Die Bundesregierung will das Bafög erhöhen. Aber reicht das aus? Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die staatliche Förderung für Schüler und Studenten attraktiver werden könnte.
Stuttgart - Seit Jahren steigen die Mieten in Universitätsstädten und es studieren immer mehr junge Menschen. Trotzdem sinkt die Zahl der Bafög-Empfänger. 2017 erhielten laut Statistischem Bundesamt 782 000 junge Menschen Bafög, die staatliche Unterstützung für Schüler und Studenten. 2014 waren es noch 924 000. Vor diesem Hintergrund beschlossen Union und SPD, eine „Trendwende“ zu schaffen. Sie legten im Koalitionsvertrag fest, bis zum Jahr 2021 wieder mehr junge Menschen mit dem Bafög erreichen zu wollen.
In diesem Frühjahr soll der entsprechende Gesetzesentwurf der Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in den Bundestag eingebracht werden. Die geplante Reform wird bis 2022 mehr als 1,8 Milliarden Euro kosten. Kritikern reicht das allerdings nicht.
Was plant die Bundesregierung?
Der Höchstsatz einer Bafög-Förderung soll ab dem Wintersemester 2019 von 735 Euro in zwei Stufen bis 2020 auf insgesamt 850 Euro steigen. Das enthält eine Erhöhung des Wohnzuschlags von 250 auf 325 Euro für Geförderte, die nicht bei ihren Eltern wohnen, sowie eine Erhöhung des Grundbedarfs von insgesamt sieben Prozent.
Damit mehr junge Menschen vom Bafög profitieren, sollen die Freibeträge erhöht werden. Die Freibeträge für das Einkommen der Eltern sollen in drei Schritten bis 2021 um insgesamt 9 Prozent angehoben werden. Laut Anja Karliczek soll dadurch die Mittelschicht entlastet werden. Zudem können Bafög-Empfänger in Zukunft mehr sparen: Statt 7500 werden künftig 8200 Euro Vermögen nicht auf das Bafög angerechnet.
Reicht die geplante Erhöhung aus?
Nein, sagt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): „Um eine echte Trendwende zu erreichen, sind deutlich größere Schritte notwendig.“ Und so fordern DGB, Deutsches Studentenwerk, Grüne und Linke höhere Zahlungen und Freibeträge.
Die Lebenshaltungskosten für Studierende steigen seit Jahren. Konkret stiegen sie von 2012 bis 2016 um bis zu 55 Prozent. Das sei vor allem auf die steigenden Mieten zurückzuführen, so das Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie. Im Jahr 2016 betrug laut DGB der Grundbedarf von Studierenden 514 Euro, er lag also schon vor drei Jahren über dem nun vorgeschlagenen Betrag von 427 Euro.
Die vorgeschlagenen Erhöhungen werden erst 2020 voll greifen. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, fordert eine schnellere Umsetzung. Zudem befürwortet er eine längere Bezugszeit des Bafögs: „Für den Großteil der Studierenden reicht die Förderungshöchstdauer, gekoppelt an die Regelstudienzeit, nicht aus.“
Die Wohnpauschale soll in Zukunft bei 325 Euro liegen. Für diesen Betrag lässt sich allerdings in Städten wie München oder Frankfurt kaum eine Wohnung finden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft kostet in München eine 20-Quadratmeter-Wohnung in Uni-Nähe knapp über 500 Euro, im Vergleich dazu liegt in Magdeburg der Preis für eine solche Wohnung bei nur 168 Euro.
Deshalb fordern die Grünen, die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund neben einer weiteren Anhebung der Fördersätze und Freibeträge eine regionale Staffelung der Wohnförderung.
Die AfD hält eine solche Staffelung für eine „bürokratische Schwierigkeit“, so Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD. Sie ist die einzige Oppositionspartei, die die geplanten Erhöhungen für angemessen hält. Und sie sieht die sinkende Zahl der Bafög-Empfänger im Gegensatz zu allen anderen Parteien im Bundestag als positiv an: „Es ist ein gutes Zeichen, wenn weniger Bafög bedürfen und aus eigener Kraft oder aus der Kraft der Eltern das Studium finanzieren können“, sagt Götz Frömming.
Was gibt es für Alternativvorschläge?
„Frau Karliczek hat sich mit einem dreiviertel Jahr viel Zeit für den ersten Referentenentwurf gelassen und dafür ist er sehr unkreativ. Wir fordern schon seit Langem eine strukturellere Reform“, sagt Jens Brandenburg, der hochschulpolitische Sprecher der FDP.
Eine solche strukturelle Reform stellt das elternunabhängige Bafög dar. Es würde jungen Menschen zugutekommen, deren Eltern sie zwar finanziell unterstützen können, es aber nicht wollen. Außerdem würde dadurch die momentan recht aufwendige Beantragung des Bafögs wegfallen. „Viele Anspruchsberechtigte beantragen kein Bafög, da es sehr kompliziert ist und oft unklar ist, ob man anspruchsberechtigt ist. Das wollen wir ändern“, so Jens Brandenburg (FDP).
Die FDP-Fraktion schlägt vor, allen Studierenden 500 Euro im Monat als Zuschuss zu gewährleisten. Darüber hinaus soll die Möglichkeit eröffnen werden, ein zinsgünstiges Darlehen in Anspruch zu nehmen. Nach diesem Vorschlag würden die Empfänger nur dann, wenn sie später ein gutes Einkommen haben, Rückzahlungen leisten.
Aber nicht nur die FDP, sondern auch die Linke fordert ein elternunabhängiges Bafög. Sie schlagen ein Bafög in Höhe von 1050 Euro im Monat für alle Studierenden vor - ohne Rückzahlungen und gekoppelt an die durchschnittliche Studienzeit in dem jeweiligen Studienfach. „Wir wollen, dass Studierende ihre Eltern von Bafög leben können, ohne nebenher jobben zu müssen. Das Einkommen der Eltern soll aber berücksichtigt werden“, Nicole Gohlke (Die Linke). Das Bafög-Amt solle gemäß den Unterhaltsansprüchen nach dem BGB das Einkommen der Eltern anrechnen und Zahlungen von ihnen einfordern.
Jens Brandenburg (FDP) kritisiert die vorgeschlagene Ausgestaltung des elternunabhängigen Bafög der Linken: „Die Linksfraktion schlägt quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen für Akademiker vor, also für eine Bevölkerungsgruppe, die ein vergleichsweise hohes Einkommen zu erwarten hat. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.“
Volker Abt (CDU), Pressesprecher des Bundesministeriums für Bildung, steht solchen Vorschlägen generell kritisch gegenüber: „Es ist sozialpolitisch fragwürdig, bislang Nicht-Bedürftige zu staatlichen Transferempfängern zu machen“, sagte er dem Handelsblatt.
Die AfD will kein elternunabhängiges Bafög, aber macht einen anderen Alternativvorschlag. Sie möchte Studenten die Bafög-Schulden erlassen, wenn sie während der Studienzeit oder kurz danach Kinder bekommen. Oder wenn sie gute Leistungen erbracht haben. „Wir wollen Leistung entlohnen. Und Kinder zu bekommen ist auch eine Leistung“, sagt Götz Frömming. Konkret ausformuliert seien diese Vorschläge allerdings nicht. Es seien bisher „nur Ideen“, sagt er.