Gemeinderatswahl in Stuttgart CDU-Kandidaten sollen bis zu 6000 Euro blechen

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Die CDU bleibt bei ihrer heiß diskutierten Praxis, sich den Kommunalwahlkampf durch ihre Kandidaten finanzieren zu lassen, treu. Der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann wirft den anderen Parteien vor, zu lügen – und ihren Wahlkampf durch die Hintertür genauso zu finanzieren.

Plakate der CDU in Stuttgart – vor allem die ersten 20 Kandidaten sollen für den Wahlkampf tief in die Tasche greifen. Sieht man jedoch genauer hin, ist es bei anderen Parteien nicht anders. Foto: Lichtgut
Plakate der CDU in Stuttgart – vor allem die ersten 20 Kandidaten sollen für den Wahlkampf tief in die Tasche greifen. Sieht man jedoch genauer hin, ist es bei anderen Parteien nicht anders. Foto: Lichtgut

Stuttgart - Wer Stadtrat in Stuttgart werden will, muss das nötige Kleingeld haben. Zumindest gilt das auf den ersten Blick für die CDU-Kandidaten, die sich auf einen aussichtsreichen Listenplatz für ein Mandat im Stuttgarter Gemeinderat bewerben. Bis zum Platz Nummer 20 wird erwartet, dass sie 6000 Euro an den Kreisverband zahlen. Zur Wahlkampffinanzierung, heißt es.

Das war zwar schon zur Kommunalwahl 2014 so, trotz Kritik von unterschiedlichen Seiten und hinter vorgehaltener Hand auch aus den eigenen Reihen, hält die CDU an dieser Praxis auch jetzt fest. Dass Kommunalpolitik auf Gemeinderatsebene nur bei der Union ihren Preis habe, will der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann so nicht stehen lassen.

Der Bundestagsabgeordnete gibt sich angriffslustig: „Andere Parteien finanzieren ihren Wahlkampf genauso. Da wird gelogen von Kollegen.“ Auch wenn die Einmalzahlungen zur Wahl niedriger ausfallen würden, komme das Geld zur Wahlkampffinanzierung bei anderen Parteien zur Hintertür wieder rein – in Form von monatlichen Abgaben, die die Mandatsträger angehalten seien, zu leisten.

1200 Euro Sitzungsgeld

Tatsächlich relativiert die Berücksichtigung der monatlichen Abgaben der Stadträte die 6000-Euro-Einmalzahlung der CDU und rückt auch andere Parteien in kein besseres Licht. Bei der SPD ist es beispielsweise so geregelt, dass jeder gewählte Stadtrat zwar nur 1500 Euro an den Stuttgarter Kreisverband der Sozialdemokraten bezahlt, die Kandidaten bis zum 20. Listenplatz, für die es nicht in den Gemeinderat reicht, 250 Euro. Dafür sind die regelmäßigen Abgaben für die SPD-Stadträte höher.

Etwa 1200 Euro Sitzungsgeld gibt es für die Stadträte im Stuttgarter Rathaus im Monat. Der SPD-Kreischef Dejan Perc sagt, dass sich Fraktionsvorstand und Kreisvorstand einvernehmlich auf 200 Euro geeinigt hätten, die hiervon monatlich in die Parteikasse fließen. Bei der CDU sind es dagegen nur zehn Prozent, die die Stadträte – freiwillig – an den Kreisverband spenden, also rund 120 Euro. „Die Idee einer Erhöhung dieses Betrags, wie das andere Fraktionen machen, fand intern keine Mehrheit“, sagt Stefan Kaufmann. Die Grünen berechnen ihren Stadträten in Stuttgart laut ihrer Satzung nur 75 Euro monatlich.

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Man könnte also folgende Rechnung aufmachen: Wenn ein Stadtrat bei der CDU die vollen fünf Jahre im Rat sitzt, bezahlt er 6000 Euro einmalig und über die Legislaturperiode noch mal 7200 Euro an seine Partei, macht mindestens 13 200 Euro. Ein SPD-Stadtrat käme demnach auf 13 750 Euro Ausgaben im selben Zeitraum – also sogar noch ein bisschen mehr. Die Grünen wollen von den ersten 20 Bewerbern 750 Euro und von denen, die ein Mandat ergattern, noch mal denselben Betrag, heißt es aus dem Kreisverbandbüro der Grünen. Damit wäre die finanzielle Belastung ihrer Kandidaten unter der von SPD und CDU.

Für hintere Listenplätze könnte es ärgerlich werden

Besonders ärgerlich dürfte die Regelung dennoch für die wackeligen Listenkandidaten bei der CDU werden. Denn auch wenn 20 Kandidaten angehalten sind, das hohe Antrittsgeld zu bezahlen, sitzen aktuell nur 17 CDU-Politiker im Stuttgarter Gemeinderat. Wenn die CDU also bei der Wahl am 26. Mai keinen Boden gutmacht, gehen mindestens drei Kandidaten, die den Geldbeutel aufgemacht haben, leer aus.

Kommentar: 6000 Euro für ein Mandat sind nicht vermittelbar

Dass die Wahlkampfbudgets der Parteien auch bei den Kommunalwahlen steigen, scheint ohnehin wahrscheinlich. Die Wahlkampffinanzierung wird immer teurer. Grund hierfür sind die Digitalisierung und die wachsende Bedeutung der sozialen Medien. So reicht es nicht mehr aus, nur Plakate zu drucken. Die Parteien produzieren auch für die Kommunalwahl teils aufwendige Videos. „Dabei müssen wir mit dem gleichen Budget auskommen wie vor fünf Jahren“, sagt Stefan Kaufmann von der CDU. Den Hochglanz-Imagefilm des CDU-Spitzenkandidaten Alexander Kotz etwa hat dieser darum selbst finanziert. „Da habe ich tief in die Tasche gegriffen“, sagt er.

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