Gemeinderat Stuttgart Nur der Stadtist bleibt allein

Von Thomas Braun  

Die SÖS und die Linkspartei werden im neuen Gemeinderat eine achtköpfige Fraktionsgemeinschaft mit den Neustadträten Stefan Urbat und Christian Walter bilden. Das bestätigte der SÖS-Spitzenkandidat und bisherige Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch am Freitag.

Der für die Stadtisten angetretene Ralph Schertlen wird dem Bündnis zwar nicht beitreten, soll aber im Wege einer sogenannten Zählgemeinschaft ebenfalls einen Sitz in einem der gemeinderätlichen Ausschüsse erhalten. Foto: privat
Der für die Stadtisten angetretene Ralph Schertlen wird dem Bündnis zwar nicht beitreten, soll aber im Wege einer sogenannten Zählgemeinschaft ebenfalls einen Sitz in einem der gemeinderätlichen Ausschüsse erhalten. Foto: privat

Stuttgart - Das parteifreie Bündnis SÖS und die Linkspartei bilden im neuen Gemeinderat eine achtköpfige Fraktionsgemeinschaft mit den Neustadträten Stefan Urbat (Piratenpartei) und Christian Walter (Studentische Liste). Das bestätigte der bisherige SÖS-Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch am Freitag nach einem Treffen der Stadträte.

Der für die Stadtisten angetretene Ralph Schertlen wird dem Bündnis zwar nicht beitreten, soll aber im Zuge einer sogenannten Zählgemeinschaft ebenfalls einen Sitz in einem der gemeinderätlichen Ausschüsse erhalten. Über die personelle Besetzung der Ausschüsse sowie über die Frage, wer den Vorsitz respektive die Sprecherposten der Fraktion übernimmt, soll nach Angaben von Rockenbauch bis Anfang Juli entschieden werden.

SÖS arbeitet jetzt mit zwei Parteien zusammen

In Abwesenheit des Linken-Spitzenmannes Thomas Adler haben die frisch gewählten Volksvertreter zumindest inhaltlich Übereinstimmungen feststellen können, die eine Fraktionsgemeinschaft rechtfertigen. Wie die Reaktion der SÖS-Basis auf das Übereinkommen ausfällt, bleibt abzuwarten. Schließlich war es gerade die SÖS, die stets ihren Status als parteifreies Bündnis betont hat und nun gleich mit zwei Parteien (Linken und Piraten) einen Zusammenschluss eingeht.

Für Hannes Rockenbauch stellt das freilich keinen Widerspruch dar: „Wir bleiben ein Personenbündnis. Bei uns arbeiten viele Menschen mit, von denen natürlich jeder einen bestimmten Hintergrund hat.“ Parteistrukturen werde es dennoch nicht geben, auch die beiden Neulinge Urbat und Walter hätten ein freies Mandat. Aus eigener Erfahrung – der SÖS-Sprecher war fünf Jahre lang selbst Einzelkämpfer im Rathaus – wisse er allerdings, wie schwer es sei, „wenn man alleine vor sich hinwurschteln muss“. Für Rockenbauch hat die Zusammenarbeit „modellhaften Charakter“.

Die Vorteile für Stefan Urbat und Christian Walter, die sich für eine Mitgliedschaft in der Fraktionsgemeinschaft von SÖS und Linken entschieden haben, liegen auf der Hand: Neben der Kopfpauschale in Höhe von mehr als 16 000 Euro pro Jahr profitieren die beiden Neustadträte nun von der bereits vorhandenen Büroinfrastruktur der SÖS/Linke und können auch auf die Fraktionsassistenten zurückgreifen.

Zählgemeinschaft beschert auch Stadtisten einen Ausschusssitz

Ralph Schertlen, ehemaliger OB-Kandidat und jetzt für die neue gegründete Wahlplattform Stadtisten in den Rat eingezogen, will sich dagegen als Einzelkämpfer versuchen. Um zu verhindern, dass er als Stadtist zum Statisten degradiert wird, bildet er aber mit der neuen Fraktionsgemeinschaft eine Zählgemeinschaft, die ihm einen Sitz in einem der Ratsausschüsse bringt. Zusammen mit Schertlen kann die neu formierte Zählgemeinschaft somit zwei oder drei Sitze in den 17-köpfigen beschließenden Ausschüssen für sich in Anspruch nehmen – und damit genau so viele wie die auf neun Stadträte geschrumpfte SPD. Sozialdemokraten und die Zählgemeinschaft um SÖS und Linke müssen sich nun einigen, wer von ihnen in welchem Ausschuss zwei und wer drei Sitze einnimmt. Gelingt dies nicht, entscheidet das Losverfahren.

Prinzipiell ändert sich an der Ausschussmehrheit der Parteien und Gruppierungen, die dem ökosozialen Lager zuzurechnen sind, nichts: SPD, Grüne plus SÖS, Linke, Pirat, Student und Stadtist haben neun, die CDU, die Freien Wähler , die FDP und die ebenfalls als Zählgemeinschaft agierende AfD zusammen acht Sitze.

Ende Juni soll die Verteilung von Aufsichtsratsmandaten sowie die Besetzung der Bezirksvorsteherposten in den Innenstadtbezirken geregelt werden. Der neue Gemeinderat tritt dann erstmals am 24. Juli zusammen.

 

 

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