Der Ausstieg der Stadt Vaihingen an der Enz aus der geplanten Nahwärmeversorgung ist perfekt. Stattdessen muss europaweit neu ausgeschrieben werden.
Es hatte mächtig Knatsch gegeben, als der Vaihinger Oberbürgermeister Uwe Skrzypek im August vorigen Jahres ankündigte, das Verfahren für die Wärmeversorgung der Areale Leimengrube und Fuchsloch III samt städtische Gebäude aufheben zu wollen. Jetzt stellt sich heraus: Die Stadt muss die Versorgung europaweit noch einmal neu ausschreiben. Der Gemeinderat folgte der Expertise von zwei Gutachtern und kippte das laufende Verfahren – so wie es Uwe Skrzypek vorgeschlagen hatte.
Die Planungen für das Wärmenetz in Vaihingen laufen seit etwa drei Jahren. Damals startete die große Kreisstadt ein Interessenbekundungsverfahren. Die Ausschreibung erfolgte allerdings nur im Vaihinger Amtsblatt. Einziger Bewerber war die lokal ansässige Vai GmbH. Sie verfolgte durchaus ehrenwerte Ziele: Ihr Chef Armin Nonnenmacher wollte im Verbund mit der Genossenschaft Erneuerbare Energien Vaihingen ein „Gemeinschaftsgefühl“ für das Projekt erreichen. Die Stadträte hegten gegen das Engagement des Weinbautechnikers, der für die Freien Wähler im Gemeinderat sitzt, keinen Argwohn. Auch sahen sie die Funktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Erich Hangstörfer, ebenfalls Landwirt, als Aufsichtsrat der Vai GmbH positiv.
Mitten in die Erschließungsarbeiten hinein erreichte die Beteiligten die Nachricht, dass die EnBW-Tochter bmp Greengas insolvent sei. Nonnenmacher informierte den Oberbürgermeister über die Lieferschwierigkeiten für die beiden geplanten Blockheizkraftwerke in seinem Weingut. Uwe Skrzypek zog sofort die Reißleine, sprach öffentlich von „gut funktionierenden Netzwerken“ und davon, dass er „mit diesen Leuten nicht mehr zusammenarbeiten“ wolle. Weitere Gespräche mit Armin Nonnenmacher gab es nicht. Stattdessen entzog Uwe Skrzypek ihm und Erich Hangstörfer in einer Ratssitzung das Rederecht – Nonnenmacher kam nicht dazu zu erklären, dass es ihm gelungen sei, einen anderen Lieferanten für Bio-Methangas zu finden.
Stadträte kritisierten daraufhin die fehlende Gesprächsbereitschaft des Vaihinger Stadtoberhaupts, doch Uwe Skrzypek pochte darauf, dass die Energieversorgung im Interesse der Bürger möglichst professionell zu gewährleisten sei. „Die Ausschreibung war nicht rechtskonform“, erklärte er in der Ratssitzung am Dienstag in der Stadthalle. Entscheidendes Argument aus beiden Gutachten: Die Stadt kaufe Energie ein – und überschreite mit ihren Jahresmengen von 700 000 Kilowattstunden den Schwellenwert von 240 000 Euro, der für vier Jahr gelte.
Skrzypek versicherte, dass die Wertgrenze nicht erst dadurch überschritten worden sei, dass noch andere städtische Gebäude im Laufe der Zeit in der Wärmeplanung hinzugekommen seien. Dies hatte der Linken-Stadtrat Peter Schimke vermutet. „Es ist nur der Stichtag der Ausschreibung bei der rechtlichen Prüfung berücksichtigt worden“, sagte Skrzypek, woraufhin sich Schimke laut denkend fragte, ob die Wertgrenze nicht dem Baudezernat hätte auffallen müssen.
Ob Vaihingen zum Vorreiter europaweiter Ausschreibungen für Wärmenetze werde, fragte sich in der Sitzung provokativ der CDU-Fraktionschef Erich Hangstörfer, der inzwischen seinen Aufsichtsratsposten bei der Vai GmbH niedergelegt hat. Der Oberbürgermeister wies ihn aber darauf hin, dass Wärmenetz und Energiebeschaffung zwei verschiedene Vorgänge seien, die aber in der Beauftragung miteinander gekoppelt waren.
Es seien gerade die Energielieferungen für die öffentliche Gebäude, die strengen Vergabevorgaben unterlägen, erklärt Raphael Gruseck, Berater der Ludwigsburger Energieagentur Lea. Dass die Vorgängerverwaltung Skrzypeks im Vaihinger Rathaus einen eklatanten Fehler begangen hat, steht auch für den Spezialisten Gruseck fest: „Der Vorgang ist vergaberechtlich falsch bewertet worden.“ Man habe schon beim damaligen Interessenbekundungsverfahren den Eindruck, dass Wettbewerb vermieden werden sollte. Die Lea sei nur für technische Themenbereiche angefragt worden. Eine Liste mit einem Fragenkatalog sei im Jahr 2021 nicht beantwortet worden. Die offenen Punkte habe der neue Oberbürgermeister später vorgefunden und mithilfe der Lea im weiteren Verfahren zu klären versucht. Dann sei der Einschnitt mit den Lieferschwierigkeiten der bmp Greengas eingetreten.
Trotz Verletzungen und Verlusten miteinander nach vorne blicken, diesen Rat des Freie-Wähler-Chefs Eberhard Zucker aus der Sitzung am Dienstag werden die Vaihinger Stadträte jetzt beherzigen müssen. An der neuen Ausschreibung, die laut Skrzypek „diskriminierungsfrei“ erfolgen soll, könnte auch Armin Nonnenmacher teilnehmen. Die Leitungen zu seinem Weingut sind noch nicht verlegt worden, wohl aber die in den Gebieten Leimengrube und Fuchsloch III. Etwaigen Schadenersatzforderungen für die Gutachten der Vai GmbH könne die Stadt gelassen entgegenblicken, so Uwe Skrzypek, „weil noch keine Verträge geschlossen wurden“. Für die zwischenzeitliche Wärmeversorgung des Gebiets Leimengrube schwebt dem Oberbürgermeister notfalls eine Lösung mit einem mobilen Heizkraftwerk vor.
Große Kreisstädte
Die Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe prüft öffentliche Auftragsvergaben nach – wenn bestimmte Wertgrenzen aus EU-Recht erreicht oder überstiegen werden. Liegen die Werte bei einer Ausschreibung niedriger, prüft das Regierungspräsidium Stuttgart als Aufsichtsbehörde für große Kreisstädte mit mehr als 20 000 Einwohnern die Auftragsvergabe.
Kleinere Kommunen
Das Landratsamt Ludwigsburg überprüft die Einhaltung des Vergaberechts in Gemeinden bis 4000 Einwohner im Landkreis. Bei den anderen Gemeinden übernimmt die Gemeindeprüfungsanstalt diese Aufgabe. Ob das Vergaberecht eingehalten wird, kontrollieren die zuständigen Beamten bei den Bauprüfungen. Die Gemeinden sind zu gesetzmäßigem Handeln verpflichtet. Europaweites Ausschreiben ist demnach ab den gesetzlich bestimmten Wertgrenzen zwingend.
