Geldmangel Stuttgarts Wege und Straßen sind löchrig

Die Schäden im  Straßennetz werden immer größer. Foto: dpa
Die Schäden im Straßennetz werden immer größer. Foto: dpa

Das Tiefbauamt der Stadt schlägt Alarm und fordert eine drastische Erhöhung des Budgets für die Sanierung und den Unterhalt des Straßennetzes. Der Finanzbürgermeister zögert mit der Zustimmung noch.

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Stuttgart - Die Stadtverwaltung schlägt wegen des Zustands des Stuttgarter Straßennetzes Alarm. Die im Doppelhaushalt 2012/2013 für Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellten acht Millionen Euro jährlich seien „nicht ausreichend, um den Straßenzustand auf dem heutigen Niveau zu halten“, heißt es in einer vom zuständigen Tiefbauamt erstellten Vorlage an den Gemeinderat. Dies hätten auch die Bürger registriert: So habe sich die Anzahl der Beschwerden über Schlaglöcher, brüchige Gehwege und Treppen in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt.

Dass die Etatmittel nicht ausreichen, dafür führt das Amt im Wesentlichen drei Gründe an. So seien die Baupreise seit 1980 so stark angestiegen, dass mit dem vorhandenen Budget 30 Prozent weniger Reparaturen durchgeführt werden könnten. Zudem sei das Straßennetz in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter ausgebaut worden – seit 1980 wurden mehr als 240 Kilometer neu asphaltiert. Der Bereich Verkehrsflächen sei schließlich ohnehin seit Jahren „chronisch unterfinanziert“, heißt es in der Vorlage.

Ohne Erhöhung des Budgets drohen weitere Schlaglöcher

Sollte das Budget in den anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2014/2015 nicht erhöht werden, würde sich der Zustand jener Straßen, die bisher noch in einigermaßen gutem Zustand sind oder aber bereits deutliche Schäden aufweisen, in den nächsten 15 Jahren noch weiter verschlechtern, warnt das Tiefbauamt. Bei einer Anhebung des Etats auf 10,8 Millionen Euro sei ebenfalls keine substanzielle Verbesserung zu erwarten. Als optimal veranschlagt die Verwaltung Finanzmittel in Höhe von knapp 17 Millionen Euro, um den Investitionsstau der vergangenen Jahre abzubauen und Altschäden auszubessern.

Allerdings lägen diese Mittel noch immer unter der Empfehlung der Landesvereinigung Bauwirtschaft für den Unterhalt des Straßennetzes. Offenbar ist man sich beim Tiefbauamt allerdings darüber im Klaren, dass man mit dieser Maximalforderungen beim Finanzbürgermeister Michael Föll auf Granit beißen wird. Daher schlägt das Technikreferat von Bürgermeister Dirk Thürnau zunächst nur eine Erhöhung des Budgets auf zehn Millionen Euro pro Jahr vor; erst ab 2016/2017 sollen dann weitere vier Millionen Euro jährlich draufgepackt werden. Um das Anlagevermögen an Straßen, Treppen und Gehwegen zu erhalten, sei aber „eine dauerhafte Erhöhung des Budgets um mindestens drei Millionen Euro pro Jahr erforderlich“.

Der Finanzbürgermeister hat bisher nicht zugestimmt

Ein gesondertes Problem stellen die vier mittlerweile 40 Jahre alten Pumpanlagen entlang der B 14 dar. Die Anlagen sollen bei extremen Niederschlägen das Wasser aus den Unterführungen abpumpen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dafür hat Föll 1,2 Millionen Euro für die nächsten drei Jahre bewilligt.

Über die Vorlage wird der Ausschuss für Umwelt und Technik allerdings erst in der kommenden Woche beraten. Der Grund: der Finanzbürgermeister hat dem Etatvorschlag nach Angaben seines Kollegen Thürnau bisher nicht zugestimmt.




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