Noch immer streiten Gerichte über DDR-Gelder, die in der Schweiz lagern. Was davon zurückfließt, bleibt vage.
Dresden - In Zeiten knapper werdender öffentlicher Gelder kommt speziell im Osten immer mal auch eine Finanzquelle ins Spiel, von der keiner so ganz genau weiß, ob sie je wieder sprudelt. Dennoch verweist dann manch einer gern auf jene nebulösen „SED-Millionen“, die teils als verschwunden gelten, teils aber auch bereits aufgeteilt wurden. So flossen den ostdeutschen Ländern zwischen 2008 und 2010 mehr als 200 Millionen Euro aus jenem Topf zu, der offiziell mit „PMO-Vermögen“ etikettiert ist. Das Kürzel steht für Parteien und Massenorganisationen der DDR, denn neben der SED gehörten die Werte auch den vier Blockparteien, die später in der CDU bzw. der FDP aufgingen, sowie insgesamt 18 Massenorganisationen.
Da die Gelder nach einem Bevölkerungsschlüssel verteilt wurden, erhielt Sachsen als einwohnerstärkstes Land im Osten 69 Millionen Euro. Die durfte man allerdings gemäß einer Klausel im deutschen Einigungsvertrag nicht freihändig vergeben. Sie waren entweder investiv zu nutzen oder in soziale und kulturelle Vorhaben zu stecken. Die Dresdner Regierung bezuschusste damit neben Krankenhäusern und einer Stasigedenkstätte maßgeblich den Zwinger und weitere Museen in der Landeshauptstadt.
Andere Länder, so Sachsen-Anhalt und Brandenburg, finanzierten mit einem Großteil ihrer PMO-Mittel Ausbau und Modernisierung von Kindertagesstätten. Mit Blick auf den mittlerweile geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz hielt man das für gut angelegtes Geld, ohne aber offen auf weitere DDR-Altgelder zu hoffen. Anders in Sachsen. Hier sickerte Ende letzten Jahres durch, dass die Landesregierung erneut 77 Millionen Euro von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) erwartet – diese verwaltet das DDR-Altvermögen. Großteils handelt es sich dabei allerdings um Immobilien. Denn neben der SED besaßen unter anderem auch die vier anderen Parteien sowie der Gewerkschaftsbund FDGB und die Jugendorganisation FDJ eigene Gebäude, Druckereien, Verlage, Kultur- und Ferieneinrichtungen. Alles in allem bezifferte die BVS 2010 den Wert der PMO-Hinterlassenschaften auf rund 1,73 Milliarden Euro.
DDR-Hinterlassenschaften in Milliardenhöhe
Darüber hinaus laufen derzeit noch Prozesse, die die BVS als Rechtsnachfolgerin der früheren Treuhandanstalt gegen Banken in der Schweiz führt. Hierbei geht es tatsächlich vor allem um einstiges SED-Vermögen, das in den Wendewirren außer Landes gebracht worden war. Und wie der sächsische Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg nun auf seine parlamentarische Anfrage an die sächsische Landesregierung erfuhr, stehen die Chancen in einem Rechtsstreit gegen eine Privatbank in Zürich offenbar sehr günstig. Inklusive Zinsen geht es hierbei um rund eine Viertelmilliarde Euro. Immerhin denkt man in Dresden bereits laut über die Verwendung von jenen 77 Millionen Euro nach, die Sachsen im Falle eines positiven Richterspruchs zustehen werden: Sie sollen in die Städtebauförderung fließen.
Züricher Bank will Gelder für sich retten
Laut Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) bestätigte nach dem Züricher Obergericht nun auch das Schweizer Bundesgericht den Anspruch der deutschen Bundesbehörde. Damit müsste diese Summe, sobald sie überwiesen ist, wieder unter den ostdeutschen Ländern verteilt werden. Allerdings hat die Sache noch einen Haken: Besagte Züricher Bank klagt ihrerseits in gleich zwei Prozessen gegen die BVS, um wenigstens einen Teil der Gelder zu retten. So bleibe vorerst ungewiss, wann wie viel Bares in Sachsen ankomme, heißt es im Dresdner Finanzministerium.
Die PDS als Rechtsnachfolgern der SED hatte übrigens 1992 und 1995 in zwei Vergleichen mit der Treuhandanstalt auf alle ihre Auslandskonten verzichtet. Behalten durfte sie nur jene Werte, die in Weimarer Zeiten der KPD gehört hatten. Seither halten sich jedoch Gerüchte, wonach die heutige Linkspartei nach wie vor über dunkle Kanäle Zugang zu früheren SED-Geldern habe. Beweisen konnte man es ihr indes nie. Auch jene „Goldmillionen“ auf einem Schweizer Konto, über die zu Jahresmitte 2013 laut gestritten wurde, da sie einem Mandanten von Linke-Vormann Gregor Gysi gehören, gelten diesbezüglich mittlerweile als unverdächtig.