Angesichts der hohen Nachfrage sollen die Haushaltsmittel für Sozialwohnungen verdoppelt werden. Bringt das die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau?
Die Landesregierung will ihre Mittel für die Förderung von Sozialwohnungen deutlich aufstocken. Wie aus dem Haushaltsentwurf vorgeht, den Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in den Landtag eingebracht hat, soll das Bewilligungsvolumen um 29 Prozent steigen – von zuletzt 427 Millionen Euro auf 551 Millionen Euro im Jahr 2024. Das wäre mehr als doppelt soviel wie noch 2021. Der Landtag hat dem Haushaltsentwurf noch nicht zugestimmt.
Damit reagiert das Land ganz offensichtlich auf die starke Nachfrage nach den Mitteln. In diesem Jahr waren nach Angaben der für die Verteilung der Mittel zuständigen L-Bank allein bis Ende September rund 2900 Anträge für die Programme des Landes gestellt worden – im Vorjahreszeitraum waren es nur etwas mehr als 1800 Anträge. Wegen der hohen Nachfrage hatte das Land bereits im Sommer die Mittel für dieses Jahr um 50 Millionen Euro erhöht und die Konditionen an die höheren Baupreise angepasst.
„Wir wollten unser Förderprogramm, das wir zum 1. Juni passgenau weiterentwickelt haben, attraktiv halten“, sagte die zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnungsbau, Nicola Razavi (CDU) unserer Zeitung. „Das ist uns gelungen. Die starke Nachfrage lässt mich hoffen, dass wir demnächst die Trendwende im sozialen Wohnungsbau erreichen, also den Rückgang der Zahl der Sozialwohnungen stoppen und in einen Anstieg verwandeln können. Dazu müssen aus den Anträgen dann aber auch tatsächlich neue Wohnungen werden.“
Mit den gestellten Anträge sind rund 6750 geförderte Wohneinheiten geplant. Alleine in der Mietwohnraumförderung seien so fast 3200 Wohneinheiten an sozial gebundenem Wohnraum vorbereitet worden. Doch die Zahlen belegen bislang nur, dass die Anträge vollständig bei der L-Bank eingegangen sind. Sie sind weder bewilligt, noch sind die Wohnungen gebaut. In der Regel dauert es drei Jahre vom Antrag bis zur fertigen Sozialwohnung.
Das Land fördert den sozialen Wohnungsbau, im Gegenzug verpflichten sich Vermieter, die Wohnungen Menschen mit Berechtigungsschein zu preisgünstigeren Mieten anzubieten – allerdings nur für einen bestimmten Zeitraum. Weil der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, sinkt die Zahl der Wohnungen mit Sozialbindung seit Jahren. Bei der letzten Erhebung Ende 2020 zählte das Land rund 54 000 Sozialwohnungen. Die Landesregierung versuchte in den vergangenen Jahren mit mehr Geld und attraktiveren Konditionen gegenzusteuern. Doch bislang konnte der Abwärtstrend nicht gebremst werden.
Mietwohnungsbau ohne staatliche Förderung sei momentan vielerorts offenbar kaum noch rentabel, sagte Razavi. Deshalb sei die geplante Aufstockung des Wohnraumförderprogramms die richtige Antwort in diesen schwierigen Zeiten.„Wir konnten die soziale Wohnraumförderung bereits in diesem Jahr auf ein neues Rekordniveau heben“, sagte Razavi.
Dabei stammen die 463,4 Millionen Euro für 2023 und die 551,4 Millionen Euro für 2024, die im Haushalt eingeplant sind, nicht nur vom Land. Die Erhöhung des Bewilligungsvolumens geht nach Angaben des Ministeriums auf die Aufstockungen sowohl der Bundesmittel als auch der Landesmittel zurück. Das Land erhöht seinen Anteil aber den Angaben zufolge von 30 Prozent auf 35 Prozent.
