Gemeinde Baltmannsweiler Warum der finanzielle Spielraum der Kommune kleiner wird

Das Jahr 2025 will die Verwaltung nutzen, um neue Ziele zu definieren. Foto: Roberto Bulgrin

Die Zeit der großen Investitionen ist in Baltmannsweiler zunächst einmal vorbei. Die Kommune hat aber weiterhin die Infrastruktur im Blick und treibt den Glasfaserausbau voran. Manche Entwicklung ärgert den Bürgermeister.

Region: Corinna Meinke (com)

Die Luft wird finanziell betrachtet dünner auf dem Schurwald. In Baltmannsweiler rechnen die Verantwortlichen im Etat 2025 mit einem Minus in Höhe von 1,3 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, weil weniger Einkommenssteuer und Zuschüsse fließen und hohe Abschreibungen die Gemeinde belasten. Immerhin bleibt die wichtige Einnahmequelle Gewerbesteuer voraussichtlich auch in diesem Jahr stabil.

 

Große Projekte sind umgesetzt worden

Landrat Marcel Musolf, Bürgermeister Simon Schmid und Braumeister Hans-Dieter Hilsenbeck (v.l.) haben im vergangenen Oktober auf den ersten Teil des Gemeindejubiläums angestoßen. Foto: Stotz

Schmid machte für die zunehmende Schieflage auch die wachsenden Aufgaben in den Gemeinden verantwortlich. So kritisierte er die steigende Aufgabenlast der Gemeinden, unter der auch Baltmannsweiler zu leiden habe. Es sei inakzeptabel, „wenn die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Gesamthaushalts tragen, aber nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten“. Am Beispiel des Bildungsbereichs sehe man das deutlich, wo der Zuschussbedarf in den vergangenen acht Jahren wegen Tarifsteigerungen und rechtlicher Vorgaben vor allem bei der Betreuung der unter Dreijährigen um fast 50 Prozent gestiegen sei, während sich die Zuschüsse über den Finanzausgleich nicht im gleichen Maß gesteigert hätten. Laut Schmid wird die Gemeinde in diesem Jahr keine so großen Investitionen wie in der Vergangenheit angehen. Im Fokus steht erneut die Infrastruktur der Kommune, allem voran der Glasfaserausbau, der im Ortsteil Baltmannsweiler nach Schmids Worten nahezu abgeschlossen ist. Nun sollen die Gewerbebetriebe und schlechter versorgten Bereiche angegangen werden. Ohne die Investitionsoffensive von Bund und Land, die mit 2,1 Millionen Euro den Löwenanteil des 2,3 Millionen Euro teuren Glasfaserausbaus bezuschusst, wäre der Bau dieser neuen Infrastruktur nicht zu stemmen, erklärte Schmid vor dem Gemeinderat. Mit Ausgaben in Höhe von 200 000 Euro rechnet die Verwaltungsspitze für die Einrichtung von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden, die kommunale Wärmeplanung und außerdem soll das Flutlicht im Sportzentrum auf energiesparende LED-Technik umgestellt werden. Aber auch der Straßen-und Wegebau muss weitergehen. Außerdem soll für die Sanierung der Abwasserkanäle in diesem Jahr 170 000 Euro ausgegeben werden. Für den Katastrophenschutz plant Baltmannsweiler rund 75 000 Euro ein, um etwa ein Notstromaggregat und mobile Warngeräte anzuschaffen. Und für den Bildungsbereich sind laut Schmid 40 000 Euro für Planungsleistungen im Haushalt eingeplant.

Die Kommune investiert in ihre Infrastruktur

Weitere Themen