärmminderungsschritte zu verlangen. Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem Vorstoß, die Bundesstraße 10 von der Temporeduzierung auszunehmen.
In der Nacht soll es leiser werden
Ziemlich knapp ging es bei der Abstimmung im Geislinger Rat beim Thema Lärmminderung her. Mit elf zu neun Stimmen konnte die Verwaltung ihren Entwurf durchsetzen, der vorsieht, dass neben der bereits bestehenden Tempo-30-Regelung in den Geislinger Wohnstraßen auch alle Durchgangsstraßen wenigstens in der Nacht entschleunigt werden. Vor allem die Stadträte von SPD, der GAL und den Freien Wählern votierten für das Tempolimit. Der Vorschlag der grünalternativen Liste, hier auch tagsüber das Tempo zum Schutz der Anlieger zu drosseln, fand dagegen keine Mehrheit, obwohl der GAL-Sprecher Bernhard Lehle argumentierte, Tempo 30 könne den Verkehrsfluss verstetigen und die Luftschadstoffe reduzieren.
Nun sollen die Anwohner der bisher noch nicht verkehrsberuhigten Geislinger Straßen wenigstens in der Nacht etwas vom Verkehrslärm entlastet werden. Das Tempolimit soll künftig zwischen 22 und 6 Uhr gelten. Da vor allem die beiden Bundesstraßen 10 und 466 von der Regelung betroffen sein werden, für die der Bund zuständig ist, wird die Kommune das kommunal abgesegnete Tempolimit nun beim Regierungspräsidium beantragen, kündigte der Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer an. Dehmer sagte nach der Abstimmung, es gebe beim Thema Tempolimit kein Richtig oder Falsch. Er sei aber der Überzeugung, dass Maßnahmen gegen Lärm sinnvoll und notwendig seien. Außerdem setze Geislingen mit seinem Votum nun EU-Recht um und könne dem Land jetzt Vollzug melden.
Stadt will auch die Bahn in die Pflicht nehmen
Der Stadt war von einem externen Fachingenieur außerdem empfohlen worden, von der Bahn zu fordern, die Bahnstrecke rund um die Innenstadt als „besonders überwachtes Gleis“ zu behandeln. Dabei werden regelmäßig Unebenheiten an den Gleisen geschliffen, um die Lärmemissionen wirksam zu verringern. Davon könnten rund 1800 Anwohner profitieren, hatte der Experte gesagt. Eine ähnlich hohe Lärm-Entlastung der Anwohner an Geislingens Durchgangsstraßen könne auch ein Tempolimit auf 30 Stundenkilometer bewirken, hatte der Fachingenieur erklärt.
Die CDU hat vergeblich eine Ausnahme für die B 10 gefordert
Eine Aussage, an der der CDU-Sprecher Holger Scheible bis heute Zweifel hegt. Scheible sagte, es sei zweifelhaft, ob die zu erwartende Lärmminderung entlang der Straßen von prognostizierten zwei bis drei Dezibel überhaupt so wahrgenommen werden könne. In der Oktobersitzung hatte seine Fraktion noch massivere Bedenken gegenüber den vorgeschlagenen Regelungen geäußert und die Verhältnismäßigkeit eines flächendeckenden Tempolimits verneint. Diesmal stellte Scheible den Antrag, wenigstens die Bundesstraße 10 von dem Limit auszunehmen, damit sie ihrer Aufgabe als viel befahrener Durchgangsstraße weiterhin gerecht werden könne.
Flankierend solle Tempo 50 hier wirksam kontrolliert werden und der Bund müsse dafür sorgen, dass ähnlich wie beim besonders überwachten Gleis, das von der Bahn verlangt wird, auch die Bundesstraße als besonders überwachte Straße eingestuft wird. Scheible meinte in seiner Begründung, immerhin könnten mit diesem Kompromiss viele Abschnitte mit teilweise intensiver Wohnbebauung an der Überkinger-, der Heidenheimer-, der Rheinland- sowie der Oberböhringer Straße entlastet werden.