Ratsmehrheit gegen die Bettensteuer

Stuttgart - Der monatelange Streit über die Einführung einer Waffen- und einer Bettensteuer in der Landeshauptstadt ist seit Mittwoch beendet. Mit großer Mehrheit ist der Finanzausschuss des Gemeinderats dem Vorschlag des Oberbürgermeisters und des Kämmerers gefolgt, von der Waffenbesitzsteuer Abstand zu nehmen, weil es rechtliche Risiken gibt, und der Verwaltungsaufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Ertrag steht. Auch die von den Grünen und der Fraktion SÖS/Linke beantragte, sogenannte Bettensteuer oder Kulturförderabgabe ist endgültig vom Tisch. CDU, SPD, FDP und Freie Wähler votierten gestern dagegen.

Zuvor hatte das Gremium, wie vereinbart, in öffentlicher Sitzung zwei unabhängige Gutachter angehört. Klaus Rosenzweig aus Hannover, den die Ratsfraktion der Grünen benannt hatte, vertrat die Ansicht, die Stadt Stuttgart habe durchaus das Recht, öffentliche Steuern zu erheben - also auch eine sogenannte Bettensteuer auf Übernachtungen in Stuttgarter Hotels. Einen Widerspruch zu geltenden Bundesgesetzen sieht er darin nicht.

Rechtliches Risiko bei der Bettensteuer

Rosenzweig, der ausdrücklich darauf hinwies, er stehe den Grünen "nicht nahe", räumte ein, dass bei der Bettensteuer ein rechtliches Risiko bestehe, weil es bis heute weder von Hoteliers noch von Übernachtungsgästen Klagen gegen diese Steuer und deshalb auch keine höchstrichterlichen Urteile gegeben habe. Zugleich betonte Rosenzweig, er wolle sich nicht in den politischen Meinungsstreit, der in Stuttgart herrsche, einmischen.

Der von der Stadt geladene Gutachter Volker Stehlin aus der Freiburger Kanzlei Graf von Westphalen erklärte vor dem Ausschuss, er sehe "keine gesetzliche Grundlage für die Bettensteuer" und einen klaren Widerspruch zum Bundesgesetz, weil diese der Umsatzsteuer gleichkomme. Stehlin betonte, bei einem Rechtsstreit sehe er "ein höheres Risiko zu unterliegen als zu obsiegen". Nach seiner Auffassung gebe es im Kommunalabgabengesetz "deutliche Unterschiede zwischen Baden-Württemberg und anderen Bundesländern".

Gemeinderat musste politisch entscheiden

"Zwei Juristen - zwei Meinungen", sagte OB Wolfgang Schuster, der die Sitzung persönlich leitete. Deshalb müsse der Gemeinderat politisch entscheiden. Namens der Grünen nannte Stadtrat Andreas Winter die Bettensteuer "ein sinnvolles Mittel, um in finanziell schwierigen Zeiten notwendige Einnahmen für den angespannten Kulturetat zu erzielen". Schließlich gehe es "nur um 2,50 Euro pro Übernachtung". Der CDU-Stadtrat Jürgen Sauer dagegen forderte den Rat dazu auf, "diesem Spuk heute ein Ende zu setzen". Die Bettensteuer sei "eindeutig rechtswidrig, was auch auf den Rathäusern in Mannheim und Freiburg so gesehen werde".

Für die SPD wies Stadtrat Manfred Kanzleiter auf die Konkurrenz zwischen den Hotels in Stuttgart und in der Region hin. Eine Bettensteuer würde für den Standort Stuttgart "erhebliche Nachteile bringen". Ähnlich äußerten sich die Sprecher der FDP und der Freien Wähler. Jürgen Zeeb, der Fraktionschef der Freien Wähler, sagte: "Wir können nicht eine Gruppe bestrafen, nämlich die Hotelgäste, um einen anderen Bereich zu fördern, nämlich die Kultur." In finanziell schwierigen Zeiten, so Zeeb, müsse auch die Kultur ihren Beitrag leisten.

Apropos Kultur. Die noch offenen Kürzungen im Stadtetat 2011 von 450.000 Euro bei der Kultur sowie von 249.000 Euro im Sozialbereich sind seit Mittwoch vom Tisch. Weil die vom Gemeinderat zum Jahresbeginn um rund 30 Prozent erhöhte Vergnügungssteuer Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro erbracht hat, sind diese Kürzungen nicht mehr notwendig. Dies hat der Finanzausschuss einstimmig gebilligt. Kritisch werteten alle Seiten den Wildwuchs bei den Spielhallen und den Spielgeräten.