Gemeinderat Klares Bekenntnis zum Tierpark

Die Stadt will den Tierpark an Ort und Stelle halten und lässt es im Bebauungsplanverfahren auf eine juristische Auseinandersetzung mit Anwohnern ankommen.
Göppingen - Er habe nach den jüngsten Ankündigungen auch die letzten Illusionen auf eine gütliche Einigung verloren, kommentiert der Göppinger OB Guido Till die Tatsache, dass die Anwohnerin des Tierparks bereits ein Normenkontrollverfahren gegen den Bebauungsplan für den Tierpark angedroht hat. Jetzt ist die Planung, die den trotz Bauverbot seit Jahrzehnten bestehenden kleinen Göppinger Zoo, Planungssicherheit geben soll, im Gemeinderatsausschuss beraten worden.
Rechtsexperte der Stadt macht Mut
Die Stadträte aller Fraktionen machten deutlich, dass ihnen der Fortbestand des Tierparks am Herzen liege. Die Anwohnerin wolle den Park eliminieren, so der Vorwurf aus den Reihen der Stadträte. Tatsächlich wirft der Anwalt der Frau, der Verwaltung und den Stadträten Verfahrensfehler vor: Unter anderem sei nie ernsthaft eine Verlegung des Tierparks geprüft worden und die den Gutachten für Einhaltung von Grenzwerten zugrunde liegende Zoogenehmigung, die das Landratsamt 2010 erteilt hatte, beruhe auf falschen, weil österreichischen Vorgaben.
Der Rechtsexperte der Stadt, Professor Hans Büchner, wiederum erklärte in der Sitzung zuversichtlich, dass es durchaus unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe. Viele städtische Vorgaben, die der Bebauungsplan noch offen lasse, würden ja auch erst im Falle der Baugenehmigungen, die der Tierpark dann benötige, eindeutig überprüft. Einige Räte waren dennoch alarmiert.
Kompromiss ist ausgeschlossen
Man habe eigentlich den Bebauungsplan aufgestellt, um alle Konflikte zwischen Tierpark und Anwohnern zu lösen. Nun klage jemand dagegen, dass sei aber das gute Recht eines jeden Betroffenen, versuchte Klaus Fischer (CDU) der Diskussion die Spitzen zu nehmen. „Wenn der Tierpark dann vor Gericht kippt, haben wir aber unsere Pflicht getan. Dann müssen wir das mit Bedauern hinnehmen.“
„Man kann keinen Mittelweg mehr erarbeiten. Wir können eigentlich abstimmen. Der Rest wird sowieso irgendwann in letzter Instanz hoffentlich in unserem Sinne juristisch entschieden“, erklärte OB Guido Till. Bis dahin werde die Stadt darauf achten, dass der Tierpark alle ihm gemachten Vorgaben einhalte.
Noch ist das planungsrechtliche Verfahren nicht abgeschlossen. Der Gemeinderat soll in zwei Wochen die Auslegung des Bebauungsplans beschließen, bei der weitere Anregungen und Änderungen eingebracht werden können. Erst danach erfolgt der endgültige Satzungsbeschluss, gegen den dann im Zweifel auch rechtlich vorgegangen werden könnte.
Unsere Empfehlung für Sie

Einkaufszentrum Agnes in Göppingen Brand auf Baustelle löst Großeinsatz der Feuerwehr aus
Während Bauarbeiten an einem Parkhaus beim Einkaufszentrum Agnes in der Göppinger Innenstadt ist am Freitagmittag ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort.

Jebenhausen bei Göppingen Meterhohe Flammen – 100 000 Euro Schaden nach Scheunenbrand
Meterhohe Flammen: Ein Scheunenbrand bei Göppingen verursacht einen enormen Schaden. Wie es zum Feuer kam, ist noch völlig unklar.

Vorfall in Göppingen Autofahrerin zielt mit Softairwaffe auf 23-Jährige
Eine 23-Jährige ist am Samstagabend mit ihrem Auto in Göppingen unterwegs, als neben ihr ein Mercedes hält, dessen Fahrerin die 23-Jährige mit einer Softairwaffe ins Visier nimmt. Bei der anschließenden Kontrolle entdecken die Polizisten weitere Waffen.

Feuer in Göppinger Tiefgarage Neun Autos brennen teilweise vollständig aus – 800.000 Euro Schaden
Aus bisher unbekannter Ursache hat es im frühen Sonntagmorgen in einer Göppinger Tiefgarage gebrannt. Der Schaden ist enorm.

Landtagswahl im Wahlkreis Geislingen Wird es ein Kopf-An-Kopf-Rennen?
Bei der Landtagswahl 2016 konnte sich im Wahlkreis Geislingen die CDU-Frau Nicole Razavi mit einem hauchdünnen Vorsprung das Direktmandat gegen ihren grünen Herausforderer durchsetzen. Dieses Mal bekommt sie es mit einer Pfarrerin zu tun.

Bericht der IHK Göppingen Corona hinterlässt Spuren in der Wirtschaft
Die Umsätze im Landkreis Göppingen sind im Jahr 2020 stark eingebrochen. Vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und Dienstleister leiden unter der Krise. Doch es gibt auch Lichtblicke, berichtet die IHK.