Gemeinderatssitzung Für Nachbarn gilt die Bürgerfragestunde nicht

. . . es wurde 2010  abgebrochen und soll zum Gewerbegebiet werden – zum Verdruss der Stammheimer Nachbarn. Foto: Archiv Werner Waldner
. . . es wurde 2010 abgebrochen und soll zum Gewerbegebiet werden – zum Verdruss der Stammheimer Nachbarn. Foto: Archiv Werner Waldner

Gegner des Industrie- und Gewerbegebietes durften in Kornwestheim keine Unterschriften übergeben. Die Stammheimer Abordnung beschwert sich darüber, denn sie als Nachbarn seien von solchen Großprojekten ebenso betroffen.

Ludwigsburg: Susanne Mathes (mat)
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Stammheim - Wir hatten keine Trillerpfeifen und Transparente, wir wollten einfach ein, zwei Minuten Redezeit für ein paar sachliche Worte und dann unsere Unterschriftenliste übergeben“, erklärt Roland Kellner das Ansinnen, mit dem er und ein Dutzend Mitstreiter am Donnerstagabend in die Kornwestheimer Gemeinderatssitzung gekommen waren. Auf der Tagesordnung standen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und die Bürgerfragestunde. Beides passte aus Sicht der Stammheimer zu ihrem Anliegen: Sie sprechen sich gegen die Bebauungspläne Containerbahnhof Süd und Sigelstraße aus, die ihrer Ansicht nach eine unzumutbare Lärm- und Verkehrszunahme für die Stammheimer Angrenzer mit sich bringen werden.

Doch ihre Unterschriftenliste mussten die Gewerbegebietsgegner unverrichteter Dinge wieder mitnehmen. In der Bürgerfragestunde bekamen sie, weil sie keine Kornwestheimer Einwohner sind, kein Rederecht, und Oberbürgermeisterin Ursula Keck nahm auch die Unterschriften nicht im Empfang – sehr zum Grimm der Stammheimer Abordnung.

Die Stammheimer sollen auch informiert werden

„Frau Keck und alle anderen Beteiligten verweisen immer auf gute Nachbarschaft und transparente Entscheidungsprozesse“, sagt Roland Kellner. Aber „vollmundige Versprechungen“ und Realität klafften auseinander. „Natürlich bin ich kein Kornwestheimer Bürger. Aber wir sind als Nachbarn unmittelbar betroffen, die Gebiete liegen direkt vor unserer Nase. Da würde es sich doch gehören, dass man uns anhört“, findet das Vorstandsmitglied des Stammheimer Bürgervereins – an diesen hat sich die Bürgerinitiative angedockt. Den Schuss vor den Bug im Gemeinderat ist für Kellner „ganz übler Stil“.

Die Gemeindeordnung, auf deren Grundlage die Bürgerfragestunde fuße, spreche klar von „Einwohnern“, denen eine Kommune die Möglichkeit geben könne, sich zu Gemeindeangelegenheiten zu äußern. Das sagt Eva Wiedemann, Pressesprecherin der Stadt Kornwestheim, zu dem Thema. Von daher sei es rechtens gewesen, der Stammheimer Abordnung kein Rederecht einzuräumen. Zudem hätten die Nachbarn im Rahmen des Beteiligungsverfahrens die Möglichkeit gehabt, ihre Bedenken zu artikulieren. „Und grundsätzlich ist es niemandem verwehrt, im Rathaus anzurufen und sich zu erkundigen, auf welchem Weg man der Oberbürgermeisterin eine Unterschriftenliste am besten zukommen lassen kann.“

Die Vertreter der Bürgerinitiative wollen sich jedenfalls „nicht einfach abspeisen lassen“, wie Kellner sagt, der schon allein beim Stichwort „Kornwestheimer Gewerbegebietsplanung“ in Rage geraten könnte. Eine „große Trickserei“ zu Gunsten der Stadt Kornwestheim, deren Bürger unter den Folgen dann nicht zu leiden hätten, sei das Ganze, während die Stammheimer vom Wohngebiet Sieben Morgen und Ehniweg Lärm, Dreck und Verkehrschaos abbekämen.

Die Türen der Stadt seien für Gespräche geöffnet

Baubürgermeister Daniel Güthler will die wiederholten Vorwürfe nicht auf der Stadt sitzen lassen. Schon früh hätten Ursula Keck und er das Vorhaben beim Baubürgermeister und beim Stadtplanungsamtsleiter in Stuttgart vorgestellt – „gerade weil wir um die Befindlichkeiten, was Kornwestheimer Planungen anbetrifft, wussten“, betont er. Auch sei eine Kornwestheimer Abordnung samt Lärmgutachter im Stammheimer Bezirksbeirat gewesen. Erst jetzt zur Pfingstzeit habe die Stadt dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur nochmals einen ausführlichen Fragenkatalog beantwortet. „Und für die beiden Gebiete haben wir nicht nur gesplittete Lärmgutachten, sondern auch ein Gesamtgutachten erstellen lassen“. Die erforderlichen Werte würden eingehalten, der Parkplatz bekomme einen Lärmschutzwand, und das Regierungspräsidium als unabhängige Behörde habe die Pläne genehmigt. „Im Übrigen“, sagt Güthler, „wenn aus Stammheim jemand den Wunsch nach einem Gespräch mit uns geäußert hätte, wäre ich der Letzte, der dazu nicht bereit gewesen wäre.“ Dort werde kolportiert, Kornwestheim habe eine Einladung in den Bezirksbeiratssitzung ignoriert. „Wir haben aber nie eine bekommen.“




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