Gemeindetage schlägt Alarm Kommunen stehen finanziell unter Druck wie selten vorher

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sieht die Kommunen unter hohem Druck. Foto: dpa/Marijan Murat
Gemeindetagspräsident Steffen Jäger sieht die Kommunen unter hohem Druck. Foto: dpa/Marijan Murat

Es sind gewaltige Probleme, die die baden-württembergischen Kommunen in den kommenden Jahren lösen müssen. Aber wer soll das bezahlen?

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Stuttgart - Im Schatten der steigenden Corona-Werte und wenige Tage vor der wichtigen Haushaltsdebatte kommen Hunderte von baden-württembergischen Rathauschefs in Stuttgart zusammen, um ihre Erwartungen an die Landespolitik zu bekräftigten. Die Kommunen stehen unter Druck, warnte Gemeindetagspräsident Steffen Jäger im Vorfeld der sogenannten Kommunalpolitischen Kundgebung am Montag in Stuttgart (10.00 Uhr). „Die Kommunen werden finanziell herausgefordert wie selten zuvor“, sagte er.

Denn egal, ob es um die Corona-Pandemie geht, um die jüngsten Zahlen zum Ausbaubedarf bei Ganztagsgrundschulen, um Bildung, Klimaschutz und Verkehr - die Gemeinden verweisen auf die Kassenlage und die Verantwortung des Landes. Mit Spannung werden deshalb die Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) erwartet, der sich seit Monaten mit den Forderungen des Gemeindetags konfrontiert sieht. Ungeklärt ist bislang, wie stark die Regierung Städten und Gemeinden im kommenden Jahr finanziell unter die Arme greifen wird.

Gemeindetagspräsident sieht nicht nur Kommunen in der Verantwortung

Denn nachdem die neue grün-schwarze Regierung im Nachtragsetat weitere Corona-Hilfen für die Kommunen beschlossen hatte, steht im Entwurf für den Haushalt 2022 noch wenig über neue finanzielle Hilfen. Beide Seiten wollen sich zunächst ansehen, wie die Steuerschätzung im November für Kommunen und Land ausfällt und die zahlreichen Themen der Kommunen priorisieren. Gemeindetagspräsident Jäger hat allerdings bereits wiederholt betont, dies sei keine alleinige Aufgabe der Kommunen.

Zur Kommunalpolitischen Kundgebung und zur Mitgliederversammlung des Gemeindetages treffen sich die Rathauschefs von kleinen und mittelgroßen Städten und Gemeinden sowie Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft alle zwei Jahre. Der Gemeindetag ist der größte kommunale Landesverband. Er vertritt die Interessen seiner Mitglieder - kreisangehörige Städte und Gemeinden - gegenüber dem Land. Grundlage dafür ist das in der Landesverfassung garantierte Beteiligungsrecht der Kommunen.

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