Endlich reagiert die EU darauf, dass Premier Orbán in Ungarn den Rechtsstaat aushöhlt. Das ist ein längst überfälliger Schritt, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Viktor Orbán hat sich verrechnet. Über Jahre führte der ungarische Premier die EU an der Nase herum und musste keine Folgen fürchten. Jetzt schlägt die EU-Kommission vor, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das gab es noch nie in der Geschichte der Europäischen Union – und ist ein längst überfälliger Schritt. Seit über einem Jahrzehnt baut Orbán sein Land zu einem autokratischen System um, ohne von Brüssel ausgebremst worden zu sein.

Orbán braucht das Geld aus der EU

Doch nun hat Brüssel mit dem neu geschaffenen Rechtsstaatsmechanismus ein Mittel in der Hand, um Orbán in die Schranken zu weisen. Dieses Instrument trifft den selbstherrlichen Premier dort, wo es ihm am meisten wehtut: beim Geld. Denn Orbán hat in seinem Land ein weit verzweigtes System von finanziellen Abhängigkeiten und Gefälligkeiten aufgebaut, das seine Macht sichert, das er aber nur mit den Milliarden aus den Subventionskassen der EU finanzieren kann.

Ungarn ist eine „Autokratie mit Wahlen“

Im Fall von Ungarn geht es aber nicht nur um das unkontrollierte Verschwinden des Geldes von EU-Bürgern. Orbán hat in seinem Land den Rechtsstaat, die unabhängige Justiz und die freien Medien schon so weit zerstört, dass das Europaparlament kürzlich mit großer Mehrheit festgestellt hat, dass Ungarn keine Demokratie mehr, sondern eine „Autokratie mit Wahlen“ sei. Das hat Auswirkungen für die gesamte Europäische Union. Viele Politiker in anderen europäischen Staaten haben sich Viktor Orbán in seiner rücksichtslosen Selbstbedienungsmentalität längst zum Vorbild genommen. Das bedeutet: Was in Ungarn geschieht, ist ein Angriff auf die Grundwerte Europas und eine Gefahr für die EU. Diese Erkenntnis hat sich nun endlich auch in Brüssel durchgesetzt.