Dem Landratsamt liegt jetzt eine Beschwerde gegen den Rudersberger Bürgermeister Martin Kaufmann vor. Eine Gemeinderatsfraktion fühlt sich wegen einer kurz vor der Wahl verbreiteten Stellungnahme benachteiligt.

Ein siebenseitiges Schreiben aus dem Rathaus hat nach der Wahl einen kommunalpolitschen Streit in Rudersberg entfacht. In einer mit dem Logo der Gemeinde versehenen Stellungnahme, die unserer Redaktion vorliegt, widerspricht der Bürgermeister Martin Kaufmann (SPD) Punkt für Punkt Aussagen, die am Donnerstag in einer Wahlkampfanzeige der Rudersberger Bürger (RB) im Mitteilungsblatt der Kommune erschienen sind. Inhaltlich geht es um Behauptungen über das Planungsverfahren zu einem Hochwasserrückhaltedamm im Teilort Oberndorf.

 

Mitbewerber greifen Schreiben auf

Pikant dabei ist, dass diese Stellungnahme offenbar von anderen Parteien in der Schlussphase des Wahlkampfes verwendet worden ist. Das Schreiben sei, so behauptet Wolfgang Bogusch von der Fraktion der Rudersberger Bürger, nicht nur per E-Mail elektronisch verteilt worden, sondern habe auch ausgedruckt auf den Wahlkampfständen von anderen Parteien ausgelegen. Bogusch wirft dem Bürgermeister zudem vor, sich am Samstag an den Wahlkampfständen der anderen Listen aufgehalten zu haben. Kaufmann soll dort, so spekuliert der RB-Rat, Werbung für die Mitbewerber gemacht haben.

Gegen den Bürgermeister haben die Rudersberger Bürger nun, wie berichtet, beim Waiblinger Landratsamt ein Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der Neutralitätspflicht in Gang gesetzt. Der Bürgermeister selbst widersprach gestern den Vorwürfen. Er habe, so erklärt der Schultes, mit seiner Stellungnahme keine Wahlliste kritisieren wollen, „sondern nur Dinge richtig gestellt“. Kaufmann nennt die legitim, schließlich sei er als Bürgermeister„der Aufklärung verpflichtet“. Die Stellungnahme habe er nicht verbreitet, sondern „in verschlossenen Umschlägen“ den Fraktionen zukommen lassen.

Vier Wochen Prüfungszeit

Das Landratsamt hat den Eingang der Beschwerde bestätigt. Es sei allerdings, so sagte der stellvertretende Landrat Bernd Friedrich auf Anfrage, wohl mit einer Bearbeitungszeit von vier Woche zu rechnen, weil jetzt zunächst die Wahlen abgearbeitet werden müssten.

Dem Ergebnis wollte Friedrich nicht vorgreifen. Zu prüfen sei, ob die Stellungnahme des Bürgermeisters die Wahl beeinflusst habe, sagte Friedrich. Andererseits müsse geklärt werden, ob der Bürgermeister die Chancengleichheit nicht sogar hergestellt habe, weil die in der Anzeige der RB verbreiteten Vorwürfe falsch gewesen seien. Der stellvertretende Landrat sprach von einem „schmalen Spielfeld, was zulässig ist und was nicht“.

Die Rudersberger Bürger waren 2009 erstmals in einer Gemeinschaft mit der SPD angetreten, im Jahr 2010 trennte man sich wegen Unstimmigkeiten. Vom Ergebnis her haben sich die RB am Sonntag nicht verschlechtert. Die Partei konnte acht Mandate erringen, zwei mehr als bisher.