470 Euro mehr pro Monat für Topverdiener, während die harten Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst laufen. Das hätten sich Stadtverwaltung und Gemeinderat sparen müssen, meint Konstantin Schwarz.
Fast täglich gehen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes für Lohnerhöhungen auf die Straße. Sie streiken für mehr Gehalt, weil die hohe Inflation den letzten Spielraum bei den Einkünften wegfrisst. Gleichzeitig lässt sich die Bürgermeisterbank im Rathaus nun fast geräuschlos einen satten Zuschlag von 470,57 Euro pro Monat und Person genehmigen. Die Gewerkschaft Verdi wird sich auf ihre Weise für diesen Affront bedanken.
Die Vorlage für den Zuschlag war am Donnerstag als einzige nicht in das öffentliche Informationssystem der Stadt eingestellt worden. Mit dieser Art Transparenz befördert die Verwaltung den Verdruss der Bürger und nährt Mauschelvorwürfe.
Preissteigerung trifft alle
Natürlich sind auch die Damen und Herren Bürgermeister von der Preissteigerung betroffen. Aber bei einem Grundgehalt von 11 764 Euro lässt sie sich deutlich leichter verschmerzen als in den in der Stadt mehrheitlich vertreten Entgeltgruppen 5 bis 9 mit einem Monatsbrutto von 2600 bis 4258 Euro. Die Aufwandsentschädigung, die bisher bei drei Prozent des Grundgehaltes lag, wächst für die Bürgermeister auf die maximal möglichen sieben Prozent. Wichtig: Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, mit der ein erhöhter persönlicher Aufwand, dessen Finanzierung aus dem Grundgehalt „nicht zugemutet werden kann“, abgegolten werden soll. So steht es im Gesetz. Welchen erhöhten persönlichen Aufwand tragen die Bürgermeister? Dazu steht in der dünnen Vorlage kein Wort. Er kann sehr individuell sein. Eben deshalb hat der Gesetzgeber einen Spielraum von null bis sieben Prozent geschaffen.
Verteilt wird nach Gießkannenprinzip
Alle Fraktionen haben die Bürgermeister, die ja aus ihren Reihen stammen, nun nach dem Gießkannenprinzip bedacht, mit Ausnahme des Linksbündnisses. Es gehe um die „Ausschöpfung des vorgesehenen Maßes“, so OB Frank Nopper zur Bonusaktion. Damit lässt sie sich aber nicht begründen. Dieses Vorgehen ist unsensibel und kommt zur Unzeit. Die Verwaltung hätte besser das Ergebnis der Tarifrunde abgewartet und einen gut begründeten Bonusvorschlag vorgelegt.