Der monatelange Streit um Kopiergebühren für Kindergärten soll ein Ende haben. Kultusministerin Schick will einen Pauschalvertrag erwerben.
Stuttgart - Der monatelange Streit um Kopiergebühren für Kindergärten soll ein Ende haben. Kultusministerin Marion Schick (CDU) will sich für eine „unbürokratische Lösung“ stark machen. Seit gut einem Jahr dürfen in vielen Kindergärten im Südwesten keine Liedblätter mehr kopiert werden. Grund dafür sind Lizenzgebühren an die Verwertungsgesellschaft Gema, die seit 2010 fällig werden. Das Land werde nun versuchen, in einem Pauschalvertrag eine Kopierlizenz für alle Kindergärten im Südwesten zu erwerben, sagte Schick am Freitag.
Bezahlen sollen die Gebühr allerdings die Kommunen. Die sind darüber alles andere als erfreut. Das Kultusministerium hält das für selbstverständlich - schließlich seien die Städte und Gemeinden für die Finanzierung der Kindergärten zuständig. Der Städtetag will das nicht ohne weiteres hinnehmen. „In diesem Punkt sehen wir noch Gesprächs- und Klärungsbedarf“, sagte Sprecher Manfred Stehle.
Versuche für Pauschalvertrag bislang gescheitert
Schon Anfang 2010 hatte die Gema die 36 000 Kindergärten in Deutschland angeschrieben und ihnen Lizenzverträge zugeschickt. Darin machte die Gesellschaft darauf aufmerksam, dass das Kopieren von Liedern prinzipiell verboten ist - es sei denn, man erwirbt eine Lizenz. Alle Versuche, mit einem Pauschalvertrag eine Lizenz für alle Kindergärten im Südwesten zu erwerben, sind bislang gescheitert: Der Bund, das Land und die Kommunen haben sich die Zuständigkeit dafür immer wieder gegenseitig zugeschoben.
In vielen Kitas gilt deshalb erstmal ein Kopierverbot. Für die Kinder ist das kein Problem: Sie lernen die Lieder ohnehin einfach durch Zuhören und Nachsingen. Aber viele Eltern stört das. Denn ohne Noten ist es für sie viel schwieriger, mit ihren Kindern zu Hause die Lieder aus dem Kindergarten zu singen. „Das ist schon ein Ärgernis“, sagte Wolfgang Linz von der Evangelischen Landeskirche in Baden. „Die Unzufriedenheit bei vielen Eltern ist groß.“
Geld sinnvoller ausgeben
Zwar sind die Kopierlizenzen ab 44,80 Euro pro Jahr zu haben - aber für die großen Kindergarten-Träger wie etwa die Kirchen summiert sich das. „Bei unseren 700 Kindergärten kommt da eine gewaltige Summe zusammen“, sagt Linz. Hinzu komme der Verwaltungsaufwand. Denn bislang muss jeder Kindergarten selbst einen Lizenzvertrag abschließen. „Wir haben den Kindergärten deshalb die Empfehlung gegeben, an die Eltern zu appellieren, dass man auf Kopien verzichtet.“ Das Geld könne man schließlich oft sinnvoller ausgeben.
Auch viele kommunale Kindergärten im Südwesten haben bislang keine Lösung für den Umgang mit der Kopierlizenz. Die Stadt Tübingen hat deshalb alle Kindergärten angewiesen, den Eltern keine Liedblätter mehr mit nach Hause zu geben. „Wir warten bis die Länder entschieden haben, ob es einen Pauschalvertrag gibt“, sagte eine Sprecherin.
Für die Schulen gibt es einen bundesweiten Rahmenvertrag - aber weil die Kindergärten so viele verschiedene Träger haben, ist eine Einigung auf überregionaler Ebene schwierig. Dass die Kultusministerin nun eine landesweit gültige Lösung suchen will, kommt beim Städtetag Baden-Württemberg deshalb generell gut an, wie Stehle sagte. Die komplexe Zuständigkeitsstruktur dürfe dafür kein Hinderungsgrund sein, betonte Schick. „Es kann nicht sein, dass sich unsere Erzieherinnen und Erzieher bei der Planung und Durchführung ihrer pädagogischen Angebote in rechtlichen Grauzonen bewegen.“
