Baden-Württemberg reserviert keinen größeren Anteil seiner Ausgaben für Schulen und Hochschulen als vor 18 Jahren, dennoch sind die Ausgaben insgesamt gewachsen. Ist das ausreichend für die Bildung im Land?
Wenn etwas quer durchs politische Spektrum unstrittig ist, dann ist es das Thema Bildung: Bildung hat höchste Priorität in einem Land, das sich nicht auf den Reichtum natürlicher Bodenschätze stützen kann und sich stattdessen auf die Findigkeit seiner Menschen verlassen muss. Wenn man das Material nicht hat, aus dem Güter gebaut werden, muss man die Prozesse für deren Herstellung optimieren; nur durch immerwährende Erneuerung wird der Wohlstand des Landes angetrieben. Wissen ist also ein besonders wertvolles Gut: Gegen die Effekte der Automatisierung kann sich erfolgreich nur behaupten, wer der Entwicklung voraus ist. Ganz zu schweigen von der Bedeutung der Bildung für den Erhalt der Demokratie.
Doch tut die öffentliche Hand genug, um Wissen zu schaffen und dafür zu sorgen, dass auch künftig genug investiert wird? Die Politik auf Bundes- und Landesebene behauptet das jedenfalls. Für eine Antwort auf die Frage lohnt es sich jedoch, den Zeitraum von 2005 bis 2022 genauer zu betrachten. Für diese Jahre liegen die Abrechnungen über das finanzpolitische Gebaren Baden-Württembergs vor. Und das Land ist beim Thema Bildung an erster Stelle gefragt.
Bei der Föderalismusreform 2006 war es den Ländern enorm wichtig, ihre Daseinsberechtigung zu stärken, indem sie die Hoheit über dieses Feld ausbauten. So wurde etwa die „Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau“ beendet – wenngleich die Gelder aus dem Bundeshaushalt unter anderen Überschriften auch weiterhin an die Länder geflossen sind.
2005 zum Beispiel wurde die Exzellenzinitiative für die deutsche Hochschullandschaft ins Leben gerufen – für die der Bund immerhin knapp zwei Milliarden Euro zahlte. Im Jahr 2007 gab es den „Hochschulpakt 2020“ mit weiteren Millionen des Bundes. Seit 2008 existieren mehrere milliardenschwere Investitionsprogramme für den Ausbau von Kindertagesstätten. Insgesamt erhöhte sich der Anteil des Bundes an Leistungen für Bildung, Wissenschaft und Forschung an seinen gesamten Ausgaben von 2005 bis 2022 von 4,3 auf 5,8 Prozent, für 2024 sind 6,1 Prozent geplant. Immerhin.
Und wie sieht es in Baden-Württemberg aus? Die absoluten Zahlen können im Vergleich durchaus beeindrucken: Der Bund hat 2022 insgesamt 28 Milliarden Euro für Bildung investiert. Baden-Württemberg allein stellte 20,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Ausgaben des Landes für Bildung stiegen im betrachteten Zeitraum um mehr als 80 Prozent. Nicht schlecht, möchte man meinen. Jedoch legten die gesamten Ausgaben im Landeshaushalt in dieser Zeit um über hundert Prozent zu. Der Anteil der Bildungsausgaben am gesamten Kuchen wurde also schmäler. Er ist von 34,9 Prozent auf 31,5 Prozent gesunken. Dies steht allerdings nicht für eine kontinuierliche Entwicklung. Im Jahr 2010 etwa lag der Anteil der Bildungsausgaben des Landes bei 37 Prozent, 2020 bei 27,1 Prozent. Das hängt natürlich auch mit der Entwicklung der Gesamtausgaben zusammen, und 2020 war coronabedingt ein besonders starkes Ausgabenjahr. Die Tendenz weist allerdings seit 2012 nach unten.
Die Aufwendungen für Schulen und Hochschulen sind der zweitgrößte Ausgabenblock im Landeshaushalt von Baden-Württemberg – nach der „Finanzwirtschaft“, also jenem Geld, welches das Land zum Beispiel an die Gemeinden weiterreicht (2022 allein 15,6 Milliarden Euro). Das Land musste für seine Kredite 2022 gut 1,1 Milliarden Euro an Zinsen zahlen.
Es fällt auf, dass sich die Gewichte der Ausgabenblöcke nur in relativ engem Rahmen verschieben. Auch das Land hat einen steigenden Anteil der Ausgaben für die soziale Sicherung zu leisten. Sie sind von 3,1 auf 5,8 Prozent angewachsen. Für die Polizei wurden zwischen 3,8 und 3,0 Prozent aufgewandt. Der Rechtsschutz, immerhin die dritte Säule im gewaltengeteilten demokratischen Raum, kann gerade mal 2,9 Prozent des finanziellen Kuchens beanspruchen (2022), vor 18 Jahren waren es noch 4,1 Prozent. Ein schwacher Trost für Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte wird sein, dass die Legislative, also der Landtag als zweite Säule der Gewaltenteilung, mit 0,2 Prozent vom Ausgabenvolumen noch weniger abbekommt. Aber was könnten die Gründe sein, warum es bei den Bildungsausgaben des Landes nicht gerade einen Durchbruch gegeben hat. Vielleicht sind es die Schülerzahlen? Tatsächlich gingen laut Daten des Statistischen Landesamtes 2022 mit 1,1 Millionen deutlich weniger Kinder und Jugendliche an eine allgemeinbildende Schule im Land als 2005. Dennoch hat der Anteil der Aufwendungen des Landes für Schulen – inklusive Lehrkräfte – im gleichen Zeitraum um 81,7 Prozent zugelegt.
Es gibt allerdings ein großes Aber: Für Hochschulen hat der Südwesten 2022 sogar 83,9 Prozent mehr lockergemacht als noch 2005. Allerdings ist die Zahl der im Land Studierenden in den betrachteten Jahren um 45 Prozent gewachsen – auf rund 350 000. In den Hörsälen, Labors und Bibliotheken der Hochschulen im Land geht es also spürbar enger zu als 18 Jahre zuvor. Womöglich ist das mit Offensive gemeint?
