Den Grünen im Stadtrat geht es zu langsam voran in Sachen Klimaschutz. Investitionen in Höhe von 8,6 Millionen Euro sind ihnen zu wenig. Die Stadt kontert.
Kommunen spielen eine wichtige Rolle, um den Klimaschutz voranzubringen. Wie wichtig ist der Stadt Ludwigsburg Klimaschutz? Welche Rolle spielt Klimapolitik im Konglomerat der kommunalpolitischen Aufgaben? Die Richtung – darüber sind sich Verwaltung und Gemeinderäte einig – stimmt. Über das Tempo gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Den Ludwigsburger Grünen geht es jedenfalls zu langsam. Sie fordern „mehr Turbo in der Transformation“ und sind auch bereit, dafür Schulden zu machen. Die würden sich „vielfach auszahlen“.
Den Grünen geht es zu langsam
Der Oberbürgermeister gehe von einer Milliarde Euro aus, die gebraucht werde, um „nettotreibhausgasneutral“ zu werden, rechnete Fraktionssprecher Florian Sorg in seiner Haushaltsrede vergangene Woche vor. Nehme man einen Zielhorizont bis 2035 an, müsste die Stadt jährlich 80 Millionen in den Klimaschutz investieren. Die Verwaltung wolle jedoch nur 8,6 Millionen einsetzen. Das stehe in einem krassen Missverhältnis.
Nimmt die Stadt Ludwigsburg das Thema Klimaschutz also nicht ernst genug? Die übrigen Fraktionen lenken den Blick auf das bereits Geleistete oder verweisen auf andere, aus ihrer Sicht ebenso wichtige Bereiche für eine Kommune und auf das Thema Finanzen. Durch eine überzogene Klimapolitik werde die solide Haushaltspolitik geopfert, warnen die Freien Wähler. Die 8,6 Millionen Euro für 2023 seien mehr als genug, weitere Maßnahmen auf Pump sind nicht zu verantworten.
Ludwigsburg ist ausgezeichnet
Erst vor Kurzem hat Ludwigsburg den „European Energy Award“ in der Kategorie Gold erhalten. Zum dritten Mal schon. Die Auszeichnung bekommen Kommunen und Verbände für Maßnahmen zum Klimaschutz vor Ort.
Nächstes Jahr sollen in Ludwigsburg zusammen mit den Stadtwerken und der städtischen Wohnungsbau 83 Millionen Euro in die Fernwärmeversorgung investiert werden. Zehn Millionen Euro sollen für eine Verbesserung der Ladesäuleninfrastruktur verwendet werden. Die von den Grünen als zu wenig kritisierten 8,6 Millionen Euro will die Verwaltung direkt in den Klimaschutz und in so genannte klimarelevante Themen investieren.
Vergleich mit Esslingen
Auch personell fühlen sich die Ludwigsburger gut aufgestellt. Innerhalb der Verwaltung gibt es eine Stabstelle „Stadtentwicklung, Klima und Internationales“ und insgesamt 13,3 Stellen mit „starker Klimarelevanz“. Damit, betont Oberbürgermeister Matthias Knecht, sei man besser aufgestellt als andere Städte – etwa Esslingen.
Allerdings hinkt der direkte Vergleich etwas, denn das Thema Stadtentwicklung ist dort im Stadtplanungsamt angesiedelt, Internationales/Städtepartnerschaften fallen in den Bereich von OB Matthias Klopfer. Die Esslinger Stabstelle Klimaschutz hat drei Stellen, bei den Stadtwerken kümmern sich zwei Mitarbeiter um das Thema Klimaschutz, bei der Wohnungsbau GmbH künftig einer. Nicht zu vergessen dutzend andere Mitarbeitende, die sich dem Thema widmen. „Dieser Beitrag ist allerdings nicht exakt in Stellenanteilen zu bemessen“, so Niclas Schlecht vom Büro des Esslinger OB.
WAS MACHEN DIE KORNWESTHEIMER UND MARBACHER?
Kornwestheim
In Kornwestheim gibt es eine eigene Stabsstelle Umwelt- und Klimaschutz mit drei Mitarbeitenden. Sie arbeiten, erklärt Pressesprecherin Sandra Hennig, in unterschiedlichen Projekten eng mit sämtlichen Fachbereichen zusammen. „Beispiele sind die kommunale Wärmeplanung, das E-Mobilitätskonzept oder auch das städtische Förderprogramm „Wir stärken Klima“.
Marbach
Zum 1. Dezember wird in der Schillerstadt ein Klimamanager beginnen. In Vollzeit. Darüber hinaus, betont Bürgermeister Jan Trost, habe man hat in den vergangenen Jahrzehnten viel investier und auf mehr als 20 kommunalen Gebäuden PV-Anlagen installiert. Auch das Neubaugebiet in Rielingshausen soll über ein kaltes Nahwärmenetz ökologisch betrieben werden, sofern die Stadt dafür einen Betreiber findet. Neubauvorhaben müssen, wenn es technisch möglich ist, um mindestens 25 Prozent unter der aktuellen EnEV liegen.