Der Gemeinderat bewilligt lediglich eine halbe Stelle. Damit kann die Stadt L.-E. laut dem OB vorerst nicht in die aktive Akquise von privaten Wohnungen für Flüchtlinge und andere Geringverdiener einsteigen.
Leinfelden-Echterdingen - Wird L.-E. künftig auf dem örtlichen Wohnungsmarkt als verlässlicher Zwischenmieter auftreten und so Flüchtlingen mit Bleiberecht und anderen Geringverdienern schneller zu einer Wohnung verhelfen? Diese Frage blieb am Dienstagabend im Gemeinderat trotz langer Diskussion und Sitzungsunterbrechung offen.
Akquise von Wohnungen nicht mehrheitsfähig
Das Gremium hat im Grunde nur einen halben Beschluss getroffen. Es sagte zwar Ja zur Einrichtung einer zentralen Wohnungsvermittlungsstelle und auch Ja zu einer halben Technikerstelle. Die Schaffung einer weiteren halben Stelle für die aktive Akquise von Wohnungen und die Verwaltung der Objekte wurde allerdings bei 12 Ja- und 12 Nein-Stimmen abgelehnt.
Insbesondere die bürgerlichen Fraktionen wollten hier nicht die Hand heben. Und trotz „finanzieller Probleme auf Verdacht Stellen schaffen“, wie es Klaus Machanek (CDU) formulierte. Und das, obwohl es Bedarf für eine zentrale Anlaufstelle gibt. In den vergangenen acht Monaten sind in verschiedenen Ämtern 21 Anfragen und Angebote eingegangen.
OB zieht Rest der Vorlage zurück
Der Rathauschef zog darauf den Rest der Vorlage zurück. Er sagte: „Ich halte diese Entscheidung für völlig falsch“. Und: „Wir müssen sehen, ob wir ihren Auftrag so umsetzen können.“ Unserer Zeitung sagte er am Mittwoch: „Ich bin sehr unglücklich über die Haltung des Gemeinderates und auch enttäuscht.“ Der Techniker wird im April seine Arbeit aufnehmen. „Vielleicht ergibt sich bis dahin eine neue Perspektive.“ Die Verwaltung versuche, bis dahin eingehende Anfragen zu bearbeiten. Aktiv bewerben werbe man die Wohnungsuche aber nun erst einmal nicht.
Zur Erklärung: Zwei halbe Stellen, befristet auf zwei Jahre, sollten für diese Zusatzaufgaben im Amt für Hochbau und Immobilien geschaffen werden. Dabei handelt es sich laut Klenk um ein Minimum. Die Verwaltungsspitze ist den bürgerlichen Parteien nach einem knappen Nein zum gleichen Thema im Sozialausschuss bereits entgegen gekommen. Ursprünglich hatte man sich eineinhalb neue Stellen für diese zusätzliche Aufgabe vorgestellt.
„Das rechnet sich ab fünf Personen“
Die Verwaltungsspitze hatte am Dienstag mit Engelszungen versucht, das Gremium zu einem Ja zu bewegen. „Wenn es uns gelingt, 60 Menschen in privaten Wohnungen unterzubringen, spart uns das den Bau einer Unterkunft und damit zwei Millionen Euro“, sagte Klenk. Und: „Die Stellen kosten uns innerhalb der zwei Jahre 100 000 Euro. Das rechnet sich ab fünf Personen.“ Auch Sozialbürgermeister Carl-Gustav Kalbfell erklärte: „Das Konzept rechnet sich, davon bin ich überzeugt.“ Baubürgermeisterin Eva Noller machte deutlich: „Wir werden die Aufgabe ablehnen, wenn wir heute keinen Beschluss von Ihnen bekommen.“
Ilona Koch, die neue CDU-Fraktionsvorsitzende, sagte allerdings: „Unsere Zweifel bleiben.“ Ihrer Fraktion fehlte noch immer eine Erklärung dafür, warum die neuen Verwaltungsaufgaben niemand aus dem Bestandspersonal der Stadt übernehmen könne. Sie brachte erneut die Wirtschaftsförderung ins Spiel. Fraktionskollege Machanek stellte die Suggestivfrage: „Warum sollten Vermieter an Problemmieter vermieten, wenn ihnen auch so ihre Wohnung aus den Händen gerissen wird?“
Leerstand dem Markt wieder zuführen
FDP-Stadträtin Judith Skudelny sagte: „Die Stadt sollte den Mangel an günstigen Wohnungen nicht verwalten.“ Das sei ein Eingriff in den Markt. Und kein richtiges Signal an die Bürger. Zumal es für diese Aufgabe Makler gebe. Walter Vohl (Freie Wähler) erklärte: „Gerade für die Akquise braucht man Vertrauen“ – also altgediente Mitarbeiter.
Zu den Befürwortern zählten insbesondere die Grünen. Frank Mailänder sagte: „Jede Wohnung, die wir ergattern können, müssen wir nicht bauen.“ Die neuen Mitarbeiter können auch gleich die Manpower für die städtische Wohnungsbaugesellschaft stellen, die L.-E. dringend brauche. Die Fraktion stellte den Antrag die Stellenanteile zu erhöhen – ohne Erfolg. Barbara Sinner-Bartels (SPD) sagte: „Vor einigen Jahren standen 500 Wohnungen in unserer Stadt leer.“ Die Leerstände gelte es dem Wohnungsmarkt wieder zuzuführen. Filderpiratin Claudia Moosmann erklärte: „Der Bedarf ist da.“ Das Projekt sollte möglichst schnell umgesetzt werden.“
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