Der Ortsverbandsvorsitzende Pascal Panse wirft der Böblinger Stadtverwaltung vor, im Vorfeld der Gemeinderatswahl Banner und Plakate der CDU abgehängt zu haben. Er hat Einspruch beim Regierungspräsidium eingelegt.
Sieben Sitze hat die CDU bei der Böblinger Gemeinderatswahl am 9. Juni errungen. Zu einem achten Sitz fehlten nur 500 Stimmen – nicht viel, da jeder Wähler in Böblingen 32 Kreuzchen machen konnte. So viele Sitze hat der Gemeinderat planmäßig.
Knapp verpasst hat Pascal Panse den Wiedereinzug ins Lokalparlament. Der 28-Jährige hat nun als unterlegener Kandidat und als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Einspruch gegen die Gemeinderatswahl beim Regierungspräsidium in Stuttgart eingelegt. „Aber nicht, weil ich ein schlechter Verlierer bin und nörgeln will“, erläutert er auf Nachfrage. Der Grund sei, dass sich die CDU von der Böblinger Stadtverwaltung im Wahlkampf nachteilig behandelt sieht.
Konkret geht es um sechs Wahlkampf-Banner, die die CDU an verschiedenen Orten im Stadtgebiet aufgehängt hat. „Das haben wir die letzten 30 Jahre so gemacht“, sagt Panse, „diesmal hat die Stadtverwaltung die Banner einfach abgehängt, ohne Erklärung.“ Ähnliches sei mit korrekt platzierten Plakaten passiert, unter anderem am Thermalbad. „Soweit wir wissen, ist das bei anderen Parteien nicht passiert“, so Panse, „uns scheint, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.“
Das Regierungspräsidium muss nun klären, ob sich die Stadtverwaltung unrechtmäßig verhalten hat. Dass es deshalb aber zu einer Wiederholung der Wahl kommen könnte, ist unwahrscheinlich. Auch Pascal Panse geht nicht davon aus. „Wir wollen dieses Thema vor allem für die Zukunft klären.“
Wegen des Einspruchs hat die Stadtverwaltung nun die konstituierende Sitzung des Böblinger Gemeinderats vom 17. Juli auf den 11. September verschoben. Darüber hinaus wollte sich das Rathaus nicht äußern. „Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, sagen wir dazu im Moment nichts“, teilt Pressesprecher Gianluca Biela mit.
