Mächtig stolz ist die Südwest-CDU auf ihren ersten digitalen Parteitag. Doch einer der Sponsoren bringt ihr nun kritische Kommentare ein: Huawei, der mit viel Misstrauen beäugte chinesische Technologiekonzern.
Stuttgart - Der CDU-Parteitag war fast zu Ende, als Thomas Strobl aufs Geld zu sprechen kam. Ein digitales Treffen, erläuterte der Landeschef, sei keineswegs günstiger als ein herkömmliches. Entsprechend dankbar sei man den Unterstützern, die diesmal nicht mit einem Infostand präsent sein könnten – etwa der Debeka-Finanzgruppe, dem Branchenverband der Bauwirtschaft oder dem Fondsanbieter Union Investment.
Den pikantesten Sponsor des Parteitags, der nach StZ-Informationen fast 200 000 Euro kostete, erwähnte Strobl nicht. In der Liste ganz unten auf der Homepage stand er indes ganz oben: Huawei Deutschland, der Ableger des umstrittenen chinesischen Technologiekonzerns. Wie andere Unternehmen oder Organisationen – so der DGB Baden-Württemberg oder die Plattform Erneuerbare Energien – habe Huawei einen „niedrigen vierstelligen Betrag“ gezahlt, um sein Logo samt hinterlegten Informationen platzieren zu dürfen, sagt eine Parteisprecherin. Entgegen dem optischen Eindruck gebe es keinen Hauptsponsor, alle seien gleich – und würden transparent ausgewiesen.
Doch die Chinesen sind mitnichten ein Sponsor wie jeder andere. Seit sie beim Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland mitwirken wollen, werden sie von der Politik skeptisch beäugt. Zu eng scheint vielen die Verbindung zum Regime in Peking, das auf Datenschutz wenig gibt und im Wettbewerb nicht nur feine Methoden wählt. Die Technik des Netzwerkausrüsters, so eine Sorge, könne auch für Spionage und Sabotage genutzt werden. Beim neuen IT-Sicherheitsgesetz rangen Bundesregierung und Bundestag lange darum, ob und wie man Huawei zulassen solle. Heraus kam ein Kompromiss, nach dem der Konzern nicht wie anderswo von vornherein ausgeschlossen wird, sondern in einem Prüfprozess seine Vertrauenswürdigkeit beweisen muss.
Gerne präsentiert sich Huawei vor diesem Hintergrund gegen Geld bei Parteitagen, von CDU/CSU, SPD und FDP. Doch nicht immer sind die Chinesen dort gerne gesehen – beim CDU-Konvent 2019 in Leipzig kamen sie nicht zum Zug. Dort ging es um mögliche Risiken durch ihre Beteiligung am 5G-Ausbau. Auch die Landes-CDU hätte, so gesehen, Grund zur Zurückhaltung gehabt: Ihr Vorsitzender Strobl ist als Innenminister einerseits für die Digitalisierung und den 5G-Ausbau zuständig, andererseits für die Cybersicherheit und, als oberster Chef des Verfassungsschutzes, für die Spionageabwehr – alles Themen, die Huawei berühren könnten. Strobl sei in Ansprache und Betreuung der Sponsoren nicht eingebunden gewesen, sagt die Sprecherin; das obliege der „operativen Leitung“. Doch Generalsekretär Manuel Hagel, meinen CDU-Insider, hätte ihm einen derart angreifbaren Unterstützer nicht „unterjubeln“ dürfen.
Die Grünen griffen die Vorlage jedenfalls dankbar auf. „Wie fühlt sich das an“, fragte der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir via Twitter, „wenn man sich den Parteitag von einer Firma bezahlen lässt, die gemeinsame Sache mit einem der repressivsten Regime der Welt macht?“ Sein Kollege Danyal Bayaz zitierte genüsslich aus einem Bericht, in dem Strobl sich von Chinas Datensammelwut abgrenzt: „Das hat mit unserem Menschenbild nichts zu tun, weil es die Bürger zu Nummern reduziert.“ Und der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer geißelte die Südwest-CDU für einen „schweren Fehltritt“: Huawei sei an der brutalen Unterdrückung der Uiguren beteiligt. Strobl solle sich öffentlich für den Sponsor entschuldigen.
Der Vorwurf rühre wohl daher, sagt ein Konzernsprecher, dass auf Huawei-Hardware einmal die Software einer Drittfirma zur Gesichtserkennung getestet worden sei; diese konnte die ethnische Herkunft von Menschen identifizieren. Huawei lehne das strikt ab und arbeite den Vorgang derzeit auf; dann folgten Konsequenzen. Die Landes-CDU lässt alle Vorbehalte gegen den Sponsor unkommentiert.
Rechtlich ist dieser auch für die Organisation Lobbycontrol nicht angreifbar. Seit Langem aber fordert sie, diese Form der Parteienfinanzierung schärfer zu regeln. Natürlich wollten die Geldgeber ein „Gefühl der Dankbarkeit“ erzeugen, sagt die Expertin Annette Sawatzki. Doch während die Grünen schon seit Jahren Beträge offenlegten und auch die SPD etwas mehr Transparenz walten lasse, stellten sich CDU und FDP stur. Bei heiklen Sponsoren, so Sawatzki, könnten die Parteimanager natürlich schon jetzt abwinken: „Man muss nicht jeden Geldschein nehmen, der einem entgegengestreckt wird.“
