Wer sich in einem Gemeinderat engagiert, macht das ehrenamtlich und hat einen Job. Beides hat nichts miteinander zu tun. In Waldenbuch hat sich nun ein Bürger beim Chef eines Stadtrats beschwert.
Stadträte sind ehrenamtlich tätig. Sie entscheiden im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung – so ist es in Paragraf 32 der Gemeindeordnung definiert. Doch immer wieder kommt es vor, dass die gewählten Ratsvertreter für ihre Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern in einer Art und Weise angegangen werden, die mit einer respektvollen, sachlich orientierten Diskussion nichts mehr zu tun hat. Der Waldenbucher Stadtrat Jürgen Schwab hat jetzt einen Fall öffentlich gemacht.
Und dabei zeigt sich: auch andere Ratskollegen können von entsprechenden Erfahrungen berichten. Wer sich für das Amt des Stadtrats oder der Stadträtin bewirbt, stellt sich der öffentlichen Diskussion. „Natürlich gehört es dazu, dass man mit Bürgern diskutiert, die anderer Meinung sind und sich mit ihnen kontrovers in der Sache auseinandersetzt“, sagt Jürgen Schwab. Er sitzt für die Freien Wähler seit 2004 am Waldenbucher Ratstisch und hat schon viele umstrittene Entscheidungen erlebt. Nun aber ist für ihn der Bogen überspannt: Ein Bürger, der mit Schwabs Abstimmungsverhalten nicht einverstanden war, hat sich über den Filialleiter einer örtlichen Bank bei seinem Arbeitgeber schriftlich beschwert.
Der Absender hatte in seinem Schreiben das Votum des Stadtrats moniert, der sich in einer Sitzung des Technischen Ausschusses gegen die Aufstellung von Fotovoltaikanlagen in privaten Gärten ausgesprochen hatte. Jürgen Schwab hatte seine Entscheidung in der Sitzung begründet und steht zu seinen Argumenten. „Mir ging es darum, dass wir nicht jedes Mal einzeln entscheiden, sondern uns zur Energiewende bekennen und verbindliche, einfache und klare Regeln für alle schaffen“, erklärt er.
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Die Gründe für seine Gegenstimme sieht er jedoch nicht als den entscheidenden Punkt. Völlig unverständlich sei vielmehr, wie ein Bürger auf die Idee kommen könne, sich bei seinem Arbeitgeber zu beschweren. „Das geht zu weit. Was bitte haben meine Vorgesetzten mit meiner Entscheidung als Gemeinderat zu tun?“, fragt er und kommt zu dem Ergebnis: „Offenbar wird auf diesem Weg versucht, Druck zu erzeugen, um eigene Vorstellungen durchsetzen zu können.“
Die Vorstände der Bank haben sich hinter Jürgen Schwab gestellt. Doch gerade beruflich selbstständige Ratsvertreter können sich im Zweifel auf eine entsprechende Rückendeckung nicht verlassen. Zum Beispiel, wenn Kunden damit drohen, konkurrierende Handwerksbetriebe zu beauftragen oder künftig anderswo einzukaufen. Die CDU-Stadträtin und Inhaberin des örtlichen Baufachmarkts, Sabine Dandachi, kann von zwei Vorgängen dieser Art berichten. Beirren lässt sie sich davon nicht. „Ich entscheide nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger“, bekräftigt sie.
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Der Waldenbucher Bürgermeister Michael Lutz hat Jürgen Schwab in seinem Wunsch bestärkt, die Dinge öffentlich anzusprechen. „Das geht so gar nicht. Wir entscheiden hier nach Recht und Gesetz. Das ist der Maßstab. Derartige Entwicklungen müssen jedem im Gremium zu denken geben“, erklärte der Schultes in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats. Der Verwaltungschef sagte zu, mit dem betroffenen Bürger Kontakt aufzunehmen, um die Dinge klarzustellen. An die Stadträte appellierte er: „Alle müssen diesen Weg mitgehen.“ Wenn nötig, könne auch rechtlicher Beistand in Anspruch genommen werden.
So weit will Jürgen Schwab im aktuellen Fall nicht gehen. „Ich möchte das nicht eskalieren lassen. Mir ging es vor allem darum, die Kollegen zu informieren und den Anfängen zu wehren“, sagt er. Allerdings stimme ihn die Entwicklung nachdenklich. „Man fragt sich in solchen Momenten schon, warum man sich das antut“, sagt er. Letztlich aber gebe es deutlich mehr positive Erlebnisse, und er hoffe sehr, dass es in einem fairen und respektvollen Klima weiterhin gelinge, engagierten kommunalpolitischen Nachwuchs zu gewinnen.
