Die Gründung der Stadtwerke Stuttgart ist beschlossene Sache. Der Gemeinderat stimmte mit breiter Mehrheit dafür. Davor gab es Proteste.
Stuttgart - Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat am Donnerstagabend, wie erwartet, mit breiter Mehrheit die Gründung eines städtischen Energieunternehmens für Strom und Gas sowie eines kommunalen Eigenbetriebs zur Wasserversorgung beschlossen. Ihren Schwerpunkt sollen die Stadtwerke bei der regionalen Produktion von Ökostrom haben. Voraussetzungen dafür sind zunächst allerdings erfolgreiche Verhandlungen mit dem Energieversorger EnBW, an den die Stadt vor zehn Jahren ihr Strom, Wasser- und Gasnetz verkauft hat. Wie und zu welchem Preis der Rückkauf abgewickelt werden soll, steht noch nicht fest. Die rechtlichen Details sollen nun möglichst schnell geklärt werden.
Vor der Gemeinderatssitzung hatten knapp 2500 Beschäftigte der EnBW Regional AG gegen die Pläne des Gemeinderats protestiert. Auf einer Kundgebung auf dem Marktplatz forderten sie auch im Falle einer Neugründung von Stadtwerken Arbeits- und Entlohnungssicherheit für sich. Die Stadtverwaltung will den Vorschlag von SPD und Grünen prüfen, die EnBW Regional AG zu kaufen. Für den Netzbetrieb und den Vertrieb sucht die Stadt erfahrene Partner, die sich auch an den Investitionen in Millionenhöhe beteiligen. Im Gespräch sind zudem Genossenschafts- und Bürgerbeteiligungsmodelle.
Der Finanzbürgermeister Michael Föll hat zudem angekündigt, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause einen Entwurf für das Energie- und Investitionskonzept 2025 vorlegen wird. Darin soll unter anderem festgelegt werden, über welche Infrastruktur die Landeshauptstadt künftig mit Energie versorgt wird.