Gemeinderat Lichtenwald Der Rat stellt fast alles auf den Prüfstand

Von Peter Stotz 

Die Corona-Pandemie hat die Gemeinde Lichtenwald finanziell getroffen. In einer eigens anberaumten Sondersitzung beriet der Gemeinderat darum, an welchen Stellen der Rotstift angesetzt werden kann.

Im früheren Rathaus von Hegenlohe ist die Bücherei untergebracht, die unbedingt erhalten bleiben soll. Foto: Peter Stotz
Im früheren Rathaus von Hegenlohe ist die Bücherei untergebracht, die unbedingt erhalten bleiben soll. Foto: Peter Stotz

Lichtenwald - Die Gemeinde Lichtenwald steht vor einem Kraftakt, dessen Bewältigung nicht ohne Blessuren über die Bühne gehen wird. Der Ergebnishaushalt weist ein Minus von etwa 100 000 Euro auf. Für eine kleine Gemeinde, die mit ihrer Steuerkraftsumme am unteren Ende der kreisweiten Skala rangiert, wird es schwer, dies dauerhaft auszugleichen. Der Gemeinderat hat nun Möglichkeiten für Einsparungen und Einnahmeverbesserungen diskutiert. Auch wenn viele Vorschläge wieder verworfen wurden, wurde doch deutlich, dass es ohne schmerzhafte Einschnitte nicht gehen wird. „Der gesetzlich geforderte Ausgleich des Ergebnishaushalts muss erbracht werden. Das Kommunalamt hat uns bereits im Januar darauf hingewiesen, dass die Ertragskraft gestärkt werden muss“, sagte Kämmerer Steffen Mayer zum Auftakt einer Debatte, die den Gemeinderat in den kommenden Monaten beschäftigen wird.

Bereits im Januar war klar, dass der Etat mit einem Minus von 100 000 Euro im Ergebnishaushalt an den Start gehen wird. Zwischenzeitlich muss die Gemeinde wegen der Corona-Krise mit erheblichen Steuerausfällen rechnen. Der Einkommensteueranteil sinke nach der Mai-Steuerschätzung um 220 000 Euro, beim Familienleistungsausgleich müsse ein Minus von rund 20 000 Euro kalkuliert werden, rechnete Mayer vor. Die Gewerbesteuer liege mit 228 000 Euro noch im Plan, doch die Steuerkraftsumme pro Einwohner liege im Kreisvergleich um rund 368 Euro unter dem Durchschnitt, dies entspreche fast einer Million Euro jährlich. „Wir haben ein Ertragsproblem. Nennenswerte Einsparungen sind nur mit Einschnitten zu erzielen, wir werden also um unpopuläre Entscheidungen nicht herum kommen“, fasste Mayer zusammen. Um das Problem anzugehen, hatte die Verwaltung einen Katalog von 33 Punkten zusammengestellt, bei denen sowohl die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen wie die Gemeindebücherei als auch die Erhöhung von Gebühren und Steuern auf den Prüfstand gestellt wurden.

Die Debatte in der dafür einberufenen, von Constanze Pfaff als Stellvertreterin des Bürgermeisters Ferdinand Rentschler geleiteten Sondersitzung des Gemeinderats sollte der Verwaltung ein Stimmungsbild für das weitere Vorgehen liefern. Zunächst allerdings hatte Michael Haueis (LBL) beantragt, zuerst eine nichtöffentliche Klausur anzuberaumen, um ein Gesamtkonzept für die Gemeindefinanzen zu beraten. Der vorgelegte Katalog gehe lediglich zu Lasten der Bürger und sei durch Vorschläge zur Effizienzsteigerung der Verwaltung zu ergänzen. Der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt, gleichwohl beschlossen die Ratsmitglieder, einige der Vorschläge auf eine Liste zur weiteren nichtöffentlichen Beratung zu setzen. „Wir werden immer jemandem weh tun, deshalb ist es gut und wichtig, in mehreren Sitzungen und in Ruhe zu beraten“, sagte Martina Häußermann (CDU).

Der große Wurf wurde nicht erzielt. An Freiwilligkeitsleistungen wie der Bücherei oder den Zuschüssen zur Kinder- und Jugendförderung der Vereine mochte das Gremium nicht rühren. Auch wenn dabei nennenswerte Summen gespart werden könnten, sei es für eine Gemeinde, die familienfreundlich sein wolle, ein Unding, eine Bücherei zu schließen, fasste Ulrich Unterberger (LBL) die Meinung der Räte zusammen. Einiges an Ertrag lässt sich auch durch Drehen an der Steuer- und Gebührenschraube erzielen. Dabei entschied sich das Gremium, den Gedanken an eine Pferdesteuer trotz eines wohl namhaften Ertrags ruhen zu lassen, eine Anpassung der Grundsteuer für die Landwirtschaft wäre indes möglich. Eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung wird zunächst nichtöffentlich weiter beraten. Dabei sollen auch Sparpotenziale in der Ausgestaltung der Angebote geprüft werden. Da in näherer Zukunft weitere Gebührensatzungen wie etwa zum Bestattungswesen fortgeschrieben werden müssen, werden auch die dortigen Möglichkeiten weiter diskutiert. Tendenziell gehe es „nicht um Unsummen, keiner wird reich oder arm dabei, aber wir müssen handeln. Und zumindest haben wir nun eine gute Aufgabenliste für die weitere Beratung“, fasste Mayer zusammen.




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