Wie kann man möglichst viele Autofahrer dazu bringen, ihre Fahrzeuge statt am Straßenrand in Parkgaragen abzustellen? Der Ludwigsburger Gemeinderat hat sehr lange über die richtige Lösung gestritten – und sich jetzt auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt.
Ludwigsburg - Wie kann man möglichst viele Autofahrer dazu bringen, ihre Fahrzeuge statt am Straßenrand in Parkgaragen abzustellen? Der Ludwigsburger Gemeinderat hat sehr lange über die richtige Lösung gestritten – und sich jetzt für eine Anhebung der Gebühren entschieden. Diese Entscheidung schmeckte nicht allen im Gremium, aber es war der kleinste gemeinsame Nenner. Denn, was für die Freien Wähler wie „eine Gängelung der Autofahrer“ aussieht, halten die Grünen für dringend geboten.
Gerald Winkler, der Leiter des Fachbereichs Ordnung im Rathaus, hatte in den Vorberatungen von einer „moderaten Gebührenerhöhung“ gesprochen, die der Stadt pro Jahr 320 000 Euro Mehreinnahmen bescheren werde. Das neu beschlossene Konzept sieht vor, dass das Parken in der Stadtmitte in der ersten Stunde statt 1,50 Euro 1,80 Euro kosten soll. Entsprechend werden für zwei Stunden künftig 3,60 Euro statt bisher 3 Euro fällig.
Angst vor „Stellplatztourismus“
Von der neuen Satzung ist auch das Parken am Straßenrand betroffen. So kostet das Abstellen des Autos für eine halbe Stunde im Schnitt zehn Cent mehr. Montags bis freitags werden die Parkuhren eine Stunde länger in Betrieb – bis 19 Uhr – in Betrieb sein; am Samstag sogar zwei Stunden länger – bis 16 Uhr.
Sowohl Grüne als auch Freie Wähler merkten an, dass der Gemeinderat mit diesem Beschluss die Gelegenheit für einen großen Wurf verpasst habe – allerdings aus entgegengesetzten Gründen. „Es wird etwas verlangt, was unnötig ist, sagte Hermann Dengel (FW). Seine Fraktion habe sich gewünscht, dass überall die Brötchentaste – also das kurzzeitige kostenlose Parken – eingeführt werde. Doch das hatte das Ordnungsamt mit Verweis auf einen drohenden „Stellplatztourismus“ abgelehnt.
„Wo bleibt das Ein-Euro-Ticket?“
Michael Vierling (Grüne) listete sogar „eine Ansammlung verpasster Chancen“ auf. „Es geht hier nicht um Politik für Ärmere“, sagte er. Man hätte also nicht aus sozialen Gründen vor einer deutlicheren Gebührenerhöhung zurückschrecken müssen. Die Entscheidung sei „aus Angst vor der Autofahrerlobby“ getroffen worden, zum Schaden einer nachhaltigen Mobilität. Denn statt die Autofahrer zum Parken in Tiefgaragen zu lotsen, müsse man sie für den Umstieg auf Busse und Bahnen gewinnen. „Aber auch das geplante Ein-Euro-Ticket für Ludwigsburg steckt immer noch in der Warteschleife“, sagte Vierling.
CDU und FDP erklärten sich einverstanden mit der moderaten Erhöhung. Und Daniel O’ Sullivan (SPD) appellierte an die Kontrahenten aus den Reihen von Freien Wählern und Grünen, den Kompromiss doch endlich zu akzeptieren: „Sonst kommen wir gar nicht mehr voran.“ Nach den langen Vorberatungen müsse klar sein, dass im Augenblick nichts anderes mehrheitsfähig sei. Immerhin gebe es eine Tendenz zur Angleichung der Tarife am Straßenrand zu denen in Parkhäusern, sagte er in Richtung der Grünen. Am Ende fand sich eine Mehrheit für die Erhöhung – mit den Stimmen der Grünen. „Ich träume von einer Stadt ohne so viel Parksuchverkehr“, sagte Claudia Dziubas (ÖkoLinX) Aber daraus werde wohl nichts werden.