Die Kameras rund um den Königsbau und im Oberen Schlossgarten bleiben ein weiteres Jahr in Betrieb. Aus Sicht des Stuttgarter Vize-Polizeipräsidenten Carsten Höfler sind sie ein probates Mittel, um mehr Sicherheit zu gewährleisten.
Ende Oktober 2023 geraten auf dem Kleinen Schlossplatz zwei Männer aneinander. Plötzlich zerschlägt einer der beiden Streithähne eine Glasflasche. Ehe er jedoch mit dem Flaschenhals auf sein Gegenüber losgehen kann, sind Einsatzkräfte vor Ort, können wohl Schlimmeres verhindern.
Dass so schnell eingegriffen werden konnte, ist laut Carsten Höfler, Vizepräsident der Polizei Stuttgart, der Videoüberwachung zu verdanken. Seit Mai 2002 sind auf dem Schlossplatz und im Oberen Schlossgarten freitag- und samstagnachts sowie in Nächten vor Feiertagen 30 Kameras in Betrieb. „Mit der stationären Videoüberwachung haben wir ein probates Mittel, um die Sicherheit zu erhöhen“, sagt Höfler. Als es im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am Mittwoch darum ging, die Maßnahme um ein weiteres Jahr zu verlängern, betonte er, dass Stuttgart eine der sichersten Großstädte Deutschlands sei. Jedoch hätten sich 2634 von mehr als 10 000 schweren Straftaten 2023 in Mitte ereignet, acht Prozent davon im überwachten Bereich. Die Innenstadt habe sich als deutlicher Schwerpunkt herausgebildet. Eine Beobachtung: „Was früher die Faust war, ist mittlerweile das Messer.“
Mit zwölf Ja-Stimmen entschied sich das Gremium für die die Fortführung der Videoüberwachung. Auch Florian Pitschel von den Grünen war dafür: „Unser Ziel ist es, dass man keine Kameras mehr braucht, solche Zustände haben wir aber zurzeit nicht.“ Als einer von vier Stadträten lehnte Christoph Ozasek (Puls) die Videoüberwachung ab, weil Grundrechte verletzt würden. Zudem sei er überzeugt, dass der Rettungsdienst auch ohne sie schnell vor Ort wäre. Zum Beispiel, als im Januar am Schlossplatz ein Mann wegen einer Stichverletzung stark blutete. „In solchen Fällen gibt es genug Zeugen, die die 112 wählen.“ Ein Argument, dass der Vizepolizeichef entkräftete. „Als bei der Euro 2024 in der Fan Zone drei Männer mit einem Messer schwer verletzt wurden, ging nicht ein einziger Notruf ein“, sagte Höfler. Trotz der 12 000 Personen, die sich dort aufhielten. „Das hängt auch immer von der Konfliktlage ab.“
Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano störte sich einmal mehr daran, dass die Videoüberwachung bestimmte Personengruppen stigmatisiere. Die Folge seien übermäßige Kontrollen. Dabei verwies er auf den Bericht der Polizei, in dem von einer Zunahme von störungsbereiten „hauptsächlich arabisch-stämmigen, männlichen Heranwachsenden“ die Rede ist. „Das hat einen einfachen Grund“, erwiderte Höfler. „Das ist Fakt. Wir stellen die Staatsangehörigkeiten zur Verfügung ohne ideologische Betrachtung. Alles andere ist ihre politische Diskussion.“
Oberbürgermeister Frank Nopper wies indes den „Vorwurf des strukturellen Rassismus’ von Stadtverwaltung und Polizei mit aller Entschiedenheit zurück. Wir wollen niemand diskriminieren, wir wollen Straftaten verhindern.“ Die Videoüberwachung sei ein wichtiger Faktor für ein positives Sicherheitsgefühl. Das Stadtoberhaupt kündigte zudem an, die mobile Videoüberwachung zu erweitern. Sie könne je nach Bedarf auch in anderen Stadtteilen eingesetzt werden.
