Die Christdemokraten bleiben dabei: Sie kündigen den bisherigen Konsens bei der Flüchtlingsunterbringung auf. Die AfD zeigt ihre Freude darüber.
Der Stuttgarter Gemeinderat hat am Mittwoch dem Bau von neuen Unterkünften für bis zu 876 Flüchtlinge in fünf Stadtteilen zugestimmt. Die AfD lehnt alle Standorte ab, die CDU alle bis auf die 2022 auch von ihr in Hedelfingen und Plieningen beschlossenen Plätze. Dort werden Kapazitäten erhöht. Die Freien Wähler votierten gegen den Standort Schwanenplatz im Osten. Die Entscheidung über den Standort Neuwirtshaus (248 Plätze) ist auf ihren Antrag hin aufgeschoben. Der Bezirksbeirat hatte ihn mit Zweidrittelmehrheit abgelehnt.
Die Christdemokraten im Rat, zweitgrößte Fraktion nach den Grünen, hatten vor zwei Wochen erklärt, den weiteren Ausbau grundsätzlich nicht mehr mitzutragen. Die Stadtgesellschaft werde damit überfordert. „Die soziale Infrastruktur ist am Rande ihrer Belastungsgrenze“, sagte Fraktionschef Alexander Kotz. Die CDU erhalte für ihren neuen Kurs „extrem viel Zuspruch aus der Bevölkerung, auch von Betreuenden“, so Kotz am Mittwoch. Er verwahrte sich gegen Rassismus-Vorwürfe und wies darauf hin, dass jeder zweite Asylantrag abgelehnt werde.
Die Abkehr der CDU vom „Stuttgarter Weg“ , mit dem die stadtweite Verteilung und eine Maximalzahl von 250 Flüchtlingen pro Standort beschrieben wird, bringt der Partei scharfe Kritik ein. Die Entscheidung fällt zusammen mit Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Das Kooperationsverbot mit der AfD begrenzte Merz im Sommerinterview des ZDF auf „gesetzgebende Körperschaften“. Allerdings erlassen auch Städte Gesetze in Form von Satzungen. Später relativierte Merz seine Aussagen.
Grünen-Sprecherin Petra Rühle betonte am Mittwoch zusammen mit Jasmin Meergans (SPD) und Luigi Pantisano (Linksbündnis) die humanitäre Verpflichtung der Stadt. 10,5 Quadratmeter pro Flüchtling sei „kein Luxuswohnen“, hinter Flucht stehe Not. „Keiner verlässt freiwillig seine Heimat“, so Rühle. Sie kritisierte OB Frank Nopper (CDU). Der verwies auf gesetzliche Vorgaben zur Unterbringung, die Belegung von Sporthallen sei keine Alternative. Allerdings sei man an der Grenze des Machbaren, es gebe eine sich weiter zuspitzende Konkurrenzsituation zwischen einheimischer Bevölkerung und Geflüchteten. Nopper fordert eine europaweit gleiche Flüchtlingsverteilung und von Bund und Land eine Investitionsoffensive für Wohnraum, Betreuung und Bildung. Er stimmte für die Neubauten.
Pantisano warf der CDU vor, die Richtung mit Blick auf die Kommunalwahl geändert zu haben und auf ein „braunes Pferd“ aufzuspringen. Nopper verstärke mit seiner Aussage, er würde im Einzelfall auch Vorschlägen der AfD zustimmen, den Rechtsruck in der Gesellschaft, weil er die AfD als normale Partei darstelle. Auch früher seien es Konservative gewesen, „die den Nazis die Tür geöffnet haben“, so Pantisano.
„Wir können helfen“, sagte Ina Schumann für die Fraktion Puls. Wichtig sei auch, dass Geflüchtete möglichst schnell arbeiten dürften. Das forderte auch FDP-Fraktionschef Matthias Oechsner. Die Flüchtlingsfrage sei „absolut untauglich für eine Wohnungsdiskussion“, sagte er. So lange Menschen im Mittelmeer ertränken, könne die Stadt über ihre Quote hinaus weitere Flüchtlinge aufnehmen, so Oechsner auf die Frage von Kotz. Der Gemeinderat hatte vor anderthalb Jahren, unter dem Schlagwort „sicherer Hafen“, diese Bereitschaft erklärt.
Die Kommunen könnten sich zu wenig Gehör verschaffen, so Rose von Stein für die Freien Wähler. Sie bemängelte eine Ungleichverteilung über die Bezirke. Es gebe „Grenzen der Aufnahmefähigkeit“.
Die Alternative für Deutschland freue sich, wenn „eine andere Partei sich uns politisch wie inhaltlich annähert“, sagte der AfD-Fraktionschef Christian Köhler mit Blick auf die CDU. Das sei der Lage in Deutschland geschuldet, dessen Bürger „Zumutungen“ ausgesetzt seien. Im Februar hatten die vier AfD-Räte einen vorläufigen Aufnahmestopp beantragt. Nopper hatte dies mit Hinweis auf gesetzliche Pflichten abgelehnt.
Stuttgart muss im Land eine Flüchtlingsquote von 6,7 Prozent erfüllen. Die Zahlen haben sich laut Sozialbürgermeisterin Alexandra Sußmann (Grüne) in den letzten 18 Monaten verdoppelt. 7000 Menschen seien in „regulären Unterkünften“ untergebracht, 2000 in Notunterkünften (zum Beispiel Hallen); insgesamt betreibt die Stadt 188 Unterkünfte.
40 Prozent der Geflüchteten stammen aus der Ukraine. 2023 steht laut Landeszahlen bei den Asylbegehrenden die Türkei (bis Ende Mai 2153 Fälle) vor Syrien (2076) und Afghanistan (1908). 2022 lag Syrien vor der Türkei. Rechnet man bis Jahresende hoch, bräuchte Stuttgart 1700 statt der 876 Plätze. Die beschlossenen Bauten werden 47 Millionen Euro kosten und vom Land gefördert. Sie sollen Mitte 2024 bezugsfertig sein.
