Die sechs im Rutesheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen zeigen sich weitgehend zufrieden mit dem von der Verwaltung geschnürten Finanz- und Investitionspaket.
Der Haushalt der Stadt Rutesheim für 2025 ist in trockenen Tüchern. Alle 18 Stadträtinnen und –räte stimmten dem Zahlenwerk zu. Zwar muss die Stadt in ihre Rücklagen greifen, weil die geplanten Aufwendungen die angestrebten Erträge deutlich übersteigen. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von einem Rückgang der Steuereinnahmen und der Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich bis zu höheren Personalkosten und höheren Umlagen an das Land und den Landkreis. Auch bei den Investitionen tut sich eine millionenschwere Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen auf, sodass die Stadt ihren Haushalt mit knapp 14 Millionen Euro aus dem Geldvermögen ausgleichen muss. Allerdings herrscht danach keineswegs Ebbe in der Stadtkasse, sondern es bleiben voraussichtlich knapp 15 Millionen Euro an liquiden Mitteln übrig.
Für Investitionen setzt Rutesheim in diesem Jahr knapp 29 Millionen Euro an. So soll mit dem Eigenbetrieb Stadtwerke Rutesheim eine klimafreundliche Nahwärmeversorgung aufgebaut werden, an die zuerst die Robert-Bosch-Straße und das Bosch-Areal angeschlossen werden. Auch erste Kosten für den Anschluss der Schulen und Hallen schlagen schon zu Buche. Der Ausbau von Photovoltaikanlagen und der Bau eines stadteigenen Stromnetzes sind geplant. Für das Gewerbegebiet Gebersheimer Weg und das Wohngebiet Bosch-Areal fallen weitere Erschließungskosten an. Die Kläranlage soll durch einen Umbau zukunftsfähig aufgestellt werden und schließlich will die Stadt zur Schaffung von Wohnraum Grundstücke aufkaufen in den Krautgärten in Perouse, im Gebiet Spissen II und im Heuweg. In der Hindenburgstraße ist ein Hort für die Ganztagsbetreuung gebaut und der Jugendtreff soll energetisch saniert werden.
Die sechs im Rutesheimer Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen zeigten sich weitgehend zufrieden mit dem von der Verwaltung geschnürten Finanz- und Investitionspaket. „Man darf es gerne Konjunkturprogramm nennen“, sagte Fritz Schlicher (Grüne) dazu. Schließlich setze dieser und die folgenden Haushalte „gewaltige Investitionen“ frei. Die Rednerinnen und Redner lobten, dass die Stadt trotzdem schuldenfrei bleibt. „Rutesheim ist im Kernhaushalt schuldenfrei und nach der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 2028 sind auch bis dahin keine Kreditaufnahmen geplant“, betonte Wolfgang Diehm von der Bürgerlichen Wählervereinigung Rutesheim (BWV).
Einen Wermutstropfen im neuen Haushalt macht allerdings die neu im Gemeinderat vertretene Wählerinitiative Wir in Rutesheim (WIR) aus: die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 360 Prozentpunkten auf 385. Wegen des Defizits im Haushalt müsse man den Gürtel deutlich enger schnallen, sagte Tobias Peter. „Was für Rutesheim gilt, gilt auch für meisten Gewerbebetriebe“, so seine Einschätzung. „Darum ist es für uns absolut unverständlich, dass die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz angehoben hat.“ Die Begründung der Verwaltung, der Satz sei seit 11 Jahren nicht mehr angehoben worden, ziehe an dieser Stelle nicht, meinte er. Seine Forderung: „Wir sind der Meinung, dass die Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes rückgängig gemacht werden sollte.“
Harald Schaber als Sprecher der Unabhängigen Bürger Rutesheim (UBR) bedauerte – wie schon in früheren Beratungen zu dem Thema – dass für den Hortneubau in der Hindenburgstraße das 100 Jahre alte Lehrerwohngebäude weichen muss. Zur Kinderbetreuung sagte er, dass man sich über die hohen Geburtenzahlen in Rutesheim freue, die zugleich eine große Herausforderung seien, „der wir uns aber gerne stellen.“ In der Stadt sei man bei dem immensen Fachkräftebedarf im Vergleich mit anderen Kommunen noch gut aufgestellt. Zum gleichen Thema sagte Tommy Scheeff (SPD), dass es mit Blick auf den demografischen Wandel und den Arbeitsmarkt völlig richtig sei, die Kinderbetreuung auszuweiten. „Völlig falsch ist es jedoch, hier auf das Gebührenmodell zu setzen – es funktioniert einfach nicht und für die Eltern sind das horrende Kosten.“ Dieser Systemfehler gehöre seitens der Politik dringend korrigiert.
Bevor Christina Almert (CDU) auf konkrete Rutesheimer Themen einging, kritisierte sie, dass sich eine „Vollkaskomentalität“ entwickelt habe, „die darauf vertraut, dass der Staat in allen Bereichen einspringt.“ Sie forderte mehr Eigenverantwortung, Fleiß und Anstrengung. Man dürfe nicht glauben, „dass mit weniger Arbeit und noch mehr Freizeit der Wohlstand erhalten werden kann.“ Auch in Sachen Kinderbetreuung forderte sie die Verantwortung der Eltern ein. Leider werde dies immer mehr als staatliche Aufgabe gesehen. In Rutesheim sei man baulich und personell gut ausgestattet. Gut ausgebildete Fachkräfte machten sich aber in den Personalkosten bemerkbar, „was wir allerdings gerne unterstützen‘“, so die Stadträtin.
Schließlich brach Felix Fuchs (SPD), der neu in den Gemeinderat gewählt wurde, eine Lanze für die jungen Menschen in der Stadt. „Auch hier im Ort werden Meinungen zur Arbeitsmoral der Jugend vertreten, denen ich jederzeit vehement widersprechen würde. Eine Generation ist keinesfalls deshalb faul, weil sie eine andere Meinung beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf vertritt“, so der junge Stadtrat. Er sprach sich gegen die Einrichtung eines Jugendgemeinderats aus und schlug mehr projektbezogene Beteiligung vor. Er lobte, dass „hier vor Ort Investitionen nicht verschleppt werden aus Angst davor, Geld auszugeben“ und weiter, „dass wir uns getraut haben, die Gewerbesteuer anzuheben.“ Er finde, in Rutesheim laufe einiges richtig. Das fange beim Fahrradfahren an und gehe weiter mit Themen wie dem Bau von Windkrafträdern oder der Nahwärme. „Das alles ist in anderen Gemeinden erheblich komplizierter“, meinte er.
