Der neue Wernauer Gemeinderat will und muss sich der gleichen Themen annehmen, die bereits das frühere Gremium mehr als nur einmal beschäftigt haben.
Obwohl es im Vergleich zur vergangenen Amtsperiode nur vier neue Gesichter im Wernauer Gemeinderat gibt, hat sich die Konstellation innerhalb des Gremiums verändert: Drei Vertreter der nach vielen Jahren erstmals wieder selbstständig angetretenen Liste Junge Bürger (JB) sitzen im Rat der Stadt, was dazu geführt hat, dass Bürgerliste, Freie Wähler und Grüne jeweils einen Sitz abgeben mussten. Ob und wie sich das auf die Debatten und Mehrheitsfindung auswirken wird, bleibt abzuwarten.
Es gibt aber Befürchtungen, die JB könnten sich als „Anhängsel“ der Bürgerliste (BL) erweisen, die mit dafür gesorgt hat, dass bei der Kommunalwahl auf zwei Listen um Stimmen geworben wurde. Die BL-Fraktionsvorsitzende Sabine Dack-Ommeln weist diese Befürchtung zurück: „Wir kommen aus einer politischen Familie, aber jeder denkt und entscheidet frei, innerhalb unserer Fraktion und erst recht darüber hinaus.“ Zwischen BL und JB herrsche ein sehr gutes Verhältnis, fährt sie fort. „Die Chemie stimmt, aber von einem Anhängsel kann keine Rede sein.“
Das sieht Matthias Steimer, der JB-Fraktionsvorsitzende genauso: „Wir sind eine eigenständige Fraktion mit drei eigenständigen Menschen, die unterschiedliche Meinungen haben und Akzente setzen werden.“ Es gebe auch keine Fraktionsgemeinschaft mit der Wernauer Bürgerliste, also müsse niemand Bedenken haben, „dass wir Anweisungen bekommen und noch weniger dass wir diese umsetzen, nur weil zwischen uns ein gutes Verhältnis besteht“, ergänzt er.
Große Diskrepanzen zwischen den Fraktionen, was die in der Stadt und damit die im Gemeinderat anstehenden Themen angeht, gibt es nicht. Viele davon haben bereits das Vorgängergremium beschäftigt, sind also echte Dauerbrenner. Zwei große Komplexe, darin sind sich nicht nur BL und JB, sondern auch CDU und Freie Wähler (FW) ziemlich einig, sind die Sportstättenentwicklung und, wie es die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Binz ausdrückt, das Thema „Jung und Alt“. In beiden Fällen, und auch darin besteht Einigkeit, spielen die knapp bemessenen Finanzen eine entscheidende Rolle.
„Damit steht und fällt alles“, betont der FW-Fraktionschef Jürgen Haas. Wirklichkeitsnahe Entscheidungen zu treffen und die Leute zu erreichen, seien deshalb die wichtigsten Anliegen. Er verweist auf die „hervorragende Infrastruktur in Wernau“, die ein Standortfaktor sei und auf einen weiteren wichtigen Punkt für die FW. „Wir müssen, die Jugend motivieren, sich zu engagieren, und wir müssen die Vereine unterstützen.“ Die JB im Gemeinderat zu haben, findet Haas daher gut: „Das ist ein Zeichen der Bevölkerung, dass junge Leute gewünscht sind.“
Petra Binz sieht das genauso: „Wir versprechen uns Impulse von dem neuen Trio“, sagt die Sozialdemokratin. Sie hoffe dabei auf Unterstützung für Themen, die der SPD wichtig seien: wie etwa ein überarbeitetes Konzept für die Kinder- und Schülerbetreuung oder einen Neubau für das Jugendhaus. „Was das Wohnen für ältere Menschen betrifft, sind wir für kleine dezentrale Einheiten anstatt eines Solo-Standorts auf dem Katzenstein, der weit weg ist“, erklärt Binz.
Auch für CDU-Fraktionschef Jens Müller und seine BL-Kollegin Dack-Ommeln müssen die Standort- und die Betreiberfrage beim Thema Pflegeheim „schnell angegangen werden“, nicht zuletzt weil die Genehmigung für den Betrieb von St. Lukas 2027 auslaufe. Was die Vorsitzenden der beiden größten Ratsfraktionen ebenfalls vereint, ist die Sportstättenentwicklung. „Gerade bei der Sporthalle, wo ein Bedarf da ist, müssen wir Gas geben“, sagt Müller. Und Dack-Ommeln stellt klar, „dass die Kinder und Jugendlichen nicht darunter leiden dürfen, wenn sich die Vereine nicht einig werden“. Müller hofft überdies auf Einigkeit im Rat: „BL und JB gemeinsam sind mit neun Stimmen schon eine Macht und haben Gewicht.“
Beim Thema Sport kann Müller auf diese „Macht“ setzen. Für JB-Mann Steimer haben die Sportstätten Priorität, „weil wir in Wernau vereinsmäßig stark aufgestellt und damit in der Pflicht sind“. Gerade beim Miteinander gehe da aber noch mehr, fügt er hinzu. Der jüngste gemeinsame Besuch in der ungarischen Partnerstadt Bonyhàd habe das deutlich gezeigt. Ein weiteres Handlungsfeld sehen die JB im Bereich Mobilität. „Auf eine Busverbindung nach Plochingen und auf das Nachttaxi wurden wir im Wahlkampf oft angesprochen,“ sagt Steimer.
Stefan Prakesch, einer der beiden verbliebenen Grünen im Rat, ist gespannt, „ob es was ausmacht, dass wir nur noch zu zweit und keine Fraktion mehr sind“. Er setze aber darauf, dass es sachorientiert weitergehe. An Themen stellen die Grünen die Zukunft des Neckartals und das nachhaltige Bauen in den Fokus. So sehe man die Freiflächen-PV-Anlage auf der ehemaligen Daimler-Teststrecke ebenso kritisch wie das neue Gewerbegebiet am Ortseingang. „Und das Thema Eigenwasserversorgung, auch wenn es die anderen Fraktionen nervt, wurde aus unserer Sicht auch zu schnell abgehakt“, ergänzt Prakesch.
Verfahren
Über die Klage des vor der Wernauer Bürgermeisterwahl abgelehnten Bewerbers Thomas Nitsch gegen das Wahlergebnis ist noch nicht entschieden. Die zuständige Kammer des Stuttgarter Verwaltungsgerichts strebt, wie ein Sprecher jetzt mitgeteilt hat, „eine mündliche Verhandlung für Ende des Jahres 2024 – November oder Dezember – an“.
Situation
Durch die Klage konnte die mit 70,1 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählte Bürgermeisterin Christiane Krieger nicht offiziell in ihr Amt eingesetzt werden. Vielmehr wurde sie vom Gemeinderat einstimmig als Wernauer Bürgermeisterin „bestellt“. Die 32-Jährige hat damit alle Rechte und Pflichten als Rathauschefin. Mit einer Ausnahme: Sie hat im Gemeinderat und in den Ausschüssen kein Stimmrecht.
